Drucksache 17 / 10 842
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE)    
 
vom 14. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2012) und  Antwort 
 
Abschiebungshaft in Dublin-II Fällen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Wie viele Dublin-II-Fälle wurden in den Jahren 

2009/2010/2011 in Abschiebungshaft genommen? (Bitte 
auch nach Monaten aufschlüsseln.) 
 

Zu 1.: Zu den erbetenen Daten wird keine Statistik geführt
. 

 
 
2. Wo wurde die Abschiebungshaft vollzogen? (ggf. 

aufschlüsseln nach genauem Ort) 
 

Zu 2.: Die Abschiebungshaft wird in der Regel im Abschiebungsgewahrsam
 Berlin-Köpenick vollzogen. Ausnahmsweise
 wurden Häftlinge in Amtshilfefällen im erfragten
 Zeitraum auch in anderen Bundesländern untergebracht
. In wie vielen Fällen und wo dies der Fall war, 
wird statistisch nicht erfasst. 

 
 
3. Wie lang waren die einzelnen Inhaftierten im Zeit-

raum zwischen dem 1.1.2009 und 31.12.2011 inhaftiert? 
 

Zu 3.: Zu den erbetenen Daten wird keine Statistik geführt
. 

 
 
4. Aus welchen Herkunftsländern kamen die In-

haftierten? 
 

Zu 4.: Die Anzahl der Überstellungen in Drittstaaten 
aus der Abschiebungshaft wird erst seit dem Jahr 2010 
erfasst. Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: 

 
 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 842 
 

 
 

Herkunftsland 2010 2011 
Bosnien 2 1 
Serbien 2 2 
Moldau 2 2 
Kosovo 0 3 
Polen 1 0 
Russland 9 7 
Türkei 2 2 
Ukraine 1 0 
Algerien 2 2 
Eritrea 0 1 
Äthiopien 2 0 
Benin 0 1 
Cote d’Ivoire 0 2 
Ghana 2 1 
Libyen 0 3 
Mali 0 1 
Guinea-Bissau 1 0 
Senegal 1 0 
Somalia 1 1 
Sudan 2 0 
Tunesien 0 2 
Kolumbien 1 0 
Peru 1 0 
Armenien 1 0 
Afghanistan 1 2 
Georgien 5 2 
Sri Lanka 0 1 
Vietnam 10 4 
Indien 2 0 
Irak 2 3 
Kuwait 1 0 
Syrien 0 3 
Libanon 4 7 
Volksrepublik 
China 1 0 
Sonstige asiatische 
Staaten 1 0 
Ungeklärt 3 4 
Staatenlos 0 1 
Insgesamt 63 58 
 
 

5. Wie viele davon waren männlich, wie viele weiblich
? 
 

Zu 5.: Zu den erbetenen Daten wird keine Statistik geführt
. 

 
 
6. Wie viele davon waren Minderjährige? 

 
Zu 6.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht er-

fasst. Vor dem Hintergrund, dass eine Inhaftnahme von 

Minderjährigen nur im äußersten Fall erfolgt, ist mit 
hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich 
keine Minderjährigen im Rahmen des Dublin-IIVerfahrens
 in Abschiebungshaft befunden haben.  

 
 
7. Wie viele wurden in welche Mitgliedsstaaten über-

stellt? 
 

Zu 7.: Die seit 2010 geführte Statistik zur Anzahl der 
Überstellungen in Drittstaaten gibt nur Auskunft über die 
Herkunftsstaaten der Betroffenen. In welche Mitgliedstaaten
 die Überstellung erfolgte, wird nicht gesondert 
erfasst. Zur Gesamtzahl der Überstellungen aus der Abschiebungshaft
 in den Jahren 2010 und 2011 wird auf die 
Antwort zu Frage 4 verwiesen. 

 
 
8. Wie viele Personen wurden entlassen? Was waren 

die Gründe, die zur Entlassung führten? 
 

Zu 8.: Zu den erbetenen Daten wird keine Statistik geführt
. 

 
 
9. Wie viele Rechtsmittel gegen die Haftanordnung 

in Dublin-Fällen waren erfolgreich? (Bitte aufschlüsseln 
nach Jahren 2009/2010/2011) 
 

Zu 9.: Zu den erbetenen Daten wird keine Statistik geführt
. 

 
 
10. Wie viele der unter 1. genannten Personen wurden 

durch die Polizei, wie viele durch die Bundespolizei aufgegriffen
? Welche Behörde stellte den Haftantrag? 
 

Zu 10.: Zu den erbetenen Daten wird keine Statistik 
geführt. 

 
 
11. Wer trägt die Kosten für die durch die Bundes-

polizei beantragte Abschiebehaft? 
 

Zu 11.: Die Kosten trägt das Land Berlin. 
 
 
Berlin, den 07. September 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Sep. 2012) 

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