Drucksache 17 / 10 885
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE)   
 
vom 22. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. August 2012) und  Antwort 
 
Verhindert Mitte Ausübung von Patientenrechten? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Nach § 30 LKG wählt jede Bezirksverordneten-

versammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode für jedes 
Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser
 des Bezirks nach Anhörung des Krankenhauses 
oder der Krankenhäuser eine Patientenfürsprecherin oder 
einen Patientenfürsprecher. Die Bezirke müssen die Ämter
 öffentlich ausschreiben. Hat der Senat Kenntnis davon, 
dass das Bezirksamt Mitte ausschließlich die freien Plätze 
ausgeschrieben hat und sich das Bezirksamt mit dem 
BVV-Vorsteher darauf verständigt habe, die bereits besetzten
 Stellen der Patientenfürsprecher nicht erneut auszuschreiben
? 

 
2. Wie bewertet der Senat das Vorgehen des Be-

zirksamtes Mitte; sieht der Senat eine Rechtswidrigkeit a) 
in der nicht erfolgten Ausschreibung der PatientenfürsprecherInnen
-Posten und b) im Verfahren der 
Verständigung zwischen Bezirksamt und BVV-Vorsteher 
einen Beschluss der BVV (Drucksache 0230/V) nicht 
umzusetzen und damit auch §30 LKG nicht einzuhalten? 

 
 
 
 
 

Zu 1. und 2.: Nach Wahl einer Patientenfürsprecherin 
oder eines Patientenfürsprechers  für eine Wahlperiode 
führen die amtierenden Personen ihr Amt bis zum Amtsantritt
 einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiter. 
Die Bezirke stellen die Besetzung der Ämter mit Patientenfürsprecherinnen
 und Patientenfürsprecher nach § 30 
Absatz 2 Landeskrankenhausgesetz (LKG) neue Fassung 
sicher und müssen die Ämter öffentlich ausschreiben. 
Diese gesetzliche Vorgabe enthält keinen Ermessensspielraum
 und ist daher für die Bezirke verpflichtend. Das 
Bezirksamt Mitte hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass alle 
zehn zu besetzenden Ämter ordnungsgemäß ausgeschrieben
 worden seien. Die Bezirksverordnetenversammlung 
Mitte habe die dem Anforderungs-profil entsprechenden 
Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher für 
die Krankenhäuser in Mitte teilweise bereits gewählt bzw. 
es stehe dort die Wahl im September 2012 an. 

   
 
3. Wann erfolgten die Wahlen zu den Patienten-

fürsprecherInnen nach §30 LKG in Berlin in der 17. 
Wahlperiode (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken)?  

 
Zu 3.: Auf Nachfrage haben die zuständigen Bezirke 

die in der 17. Wahlperiode gewählten bzw. zur Wahl vorgesehenen
 Termine mitgeteilt. Die Ergebnisse sind in der 
nachfolgenden Tabelle aufgeschlüsselt  nach Bezirken 
aufgeführt. 
 

Bezirk Wahl der Patientenfürsprecherinnen 
 und Patientenfürsprecher 

(Neubesetzung/ 
Wiederwahl) 

Charlottenburg-Wilmersdorf Februar  2012 5/7 
Friedrichshain-Kreuzberg Mai 2012 (zwei Neubesetzungen sind trotz 

laufender Ausschreibung mangels 
Bewerbungen derzeit nicht möglich) 

0/1 

Hellersdorf-Marzahn vorgesehen im September 2012 2/3 
Lichtenberg November 2011 0/5 
Mitte März 2012 2/0 
 vorgesehen im September 2012 0/8 
Neukölln Juni 2012 3/0 
Pankow April 2012 2/5 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 885 
 

 
Reinickendorf vorgesehen im September 2012  
Spandau März 2012 3/5 
Tempelhof-Schöneberg Mai 2012 2/4 
Treptow-Köpenick Mai 2012 2/1 
Steglitz-Zehlendorf März 2012 2/8 

 
 

4. Wurden die Posten der PatientenfürsprecherInnen 
öffentlich ausgeschrieben und wenn ja, wann und in 
welcher Form (bitte gegliedert nach freien und zuvor 
besetzten Stellen sowie aufgeschlüsselt nach Bezirken)? 

 
Zu 4.: Soweit die Verfahren nach § 30 Abs. 2 LKG 

neue Fassung abgeschlossen wurden, sind die Ämter der 
Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nach 
Auskunft der Bezirke in unterschiedlichen Zeiträumen 
öffentlich ausgeschrieben worden. Der Zeit-raum für die 
Ausschreibungen erstreckte sich von November 2011 bis 
Juni 2012. Die öffentlichen Ausschreibungen erfolgten 
durch Pressemitteilungen der Bezirke, Veröffentlichungen 
auf der bezirklichen Internetseite, Anzeigen in der örtlichen
 Presse sowie durch Aushänge. Die noch ausstehende
 Ausschreibung im Bezirk Lichtenberg wird nach 
Auskunft des dortigen Bezirksamts innerhalb der laufenden
 Wahlperiode vorgenommen werden.      

 
 
5. Sieht der Senat die unabhängige und durch Wahlen 

legitimierte Arbeit der PatientenfürsprecherInnen nach 
§30 LKG gewährleistet und wenn ja, mit welcher 
Begründung? 

 

 
 
Zu 5.: Patientinnen und Patienten sind in der nicht 

alltäglichen Situation eines Krankenhausaufenthaltes, der 
zwangsläufig mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit
 verbunden ist, oftmals auf die Hilfe einer unabhängigen
 Institution angewiesen. Das 1984 in den Berliner
 Krankenhäusern eingeführte Ehrenamt der Patientenfürsprecherinnen
 und Patientenfürsprecher hat sich als 
unabhängige Beschwerdestelle seither bewährt. Die Wahl 
durch die Bezirksverordnetenversammlung legitimiert die 
Patientenfür-sprecherinnen und Patientenfürsprecher, das 
Ehrenamt für alle Patientinnen und Patienten in dem 
jeweiligen Krankenhaus oder den jeweiligen Krankenhäusern
 des Bezirks auszuüben. § 30 LKG gewährleistet 
die unabhängige Aufgabenwahrnehmung.   
 
Berlin, den 24. September 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r 
_____________________________ 

Senatsverwaltung für 
Gesundheit und Soziales 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2012) 

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