Drucksache 17 / 10 834 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 10. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2012) und Antwort BER-Debakel XIV: Welche Rolle spielten die Wirtschaftsprüfer? (2) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Antwort beruht auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Welche Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschafts- prüfungsgesellschaften erhielten im Zusammenhang mit der Errichtung des BER sowie dem Geschäftsverlauf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bisher welche Aufträge von den Anteilseignern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH? Antwort zu Frage 1: Im Geschäftsverlauf der Flug- hafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wird regelmäßig der Jahresabschluss der Gesellschaft durch Wirtschaftsprüfer geprüft. Die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist durch die Gesellschafterversammlung als derzeitiger Abschlussprüfer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beauftragt Frage 2: Wann und in welcher Form wurden die Ergebnisse dieser Aufträge im Aufsichtsrat und seinen Ausschüssen behandelt? Antwort zu Frage 2: Die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses der FBB werden durch den Wirtschaftsprüfer in Form eines schriftlichen Prüfungsberichts dargestellt und zusammengefasst. Dieser Prüfungsbericht wird sämtlichen Aufsichtsratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Über den Jahresabschluss und das Ergebnis der Prüfung wird im Finanzausschuss des Aufsichtsrats und im Aufsichtsrat selbst beschlossen. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Aufsichtsrat erläutert die Geschäftsführung der FBB den Jahresabschluss. Der Wirtschaftsprüfer erläutert Prüfungsansatz, -schwerpunkte und -ergebnisse. Über die Abschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre fanden folgende Gremiensitzungen statt: Jahresabschluss Gremium 2009 2010 2011 Finanzausschuss 18.03.2010 30.03.2011 18.04.2012 Aufsichtsrat 26.03.2010 08.04.2011 20.04.2012 Frage 3: Besteht oder bestand Anlass zu der An- nahme, dass Arbeitsergebnisse der prüfenden Wirtschaftsprüfer /Wirtschaftsprüfergesellschaften mitursächlich für den seit Jahren ansteigenden Finanzierungsbedarf und Risikovorsorgebedarf im Zuge der Errichtung des BER sind? Wenn ja, bei welchen Wirtschaftsprüfern/Wirtschaftsprüfungsgesellschaften besteht oder bestand dieser Anlass und welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um eventuelle Schadenersatzansprüche gegen besagte Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltend zu machen? Antwort zu Frage 3: Es besteht kein Anlass zu der Annahme, dass Arbeitsergebnisse der prüfenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mitursächlich für Finanzierungs - und Risikovorsorgebedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sein könnten. Gemäß § 316 Abs. 1 HGB prüft der Abschlussprüfer Jahresabschluss und Lagebericht. Diese Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags beachtet worden sind (§ 317 Abs. 1 HGB). Darüber hinaus berichtet der Prüfer über die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, über verlustbringende Geschäfte und deren Ursachen sowie über Ursachen eines Jahresfehlbetrags (§ 53 Abs. 1 Ziffer 2 HGrG). Frage 4: Wurden seit Baubeginn Sonderprüfungen bei Wirtschaftsprüfern / Wirtschaftsprüfungs-gesellschaften durch die Anteilseigner der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in Auftrag gegeben? Wenn ja, von wem, zu welchen Themenbereichen und an welche Wirtschaftsprüfer / Wirtschaftsprüfungsgesellschaften? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 834 Antwort zu Frage 4: Sonderprüfungen wurden durch die Gesellschafterversammlung nicht in Auftrag gegeben. Frage 5: Kam es zu Vorgängen, bei denen Sonder- prüfungsaufträge nicht beendet wurden und bereits vorliegende Erkenntnisse der Prüfungstätigkeit bspw. als Berichtsentwurf o. ä. qualifiziert und nicht weiter verwendet wurden? Wenn ja, welche Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren davon betroffen und zu welchen Themenbereichen sollte ursprünglich geprüft werden? Antwort zu Frage 5: Siehe Frage 4. Frage 6: In welcher Weise wurden die Aufträge an Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ausgeschrieben ? Antwort zu Frage 6: Die Vergabe der Prüfung der Jahresabschlüsse erfolgte nach EU-weiter Ausschreibung. Frage 7: Gab es Kritik des Bundesrechnungshofs und/oder der Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg an Leistungen beauftragter Wirtschaftsprüfer /Wirtschaftsprüfungsgesellschaften? Wenn ja, welche Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren davon betroffen und welche Leistungen wurden im Einzelnen mit welcher Begründung kritisiert? Antwort zu Frage 7: Seitens der Rechnungshöfe der Anteilseigner ist keine Kritik an Wirtschaftprüfungsgesellschaften geäußert worden. Frage 8: Welche Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprü- fungsgesellschaften wurden von den Anteilseignern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit einem sog. Bürgencontrolling beauftragt? Wie und mit welchen Vorgaben wurden die Leistungen hierfür ausgeschrieben? Welche Ergebnisse lieferten die beauftragten Wirtschaftsprüfer /Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, auf welcher Grundlage kamen diese Ergebnisse zustande und nahmen die beauftragten Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eigene Vorort-Erhebungen vor? Antwort zu Frage 8: PwC ist als Mandatar für das Bürgschaftsprogramm der parallelen Landesbürgschaften der Bundesländer tätig. Beim BER-Flughafen-Projekt erfüllt PwC diese Aufgabe als Bürgenmandatar des Bundes und der Länder. Eine zusätzliche gesonderte Ausschreibung war dafür nicht erforderlich. Die Bürgen haben insbesondere wegen des Umstands, dass die Bankkredite in dem Infrastrukturprojekt zu 100 % verbürgt sind, eine regelmäßige Berichterstattung des Mandatars erbeten. Hierzu bewertet PwC im Rahmen des bürgschaftsüblichen Controlling die seitens der FBB für den Aufsichtsrat erstellten Unterlagen unabhängig von den Vertretern der Gesellschafter und übt ergänzend eigene Auskunfts - und Informationsrechte aus. Vor-Ort-Erhebungen von Daten sind, auch aufgrund der Aufgabenstellung des Bürgen, nicht vorgesehen. Frage 9: Welche sonstigen externen Berater erhielten im Zusammenhang mit der Errichtung des BER bislang Aufträge durch die Anteilseigner der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und zu welchen Themenbereichen erfolgte solch eine Beratung? Antwort zu Frage 9: Von Seiten der Gesellschafter erhielten keine sonstigen externen Berater/Beraterinnen Aufträge im Zusammenhang mit der Errichtung des BER. Berlin, den 12. September 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2012) 2