Drucksache 17 / 10 882
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE)   
 
vom 24. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. August 2012) und  Antwort 
 
Aktueller Kostenstand der Planung für die A100-Verlängerung 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich 
Ihre Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1.: Wie viele Mittel sind seit dem Jahr 2007 

für Planung und Vorbereitung der Autobahnverlängerung
 von Neukölln nach Treptow (16. Bauabschnitt 
der A100) und für die weitere Verlängerung zur 
Frankfurter Allee inklusive Vorsorgemaßnahme am 
Ostkreuz (17. Bauabschnitt der A100) aus dem Landeshaushalt
 ausgegeben worden (bitte getrennt nach 
Jahren und Aufträgen für die einzelnen Bauabschnitten 
aufführen)? 

 
Antwort zu 1.: Für die A 100 16.BA wurden bisher 

im Berliner Landeshaushalt im Wesentlichen aus 
Kapitel 1255 Titel 54027 Ausgaben in Höhe von 
8.067.817,48 € abgewickelt. Der Finanzbedarf war notwendig
 für über 50 Aufträge, die zur Erfüllung der 
Planungsaufgabe auszulösen waren. Im Einzelnen 
wurden Planungsleistungen an mehrere Auftragnehmer  

 

vergeben, die die Verkehrsanlage, Ingenieurbauwerke, 
die schalltechnische und lufthygienische Untersuchung, 
die Landschaftsplanung, die Ausstattung und die Verkehrstechnik
 beinhalteten. Darüber hinaus wurde die 
Projektsteuerung des Vorhabens vollständig an einen 
Dritten übertragen. Gutachterliche Tätigkeiten wurden 
vergeben für die Bodenuntersuchung, die Altlastenanalytik
, die Verkehrsprognose, die Hydrologie und die 
Faunistik. Weiterhin wurden spezielle Fachkenntnisse 
zur Begleitung und Koordination des Genehmigungsverfahrens
, zu umweltrechtlichen Belangen insbesondere
 dem Natur- und Artenschutz sowie zur juristischen
 Begleitung des Prozesses als Beratungsleistungen 
vergeben. Für das Projekt erforderliche sonstige oder 
besondere Leistungen sind u.a. Öffentlichkeitsaufgaben
, Kopierarbeiten, Vermessungsleistungen und 
Objektsicherungen im Planungsgebiet. Nach diesen 
Kriterien wurden für diese Kleine Anfrage die 
Beauftragungen zusammengefasst: 
 

Leistung 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Summe 
Planung 681.335,94 743.705,67 444.779,59 962.567,55 898.978,64 745.348,01 4.476715,40 
Steuerung 334.887,91 457.378,08 403.774,16 403.263,13 389.966,26 201.621,32 2.190890,86 
Gutachten 69.177,67 257.635,54 164.583,11 55.739,39 89.843,45 42.604,09 679.583,25 
Beratung  46.844,41 107.674,15 54.659,23 87.686,89 100.671,2 397.535,88 
Beschluss    74.671,6 27.636,89 70,84 102.379,33 
Sonstige  48,10 44.857,28 70.820,15 37.868,04 67.119,19 220.712,76 
Gesamt 1.085.401,52 1.505611,80 1.165668,29 1.621721,05 1.531980,17 1.157434,65 8.067.817,48 

 
 
Ausgaben für den 17. Bauabschnitt (BA) in Höhe 

von 253.047,19 € entstanden bisher ausschließlich für 
Planungsleistungen im Kapitel 1255 Titel 54027, 
davon 

 
vor 2006 231.634,91 € 
2009    7.412,28 € 
2011                   14.280,00 €. 
 

 
 
Frage 2.: In welcher Höhe gab es in den einzelnen 

Jahren für den 16. und 17. Bauabschnitt Erstattungen 
bzw. Einnahmen aus dem Bundeshaushalt? 

 
Antwort zu 2.: Die Länder verwalten gem. Art. 90 

Grundgesetz (GG) die Bundesautobahnen und die 
sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrag 
des Bundes (Auftragsverwaltungen der Bundesfernstraßen
). Der Bund erstattet dem Land für seine Kosten 
bei der Entwurfsbearbeitung eine Pauschale von 2 % 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 882 
 

 
der Baukosten, für Kosten der Bauaufsicht von 1 % der 
Baukosten. 

