Drucksache 17 / 10 838 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Bola Olalowo (GRÜNE) vom 13. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2012) und Antwort Jahr der Genossenschaften – was macht Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Jahr der Genossenschaften erklärt. Weltweit soll damit die Bedeutung der Genossenschaften für ökonomische und soziale Entwicklung, ihre Rolle als gemeinwohlorientierte Unternehmen und als Alternative zu ausschließlich gewinnorientierten Unternehmen hervorgehoben werden. Wie hat der Senat die Initiative der Vereinten Nationen zum Jahr der Genossenschaften bislang umgesetzt? Zu 1. Das Land Berlin begrüßt das breitgefächerte Engagement der zahlreichen genossenschaftlichen Verbände und Einrichtungen in Berlin ausdrücklich. Diese traditionsreiche unternehmerische Rechtsform nimmt als Baustein im Wirtschaftgefüge Berlins gerade im Hinblick auf seine Gemeinwohlorientierung und die oftmals hohen ideellen Ansprüche eine Sonderposition ein. Mit der Erklärung der Vereinten Nationen zum „Jahr der Genossenschaften 2012“ wird dieses Engagement weltweit besonders unterstrichen und geehrt. Die Übernahme der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters für die in diesem Kontext begründete Initiative „Ein Gewinn für alle“ der Genossenschaftsbewegung bringt die Position des Senats für die genossenschaftliche Idee auch politisch zum Ausdruck. Neben dem Regierenden Bürgermeister von Berlin haben aktuell dreizehn Ministerpräsidenten und –präsidentinnen die Schirmherrschaft für diese Initiative übernommen. Zudem feiert mit dem Genossenschaftsverband e.V. in diesem Jahr der größte deutsche Genossenschaftsverband sein 150-jähriges Bestehen. Insofern besteht gerade in Deutschland ein doppelter Anlass zur Würdigung. Entsprechend fanden in diesem Jahr bereits eine Reihe von Veranstaltungen genossenschaftlicher Verbände und Einrichtungen statt. Diese Veranstaltungen werden teilweise auch vom Senat wahrgenommen und flankiert. Konkrete eigene Aktivitäten des Senats waren nicht geplant. Der Senat beobachtet jedoch die Situation und die Rahmenbedingungen für genossenschaftliche Aktivitäten und nimmt auch gerne an Veranstaltungen zu dieser Thematik teil. 2. Sind noch weitere Aktivitäten für dieses Kalen- derjahr geplant? Um welche Aktivitäten handelt es sich? Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 16. August 2012 den „Genossenschaftlichen Neubauwettbewerb 2012 für bezahlbaren Wohnraum“ ausgelobt. Dieser Wettbewerb soll einen Beitrag zum genossenschaftlichen Wohnungsneubau insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums für untere und mittlere Einkommensgruppen leisten. Aufgefordert und teilnahmeberechtigt sind Wohnungsbaugenossenschaften , die unter dieser Prämisse in Berlin bis Ende 2016 entsprechend genossenschaftlichen Wohnungsneubau realisieren. 3. Wie viel genossenschaftliche Unternehmen gibt es in Berlin und in welchen Wirtschaftszweigen oder Branchen sind diese aktiv? Zu 3.: Die Genossenschaftsgruppe ist nach eigenen Angaben die bei Weitem mitgliederstärkste Wirtschaftsorganisation in Deutschland. Mit 20 Millionen Mitgliedern und mehr als 800.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in über 7.500 Genossenschaften sind sie eine treibende Kraft für Wirtschaft und Gesellschaft. Jede/r vierte Bundesbürgerin und Bundesbürger ist statistisch gesehen Mitglied einer Genossenschaft. Genossenschaften gibt es in vielen verschiedenen Be- reichen und Branchen, die in fünf Sparten zusammengefasst werden können: Genossenschaftsbanken, Wohnungsgenossenschaften, Raiffeisen-Genossenschaften , gewerbliche Genossenschaften und Konsumgenossenschaften . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 838 In Berlin gab es laut Genossenschaftsregister Anfang des Jahres 2012 insgesamt 228 Genossenschaften, dies entspricht knapp 4,2 % der Genossenschaften bundesweit. Das Spektrum ist weit gefasst. Neben herausragenden und bekannten Einrichtungen wie der „tageszeitung“ oder der „Weiberwirtschaft“ umfasst es Stadtraumorganisationen oder Integrationsbetriebe und nicht zuletzt die Kreditgenossenschaften sowie vielfältige kleine genossenschaftliche Aktivitäten. Eine Aufteilung in Branchen oder Größenklassen ist dem Senat nicht bekannt. 4. Welche Maßnahmen ergreift der Senat zur Unter- stützung der Genossenschaften in Berlin? Zu 4.: Der Senat steht der Genossenschaftswirtschaft mit großer Aufgeschlossenheit gegenüber. Aktueller Handlungsbedarf besteht jedoch nicht. 5. In welchem Ausmaß sind Genossenschaften an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt und wie werden sie berücksichtigt? Zu 5.: Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt dezentral durch die jeweils zuständigen Vergabestellen in den Organisationseinheiten, die die Leistung benötigen und einkaufen. Vergaben werden nicht zentral erfasst, entsprechend gibt es keine Informationen über die Struktur der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer. Berlin, den 01. September 2012 In Vertretung Christoph v o n K n o b e l s d o r f f .............................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2012) 2