Drucksache 17 / 10 853
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) 
 
vom 13. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2012) und  Antwort 

Einrichtung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach GKV-VStG 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Mit welcher genauen Zielsetzung soll ein ge-

meinsames Landesgremium nach § 90a GKV-VStG eingerichtet
 werden? 

 
Zu 1.: Ziel der Einrichtung eines gemeinsamen Lan-

desgremiums ist es, die neuen Möglichkeiten des Versorgungsstrukturgesetzes
 aktiv zu nutzen, um eine ausgeglichene
 Verteilung der wohnortnahen ambulanten, 
haus- und fachärztlichen Versorgung sicherzustellen.  

 
 
2. Welche Aufgabenstellung sieht der Senat für das 

gemeinsame Landesgremium? 
 
Zu 2.: Die möglichen Aufgaben eines gemeinsamen 

Landesgremiums sind in § 90a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
 (SGB V) geregelt. In Berlin soll bei den Aufgaben
 der gesetzliche Rahmen des § 90a SGB V ausgeschöpft
 werden. Das heißt, das Landesgremium soll 
Empfehlungen zu sektorübergreifenden Versorgungsfragen
 abgeben und zur Aufstellung und Anpassung der 
Bedarfspläne zur Sicherstellung der vertragsärztlichen 
Versorgung sowie zu den vom Landesausschuss zu 
treffenden Entscheidungen über bestehende oder in absehbarer
 Zeit drohende Unterversorgung oder zum zusätzlichen
 lokalen Versorgungsbedarf in einem nicht unterversorgten
 Planungsbereich sowie zur Überversorgung 
Stellung nehmen.  

 
 
3. Welchen Spielraum sieht der Senat, durch die Ein-

richtung des gemeinsamen Landesgremiums Einfluss auf 
eine gerechtere Bedarfsplanung der Versorgung zu 
nehmen? 

 
Zu 3.: Bei der Bedarfsplanung soll das gemeinsame 

Landesgremium, in dem ebenso wie im Landesausschuss 
auch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin und die 
Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen
 in Berlin vertreten sein werden, die Rolle eines 

Vorschaltgremiums zum Landesausschuss einnehmen. 
Obgleich das gemeinsame Landesgremium nur Empfehlungen
 abgeben kann und die Entscheidungen zur ambulanten
 Bedarfsplanung auch weiterhin bei dem schon 
bisher dafür zuständigen Landesausschuss liegen, sieht 
der Senat daher die Möglichkeit, über das gemeinsame 
Landesgremium in nicht unerheblichem Maße auf eine 
gerechtere Bedarfsplanung Einfluss zu nehmen.  

 
 
4. Inwieweit soll die Gesundheitsversorgung über die 

Landesgrenzen zwischen Berlin und Brandenburg hinweg 
Thema für das gemeinsame Landesgremium sein?  

 
Zu 4.: Das gemeinsame Landesgremium wird sich 

grundsätzlich mit der Versorgungssituation und der Bedarfsplanung
 im Land Berlin befassen. Gleichwohl wird 
die Befassung mit diesen Themen vielfach auch einen 
Blick über die Landesgrenze von Berlin hinaus nach 
Brandenburg fordern. So wird zum Beispiel bei der Frage 
nach einer ausreichenden ärztlichen Versorgung gleichfalls
 zu berücksichtigen sein, dass die Berliner Ärztinnen 
und Ärzte und im sog. Speckgürtel eine Vielzahl von 
Brandenburger Patientinnen und Patienten und behandeln. 
Darüber hinaus ist zumindest mittel- bis langfristig im 
Bereich der stationären Versorgung eine gemeinsame 
Planung der beiden Länder fachlich sinnvoll, die gegebenenfalls
 auch die ambulanten Strukturen zu berücksichtigen
 hat.     

 
 
5. Wird sich der Senat dafür einsetzen, dass es wieder 

mehrere Planungsbereiche der ärztlichen Versorgung in 
Berlin geben wird? 

 
Zu 5.: Der Umstand, dass Berlin nach der gegen-

wärtigen Rechtslage ein einheitlicher Planungsbezirk ist, 
hat zu einer unterschiedlichen ärztlichen Versorgungsdichte
 in den verschiedenen Berliner Bezirken geführt. 
Die Entscheidung, ob es aus diesem Grunde in Berlin 
wieder mehrere Planungsbereiche geben wird oder nicht, 
obliegt jedoch nicht dem Land Berlin, sondern dem Gemeinsamen
 Bundesausschuss, der durch das Gesetz zur 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 853 
 

 
Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen
 Krankenversicherung  (GKV-VStG) die Aufgabe 
erhalten hat, bis zum 01.01.2013 eine neue Bedarfsplanungsrichtlinie
 zu beschließen.  

 
 
6. Welche Folgen erwartet der Senat durch eine klein-

gliedrige Bedarfsplanung? 
 
Zu 6.: Der Senat erwartet sich durch eine klein-

gliedrige Bedarfsplanung eine wohnortnahe und vor allem 
berlinweit ausgeglichene ärztliche Versorgung für alle 
Berlinerinnen und Berliner.    

 
 
7. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Be-

darfsplanungsrichtlinie des G-BA vor? 
 
Zu 7.: Dem Senat liegen noch keine näheren Erkennt-

nisse über die neue Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen
 Bundesausschusses vor. Es wird aber davon 
ausgegangen, dass der Unterausschuss „Bedarfsplanung“ 
des Gemeinsamen Bundesausschusses im Spätherbst den 
Entwurf der Richtlinie präsentiert.  
 
 
Berlin, den 14. September 2012 
 

 
In Vertretung 

 
 

Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r 
 

_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Sep. 2012) 

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