Drucksache 17 / 10 851
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) 
 
vom 16. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2012) und  Antwort 

Planungen zum Wasserschutzgebiet Johannisthal 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
Frage 1: Kann der Senat sicherstellen, dass die Grund-

stücke, z. B. im südlichen Bereich des Königsheideweges, 
welche durch die "Wasserbehördliche Anordnung zum 
Vollzug der den Schutzgebietsteil Johannisthal betreffenden
 Regelungen der Wasserschutzgebietsverordnung 
Johannisthal/Altglienicke vom 06.02.2009" hinsichtlich 
der Schutzzonen entlastet wurden, auch mit der endgültigen
 Festlegung der Schutzzonen durch einen neue 
Rechtsverordnung gem. § 22 Abs.1 BWG, welche erst 
2013/2014 zu erwarten ist, nicht schlechter gestellt 
werden? 

 
Antwort zu 1: Nein, es kann nicht garantiert werden, 

dass die zukünftigen Schutzgebietsverläufe denen der 
Allgemeinverfügung entsprechen. 

 
 
Frage 2: Wenn nein, für welche konkreten Bereiche ist 

mit der neuen Verordnung eine Schlechterstellung bezüglich
 der jetzigen Schutzzonen möglich? 

 
Antwort zu 2: Die konkreten Bereiche können erst 

nach Berechnung der Isochronen und der Ausweisung der 
neuen Schutzzonen genau festgelegt werden. Die Berechnungen
 werden erst nach Erteilung der wasserbehördlichen
 Bewilligung für die Grundwasserentnahme des 
Wasserwerkes Johannisthal begonnen, da erst dann die 
endgültigen Fördermengen feststehen. 

 
 
Frage 3: Wann ist mit der Vorlage der neuen Rechts-

verordnung bzw. mit der Rechtsverbindlichkeit der Vorlage
 zu rechnen? 

 
Antwort zu 3: Eine genaue Zeitangabe kann nicht 

erfolgen. Die Neuausweisung des Trinkwasserschutzgebietes
 erfolgt nach Beendigung des Bewilligungsverfahrens
. Dies ist zzt. nicht absehbar. 

 
 

Frage 4: Was geschieht mit genehmigten und noch 
nicht begonnenen bzw. nicht beendeten Bauvorhaben, 
wenn sich durch die neue Rechtsverordnung die Schutzzone
 zu Ungunsten der Grundstückseigentümer ändert? 

 
Frage 5: Wird es möglicherweise Übergangsfristen 

geben? 
 
Antwort zu 4 und 5: Eine neue Wasserschutzgebiets-

verordnung für das Wasserwerk Johannisthal wird 
voraussichtlich wie die vorangegangene Wasserschutzgebietsverordnung
 "Handlungs- und Duldungspflichten" 
vorsehen, wonach rechtmäßig bestehende Altanlagen 
angepasst werden müssen, in dem drei Jahre nach Inkrafttreten
 der Verordnung der Wasserbehörde durch die 
Eigentümerinnen und Eigentümer und Nutzungsberechtigten
 verbindliche Sanierungskonzepte vorzulegen 
sind. Bis wann die Sanierung umgesetzt werden muss, 
wird dann durch die Wasserbehörde im konkreten Einzelfall
 festgelegt.  

Dies bedeutet für zuvor genehmigte, aber noch nicht 
begonnene bzw. vollendete Vorhaben, dass der Bauherr 
(schon im eigenen Interesse) prüfen sollte, ob eine Umplanung
 nach der neuen Wasserschutzgebietsverordnung 
erforderlich ist, damit er sich eine spätere Sanierung ersparen
 kann. 
 
 
Berlin, den 10. September 2012 
 

 
In Vertretung 

 
 

C h r i s t i a n G a e b l e r 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2012)