Drucksache 17 / 10 837 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 10. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2012) und Antwort BER-Debakel XVII: Drittinvestitionen und Leasing-Geschäfte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Antwort beruht auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Trifft es zu, dass im Zuge der Errichtung von Parkhäusern am Flughafen Berlin Brandenburg die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH lediglich als LeasingNehmer besagter Parkhäuser auftritt? Wenn ja, um welche Parkhäuser mit welcher Kapazität handelt es sich und in welcher Höhe bewegen sich die Gesamtinvestitionen? Antwort zu Frage 1: Die FBB ist Leasing-Nehmer bei den Parkhäusern. Hierbei handelt es sich um die Parkhäuser Nord A, Nord B und Süd A. Die Stellplatzanzahl des Parkhauses Nord A beläuft sich auf 1.900, des Parkhauses Nord B auf 2.600 und des Parkhauses Süd A auf 1.900 Stellplätze. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich aktuell auf 83 Mio. € (Bau- und Baunebenkosten). Frage 2: Aus welchem Grund wurde dieses Vorgehen bei der Errichtung besagter Parkhäuser gewählt? Antwort zu Frage 2: Unter Berücksichtigung von Finanzierungskosten und allen anderen Aufwendungen wie Baukosten, Planungs- und Erschließungskosten sowie Bauzeitfinanzierung und Nebenkosten stellte die Leasingfinanzierung die wirtschaftlichste Lösung für die Finanzierung dar. Frage 3: Durch wen erfolgte die Vergabe der Bau- aufträge? Antwort zu Frage 3: Die Vergabe von Bauaufträgen und die Koordination bis zur Übergabe der Objekte nach Fertigstellung an die Objektgesellschaften erfolgt durch die FBB. Frage 4: In wessen Eigentum befinden sich besagte Parkhäuser? Antwort zu Frage 4: Die Parkhäuser befinden sich im Eigentum der einzelnen Objektgesellschaften. Frage 5: Welche weiteren Bauten wurden im Zuge der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg in dieser Form errichtet? Antwort zu Frage 5: In gleicher Form wurden sechs weitere Bauobjekte errichtet. Berlin, den 30. August 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Sep. 2012)