 
 
Die aufgrund der o. a. Pauschale ermittelten Beträ-

ge werden nach dem jeweiligen Stand der Ist-Ausgaben 
(hier Baukosten, Bundeshaushalt) im Laufe des Haushaltsjahres
 vom Bund abgefordert und an den Berliner 
Haushalt überwiesen. 

Da bisher keine Bauausgaben für den 16. und 17. 
Bauabschnitt aus dem Bundeshaushalt gezahlt wurden, 
erfolgte für diese Maßnahmen bisher keine Erstattung 
an das Land Berlin.  

 
 
Frage 3.: Sind in den Ausgabesummen der Frage 1. 

auch die Kosten für Dienstleistungen durch Dritte (z. 
B. externe Anwälte), die im Planfeststellungsverfahren 
oder nachfolgenden Gerichtsverfahren entstanden sind, 
enthalten? Wenn nicht, wie hoch waren diese seit dem 
Jahr 2007 und in welchen Jahren sind sie in welcher 
Höhe angefallen? 

 
Antwort zu 3.: Ja, in den Kostenangaben zu 1. sind 

alle Ausgaben enthalten. 
 

 
Frage 4.: Welche Gerichtskosten sind bisher im 

Zusammenhang mit dem 16. Bauabschnitt der A100 
für das Land Berlin angefallen? 

 
Antwort zu 4.: Gerichts- und Rechtsanwaltskosten 

(letztere nach Kostenentscheidung des Gerichts) sind 
2011 in Höhe von 6.800,42 € und 2012 bisher in Höhe 
von 823,45 € angefallen. Die Kostenentscheidungen 
der aktuell gerade beendeten Hauptsacheverfahren sind 
dabei noch nicht berücksichtigt. 

 
 
Frage 5.: Werden die Kosten aus den Fragen 3. und 

4. ebenfalls aus dem Bundeshaushalt erstattet? 
 
Antwort zu 5.: Kosten zu 3: Ja, im Rahmen der 

pauschalen Abgeltung – siehe Antwort zu 2. 
Kosten zu 4: Nein. 
 
 
Frage 6.: Welche Aufträge für die weitere Planung 

und Vorbereitung der Autobahnverlängerung von 
Neukölln nach Treptow sind zurzeit noch beauftragt 
und noch nicht abgeschlossen? Welche Kosten entstehen
 dadurch? 

 
Antwort zu 6.: Zurzeit sind ca. 50 laufende 

Verträge/Aufträge zur weiteren Projektabwicklung mit 
einem Volumen von 4.033.344,27 € festgelegt. 

 
 
Frage 7.: Welche Aufträge für die weitere Planung 

und Vorbereitung der Autobahnverlängerung von 
Neukölln nach Treptow stehen noch aus und mit 
welchen Kosten wird dabei gerechnet? 

 

Antwort zu 7.: Für die Baudurchführung ist die 
Bauaufsicht des Auftraggebers nach der Honorarordnung
 für Architekten und Bauingenieure Leistungsphase
 8 (Bauoberleitung, Bauüberwachung) und 
Leistungsphase 9  (Objektbetreuung und Dokumentation
) zu vergeben.  Für diese Aufwendungen entstehen
 in den Folgejahren Kosten in Höhe von ca. 
11.600.000 €.  

 
 
Frage 8.: Welche Kosten werden durch Arbeiten 

(z. B. durch Umbauten an Zufahrtsstraßen oder 
Lichtsignalanlagen) außerhalb der Baugrenzen des 
Planfeststellungsgebietes im Zusammenhang mit der 
Realisierung des 16. Bauabschnitts der A100 noch für 
das Land Berlin anfallen? 

 
Antwort zu 8.: Alle direkt mit dem Vorhaben in 

Verbindung stehenden Kosten sind unter Beachtung 
der geltenden Gesetze, Vorschriften und Richtlinien 
dem Träger der Baumaßnahme zuzuordnen. Dazu gehören
 sowohl der Umbau der kreuzenden Verkehrswege
 nach Maßgabe der einschlägigen Kreuzungsgesetze
 als auch die Umsetzung von Ausgleichs- und 
Ersatzmaßnahmen sowie Maßnahmen des passiven 
Schallschutzes außerhalb des Planungsgebietes soweit 
im Planfeststellungsbeschluss festgelegt. 

 
 

Berlin, den 07. November 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

C h r i s t i a n G a e b l e r 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2012) 

2 


	Leistung