Drucksache 17/ 10 866 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt (LINKE) vom 22. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2012) und Antwort Umsetzung der Sozialraumorientierung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie schätzt der Senat den gegenwärtigen Planungs- und Umsetzungsstand der Grundsätze der Sozialraumorientierung – Sozialraumorientierung als eine „innovative Strategie, die das Ziel verfolgt, über eine fachübergreifende intensive Zusammenarbeit unter Einbindung lokaler Interessengruppen und lokaler Akteure Synergieeffekte zu Gunsten einer sozialen Stadtentwicklung , insbesondere einer Erhöhung der Chancengleichheit zu erzielen“ (Zitat Senatsbeschluss) vom 20.Mai 2008 in der Hauptverwaltung und in den Bezirken ein? Welche Bemessungskriterien werden hierfür zugrunde gelegt? Antwort zu 1: In der ersten Phase des Umsetzungs- prozesses der Sozialraumorientierung 2009-2011 wurden viele notwendige konzeptionelle und praktische Grundsteine gelegt. Dazu gehören insbesondere Grundlagen, Handreichungen sowie Formate des gegenseitigen Austausches und der Information. Frage 2: Durch wen und in welcher Art und Weise wird dieser Prozess gesteuert? Antwort zu 2: Angesichts der in den letzten Jahren durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entwickelten Grundlagen und Umsetzungsbausteine wird in der laufenden Legislaturperiode die Sozialraumorientierung in dezentraler Verantwortung in den Bezirken umgesetzt. Frage 3: Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen den Bezirken für die Umsetzung und Ausgestaltung zur Verfügung? Antwort zu 3: Ressourcen mit Sozialraumbezug wer- den von Senatsseite aufgabenbezogen, z.B. im Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellt. Den zwölf Bezirken werden im Doppelhaushalt 2012/13 bis zu 120.000 € p.a. zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt, um die Sozialraumorientierung in dezentraler Verantwortung umzusetzen. Frage 4: Welche Fortbildungs- und Qualifizierungs- maßnahmen zum Thema Sozialraumorientierung und zu den nötigen Veränderungsschritten im Verwaltungshandeln bzw. der Verwaltungssteuerung wurden a) für Führungskräfte und b) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt? Sind lokale Akteure in diese Fortbildungen einbezogen? Antwort zu 4: Die Verwaltungsakademie Berlin bietet seit 2011 zwei Seminare zur Sozialraumorientierung an: Modul 1 - Grundlagen der Sozialraumorientierung und Modul 2 – Arbeiten in Netzwerken / Methodik des fachübergreifenden sozialraumorientierten Arbeitens. Diese Seminare sind auch in der Programmplanung 2013 enthalten . Das Angebot richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung (Bezirke und Senat). Frage 5: Inwieweit gibt aus Sicht des Senats in den Bezirken Ansätze, die beispielhaften Charakter für andere Bezirke haben können? Antwort zu 5: Beispielhafte Ansätze gibt es in viel- fältiger Weise und in allen Bezirken. Besonders hervorzuheben sind die strukturellen Grundlagen für eine kontinuierliche fachübergreifende, sozialraumorientierte Zusammenarbeit, die in den Bezirken Mitte, Pankow, Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf geschaffen worden sind. Frage 6: Welche Ziele und Aufgaben haben sich im Laufe des Umsetzungsprozesses als besonders relevant erwiesen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 866 Antwort zu 6: Die Ziele und Aufgaben sind bezirks- spezifisch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Frage 7: Welche Hemmnisse verzögern / verhindern aus Sicht des Senats die Umsetzung? Antwort zu 7: Die aus der Haushaltssituation sich er- gebenden Restriktionen bei der Ressourcenausstattung verzögern den Umsetzungsprozess. Frage 8: Wie ist der Stand der Umsetzung des im Oktober 2008 vom Abgeordnetenhaus Berlin verabschiedeten Achten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Ämterstrukturen bei der Einrichtung einer neuen Organisationseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination “? Antwort zu 8: Die bezirklichen Organisationseinheiten „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ sind in allen Bezirken eingerichtet. Der Grad der Ausstattung dieser Organisationseinheiten ist in den Bezirken sehr unterschiedlich. Frage 9: Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen stehen den Bezirken hierfür zur Verfügung? Antwort zu 9: Zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen sind im Doppelhaushalt 2012/13 nicht vorgesehen . Frage 10: Inwieweit wird nach Auffassung des Senates die Sozialraumorientierung „durch eine angemessen ausgestattete Budget- und Programmpolitik unterstützt“ (Zitat Senatsbeschluss), die es ermöglicht, das Quartier zu einem gemeinsamen, fachübergreifenden „Planungs- und Gestaltungsraum“ zu entwickeln? Antwort zu 10: Der Senat unterstützt u.a. elf der zwölf Bezirke über die Programme der Städtebauförderung. Das Regelwerk der Städtebauförderung schreibt in allen Programmen die Erarbeitung und Fortschreibung integrierter Entwicklungskonzepte für die Programmgebiete vor, die dem Anspruch einer sozialraumorientierten Strategie gerecht werden müssen. Berlin, den 12. September 2012 In Vertretung Ephraim Gothe ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Sep. 2012) 2