Drucksache 17 / 10 814 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 10. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2012) und Antwort Interim unendlich – wie lange soll die Übergangslösung für die Gemäldesammlung dauern? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihre Anfrage zu beantworten, soweit es Umfang und Fristsetzung zulassen : 1. Gibt es eine vertragliche Vereinbarung mit dem Ehepaar P., a. bis zu welchem Zeitpunkt, ihre Sammlung der Öffentlichkeit in Berlin präsentiert werden soll und wenn ja, wie lautet diese? b. welche Teile der Sammlung der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen und wenn ja, welche sind dies? c. an welchem Ort (Gebäude oder Lage in Berlin) deren Sammlung oder Teile davon der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen und wenn ja, welche Orte sind dies? d. ob eine Interimslösung für die Präsentation ihrer Sammlung akzeptabel wäre? Wenn ja, wurde hierfür ein Zeitraum vereinbart? Zu 1.: a. Nein. b. und c. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist verpflichtet, zusätzliche Ausstellungsflächen zu schaffen, die es ermöglichen, ständig signifikante Teile der Sammlung in Zusammenhang mit der Sammlung der Neuen Nationalgalerie zu zeigen. d. Nein. 2. Welche konkreten Absprachen bzw. Verein- barungen gibt es zwischen dem Senat und der Staatlichen Museen zu Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) bezüglich der Sammlung P.? Zu 2.: Derzeit bestehen keine vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin und den Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz die Sammlung P. betreffend. 3. Wer ist mit der angekündigten Machbarkeitsstudie zum Umzug der Gemäldesammlung beauftragt worden oder wer soll beauftragt werden? a. Wie lautet der genaue Auftrag für die Machbar- keitsstudie? b. Sind dem Senat bisher Ergebnisse dieser Mach- barkeitsstudie bekannt und wenn ja, wie lauten diese? c. Falls noch keine Ergebnisse vorliegen, für wann sind Ergebnisse angekündigt? d. Wem werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgelegt und in welcher Form werden sie veröffentlicht? Zu 3.: a bis d. Die Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz werden das zuständige Bauamt, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Umbau der Gemäldegalerie beauftragen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. 4. Der Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin Dr. Michael Eissenhauer bekräftigte am 08.08.2012 im Tagesspiegel, kein Bild werde in der Gemäldegalerie abgehängt, ehe es nicht „einen bestätigten Zeit und Finanzierungsrahmen für den Erweiterungsbau“ gäbe. Wer bestätigt diesen Zeit- und Finanzierungsrahmen ? Zu 4.: Die Stiftungsgremien entscheiden im Rahmen ihrer Befassung mit den Bau- und Investitionsmaßnahmen . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 814 5. Wie lange können die der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für den Umbau der Neuen Gemäldegalerie zugesprochenen 10 Millionen Euro zweckgebunden zurückgehalten werden? Zu 5.: Der Bundeshaushaltsausschuss wird über die Freigabe der bislang gesperrten Mittel für den Umbau der Gemäldegalerie bis Ende des Jahres entscheiden. 6. Teilt der Senat die Auffassung, dass es sich bei der Gemäldegalerie, in der Bilder aus 700 Jahren europäischer Geschichte gezeigt werden, um eine weltweit einzigartige Sammlung und Galerie handelt? Zu 6.: Ja. 7. Welche Maximalzeit hält der Senat für eine so ge- nannte Interimslösung für vertretbar, in der a. Teile der Gemäldesammlung in Depots sind, b. Teile der Gemäldesammlung nicht in einem eigenen Gebäude ausgestellt sind? Zu 7.: Noch liegt kein Konzept dazu vor, welche Objekte für welchen Zeitraum im Depot verbracht werden sollen. 8. Unterstützt der Senat Pläne, Teile der Sammlung der Gemäldegalerie als Interimslösung im Kronprinzenpalais unterzubringen? Welche Kosten würden dem Land Berlin dadurch entstehen? Zu 8.: Bislang werden auf Veranlassung des Beauf- tragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Standorte als Interimsdomizil geprüft. Das Ergebnis liegt hier noch nicht vor. Dementsprechend liegen auch noch keine Kostenkalkulationen vor. 9. Trifft es zu, dass seitens der Denkmalpflege eine ebenerdige Erweiterung der Neuen Nationalgalerie abgelehnt wird, und ist diese Ablehnung ursächlich dafür, dass nun die Kunst des 20. Jahrhunderts in die Gemäldegalerie am Kulturforum einziehen soll? Falls nicht, welche Gründe waren dann ausschlaggebend? Zu 9.: Ja, die Landesdenkmalpflege hat die Er- weiterung der Neuen Nationalgalerie abgelehnt. Die Bestände der Berliner Sammlung „Galerie des 20. Jahrhunderts “ sind für den Berliner Senat von entscheidender Bedeutung, die im Zusammenhang mit der Sammlung der Nationalgalerie endlich umfassend präsentiert werden müssen. Aus diesem Anspruch der Berliner Kulturpolitik heraus entwickelte der Generaldirektor a.D., Peter-Klaus Schuster, seinerzeit die Idee, die Kunst des 20. Jahrhunderts in der Gemäldegalerie zu zeigen und somit am Standort Kulturforum ein „Zentrum der Moderne“ zu schaffen. 