Drucksache 17 / 10 811
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)   
 
vom 03. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2012) und  Antwort 

Kein Personalbedarf in der Landespolizeischule? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Im Amtsblatt (ABl.) von Berlin wurde im Jahr 2011 

folgende Stellenausschreibung veröffentlicht: 
 
ABl. Nr. 56/11 vom 23.12.2011 auf Seite 3028: 
 
Der Polizeipräsident in Berlin 
Zentrale Serviceeinheit – ZSE IV C 15 - 
Polizeihauptkommissarin / Polizeihauptkommissar, 
Besoldungsgruppe A 11, Kennzahl 05-026-11 
 
sowie 
 
ABl. Nr. 54/11 vom 09.12.2012 auf Seite 2935 
 
Der Polizeipräsident in Berlin 
Zentrale Serviceeinheit – ZSE IV B 43 -  
Polizeihauptkommissarin / Polizeihauptkommissar, 
Besoldungsgruppe A 11, Kennzahl 05-020-11 
 

1. Entspricht es den Tatsachen, dass beide Stellen 
noch nicht besetzt wurden? Wenn nein, warum nicht? 

 
Zu 1.: Ja. Wegen der bis Ende Juni diesen Jahres 

andauernden vorläufigen Haushaltswirtschaft und der in 
diesem Zusammenhang zu beachtenden Vorgaben des 
Artikels 89 der Verfassung von Berlin sind die beiden 
Stellen noch nicht besetzt worden.  

 
 
2. Hat ein Auswahlverfahren stattgefunden? Wenn 

nein, warum nicht?  
 
Zu 2.: Das Auswahlverfahren zu der Stellenaus-

schreibung 05-026-11 wird derzeit vorbereitet. Das Verfahren
 zu der Ausschreibung 05-020-11 wird voraussichtlich
 in Kürze abgeschlossen sein. 

 
 
 

3. Haben sich Beamte der Besoldungsgruppe A 11, die 
die in der Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen
 erfüllen, auf diese Stellen beworben? Wenn ja, 
wurde jemand aus diesem Personankreis für die Besetzung
 der Stelle ausgewählt? Wenn nein, warum nicht? 

 
Zu 3.: Ja. Zu den Stellenbesetzungen können noch 

keine Angaben gemacht werden, da beide Verfahren noch 
nicht abgeschlossen sind. 
 
 
Berlin, den 29. August 2012 
 

 
Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2012)