Drucksache 17 / 10 865 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) vom 14. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2012) und Antwort Fragen zu Integrationsprojekten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Projekte laufen mit den Einrichtungen TBB, Club Dialog und Life e.V. zurzeit mit der Abteilung des Integrationsbeauftragten und mit welchen Finanzvolumen im Jahr 2010, 2011 und 2012? Zu 1.: Der Senat berichtet regelmäßig dem Parlament über seine Zuwendungen mit entsprechenden Vorlagen an den Hauptausschuss. Darüber hinaus sind die Zuwendungen über folgende Internetseite http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/zuwendungen/ abrufbar. Unabhängig davon fasse ich die nachgefragten Zuwendungen zusammen: Förderung Türkische Bund Berlin-Brandenburg e.V. (TBB) Der TBB erhält im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für das Projekt „Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin –ADNB“ eine Projektförderung. Zuwendungsmittel in folgendem Umfang wurden bewilligt: Jahr Fördersumme 2010 112.079,59 € 2010 3.500,00 € * 2011 121.871,61 € 2012 Der Zuwendungsantrag befindet sich noch im Prüfverfahren. * Projekt: Konfliktschlichtung und Gewaltprävention auf dem DeutschTürkischen Sportfest am 8. Oktober 2010 Der TBB erhält außerdem eine zuwendungsrechtliche Förderung gem. §44 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Projekt „Zentrum für Integration, Beratung und Partizipation“: Jahr Fördersumme 2010 48.573,00 € 2011 48.573,00 € 2012 Der Zuwendungsantrag befindet sich noch im Prüfverfahren. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Integration durch Qualifizierung – IQ“ koordiniert durch den Integrationsbeauftragten, erhält der TBB folgende Zuwendungssumme für das Teilprojekt „Anerkennungscoaching “: Jahr Fördersumme 2011 17.475,09 € 2012 70.000 € Förderung Club Dialog e.V. Club Dialog e.V. erhält eine zuwendungsrechtliche Förderung gem. §44 LHO für das Projekt „Kommunikationszentrum für Russischsprechende: Jahr Fördersumme 2010 78.358,84 € 2011 80.369,00 € 2012 Der Zuwendungsantrag befindet sich noch im Prüfverfahren. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Integration durch Qualifizierung – IQ“ koordiniert durch den Integrationsbeauftragten , erhält Club Dialog e.V. folgende Zuwendungssumme für das Teilprojekt „Fahrplan Anerkennung beruflicher Abschlüsse“: Jahr Fördersumme 2011 17.136,04 € 2012 72.699,90 € Förderung LIFE e.V.: LIFE e.V. erhält im Rahmen des Bundesförder- programms „Integration durch Qualifizierung – IQ“, koordiniert durch den Integrationsbeauftragten, folgende Zuwendungssumme für das Teilprojekt „Mit Energie in die berufliche Zukunft“: Jahr Fördersumme 2011 15.931,42 € 2012 70.006 € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 865 2. Warum wurde TBB für ADNB direkt beauftragt und warum hat es dazu keine Ausschreibung gegeben? Zu 2.: Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg e. V. (TBB) erhält für das Projekt „Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin – ADNB“ eine Projektförderung (Zuwendung ). Der Integrationsbeauftragte hat vor Beginn der Projektförderung im Jahr 2003 ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. An diesem Interessenbekundungsverfahren haben sich mehrere Träger beteiligt. Nach fachlicher Prüfung wurde das Konzept des TBB als geeignetstes ausgewählt. 3. Wird dieses Netzwerk erweitert und welche prak- tischen Ergebnisse im Rahmen ADNB sind erzielt worden und wo kann man über diese Ergebnisse etwas erfahren? Zu 3.: Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin – ADNB - ist in erster Linie eine Beratungs- und Unterstützungseinrichtung für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mit juristischer Kompetenz beraten und begleiten die von Diskriminierung Betroffenen. Bei Diskriminierungsfällen ist auch eine Beistandschaft vor Gericht gem. § 23 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) möglich. Alle Beschwerdefälle werden erfasst und dokumentiert. Im Jahr 2011 hat das Projekt 206 Diskriminierungsmeldungen erfasst. Das Projekt arbeitet mit der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (Antidiskriminierungsstelle) zusammen. Neben dem Arbeitsfeld „Beratung, Intervention und Prävention “ ist das Projekt im Bereich „Vernetzung“ tätig – hier wird das „Netzwerk Berliner Anwältinnen und Anwälte gegen Diskriminierung“ koordiniert – und bietet im Arbeitsbereich „Sensibilisierung und Empowerment“ Fortbildungsveranstaltungen für unterschiedliche Zielgruppen an. Neben ausführlichen Sachberichten an den Zuwendungsgeber veröffentlicht das Projekt in zweijährlichem Rhythmus seinen „Antidiskriminierungsreport – Daten und Fakten aus der Beratungspraxis des ADNB des TBB“. Der Antidiskriminierungsreport ist unter www.adnb.de abrufbar. 4. Wie wurde der Verein Guwbi e.V. (Gesellschaft für Urbane Wirtschaft, Beschäftigung und Integrations e.V.) gegründet bzw. ist dieser Verein mit öffentlichen Mittel gegründet? Zu 4.: Die Gesellschaft für Urbane Wirtschaft, Be- schäftigung und Integration (GUWBI e.V.) wurde als Zusammenschluss von Fachleuten und Organisationen gegründet, die zum Gründungstermin (2006) zum Thema der ethnischen Ökonomie aktiv waren. Der Verein wurde nicht mit öffentlichen Mitteln gegründet. 5. Für diesen Verein wurden im Jahr 2009 und 2010 jeweils 52.000 € bewilligt (gesamt = 104.000€). Wann wurden die Mittel bewilligt und für welche Projekte? Wo sind die Ergebnisse einsehbar? 6. Wurden die Fördermittel für die Erfassung der Studie über die „Ethnische Ökonomie“ bewilligt? Zu 5. und 6.: Es handelt sich nicht um die Beauf- tragung einer Studie, und daher sind die Ergebnisse nicht einsehbar. 7. Derzeit existierten zahlreiche Organisationen, die sich mit dieser Problematik befasst haben. Warum wurde ein neuer Verein für diese Arbeit gegründet? 8. Warum hat hier keine Ausschreibung stattgefunden, wenn der Bedarf bestand? Zu 7. und 8.: S. Antwort zu 4. Der Verein wurde bereits 2006 gegründet. 9. Was wurde im Rahmen dieser Arbeiten gemacht und wo liegen die Ergebnisse? Zu 9.: Es handelt sich vorrangig um Beratungstätig- keit, insbesondere - Beratungen von Existenzgründerinnen und Exis- tenzgründern unterschiedlicher Herkunft vor und während der Gründung; - Beratungen von Kleingewerbetreibenden unterschiedlicher Herkunft - Die Förderung der Zusammenarbeit von Eigenorganisationen , einschließlich Präsenz auf Fachmessen und Vertretung der Interessen zugewanderter Gewerbetreibender in Gremien - Einschätzung der Entwicklung der ethnischen Ökonomie in Berlin Berlin, den 22. Oktober 2012 In Vertretung Farhad Dilmaghani Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2012) 2