10. Mit welchem Platzbedarf ist für die Präsentation der Sammlung P. zusammen mit der Sammlung der Neuen Nationalgalerie während der Generalsanierung der Neuen Nationalgalerie zu rechnen? a. Mit welchem Platzbedarf im Anschluss an die Sanierung? b. Welche weiteren Sammlungen bzw. Teile davon sollen im Rahmen des Museums der Kunst des 20. Jahrhunderts noch präsentiert werden? c. Welche Pläne für die weitere Präsentation des Kupferstichkabinetts im Zusammenhang mit dem Umzug der Gemäldesammlung sind dem Senat bekannt bzw. welche Anstrengungen hat der Senat hierzu bisher unternommen? Zu 10.: Für die Ermittlung des Platzbedarfs während der Sanierung der Neuen Nationalgalerie kann ausschließlich die Sammlung derselben Bedeutung haben. Die Sammlung P. ist noch nicht in den Besitz der Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz übergegangen . a. bis c. Die Planungen der Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz sind noch nicht abgeschlossen. Zu gegebener Zeit werden diese den Gremien vorgestellt und dort beraten. 11. Welche alternativen Standorte hat der Berliner Senat neben dem Kulturforum zur Präsentation der Sammlung P. geprüft? a. Welches waren die Gründe gegen die alternativ geprüften Standorte? b. Sollen weitere Alternativstandorte geprüft werden und wenn ja, welche und wann soll diese Prüfung abgeschlossen sein? Zu 11.: Der Senat von Berlin prüft keine alternativen Standorte. Allenfalls empfiehlt er der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Rahmen seiner Gremienmitgliedschaft eine Standortprüfung. Eine solche Empfehlung erfolgte bislang nicht. Die Sammlung P. ergänzt im Übrigen die (spätere) Gesamtpräsentation der Kunst des 20. Jahrhunderts, ein autonomes Museum ist nicht vorgesehen. Ihr Sammlungsschwerpunkt war und ist auf das Schließen der Lücken gerichtet, die durch die NS-Zeit entstanden sind. Dabei besteht das kulturpolitische Interesse Berlins, die Sammlung Berlins auch zu präsentieren, was mit den Plänen zur Gemäldegalerie korrespondiert. 12. Trifft es zu, dass die Depots Gemäldegalerie sowie der Skulpturensammlung der Staatlichen Museen zu Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) keine weiteren Bestände mehr aufnehmen können? a. Falls doch, welche konkreten Flächen stehen in den Depots der Gemäldegalerie und der Skulpturensammlung noch zur Verfügung? 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 814 13. Falls die Depots Gemäldegalerie sowie der Skulp- turensammlung nicht mehr über Platz für weitere Aufnahmen verfügen, welche weiteren Depots (bitte mit genauer Ortsangabe) und Flächen stehen zur Verfügung, um Bestände der Skulpturensammlung und der jetzigen Sammlung der Gemäldegalerie aufzunehmen? 14. Gibt es Überlegungen, Teile der jetzigen Samm- lung der Gemäldegalerie im aktuell im Bau befindlichen Speicherbau der Berliner Staatsbibliothek unterzubringen ? a. Wird der Speicherbau deswegen anders realisiert werden müssen als bisher geplant oder steigen die Kosten für den Bau über die geplanten 88 Millionen Euro hinaus? Zu 12., 13. und 14.: Diese Fragen werden derzeit innerhalb der Stiftung und ihrer Gremien im Zusammenhang mit der Gemäldegalerie beraten. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. 15. Hat der Senat geprüft, ob und welche Kosten dem Land Berlin im Zusammenhang mit dem Umzug der Gemäldesammlung entstehen? Wenn ja, wie hoch sind diese? Falls nein, geht der Senat davon aus, dass dem Land Berlin im Zusammenhang mit dem Umzug der Gemäldegalerie keinerlei Kosten entstehen und welche Gründe veranlassen den Senat zu dieser Annahme? Zu 15.: Für das Land Berlin erwachsen aus dem Um- zug keine weiteren Kosten, weil kein neues Gebäude bezogen wird. Das Land Berlin leistet seinen Finanzierungsbeitrag für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf der Grundlage eines Finanzierungsabkommens. 16. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für das Land Berlin durch die Umgestaltung der Piazetta vor dem Kulturforum im Rahmen der Umzüge? Zu 16.: Nach derzeitigem Stand mit keinen. 17. Gibt es eine integrierte Planung für das Humboldtforum und die Museumsinsel? Wenn ja, wie sieht diese im Detail aus? Zu 17.: Nein. Auf die Darstellungen der jeweiligen Planungen zur Museumsinsel („Masterplan“ als Gesamtkonzept für die Museumsinsel aus dem Jahr 1999) und zum HumboldtForum (Empfehlung der Expertenkommission „Historische Mitte“, Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13.11.03 und Beschluss des Senats vom 10.02.04) wird hier verzichtet. Berlin, den 27. August 2012 In Vertretung André Schmitz Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Sep. 2012) 3