Drucksache 17 / 10 896
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU)  
 
vom 29. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2012) und  Antwort 

Wie kommen Familien mit Kindern zum Flughafen oder im Notfall ins Krankenhaus – 
Kindersitze in Taxis 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:  

 
Frage 1: Ist dem Senat bekannt, wie viele der in Berlin 

zugelassenen Taxis über Kindersitze verfügen (bitte 
aufschlüsseln nach Babyschalen, Kindersitzen der Klasse 
1-9 bis 18 Kilogramm und Klasse II – 15 bis 25 kg)? 

 
Antwort zu 1: Bei den beiden großen Taxifunk-

zentralen Taxi Berlin (Zusammenschluss von Taxifunk 
Berlin TZB GmbH, Quality Taxivermittlung, Taxi-Ruf 
Würfelfunk und TaxiRuf City Funk ) und WBT Wirtschaftsgenosenschaft
 Berliner Taxibesitzer eG konnten 
folgende Zahlen zur Ausstattung der Taxen mit Kindersitzen
 ermittelt werden: 

Babyschalen : 486 
Kindersitze K 1 : 1361. Eine hohe Anzahl der Taxen 

der Marke Mercedes verfügt über integrierte, variable 
Kindersitze für die Altersgruppen 3-12 Jahre, die den 
Klassen K2 und K3 entsprechen. Vielfach sind Taxen 
auch mit jeweils 2 Kindersitzen ausgerüstet.  

Die genaue Anzahl ist bei den insgesamt ca. 6250 dem 
Funk angeschlossenen Taxen nicht zu ermitteln. 

 
 
Frage 2: Welche Verbände, Taxivereinigung oder 

Telefonnummern bieten einen entsprechenden KindersitzService
 im Taxigewerbe an (bitte mit Angabe der 
möglichen Kindersitzklassen)? 

 
Antwort zu 2: Die bekannten Taxi-Funkzentralen 

(s. Antwort zu 1.) können diesen Service je nach Verfügbarkeit
 der entsprechend ausgestatteten Taxen anbieten
. 

 
 
Frage 3: Ist dem Senat bekannt, dass es in Einzelfällen 

selbst Jugendämtern nicht gelungen ist, ein Taxi mit 
einem entsprechenden Kindersitz der Klasse I zu bekommen
? 

 
 

Antwort zu 3: Nein, aber es ist durchaus möglich, dass 
mit Kindersitz ausgestattete Taxen z. B. wegen der starken
 Auslastung bei Veranstaltungen, Messen etc. nicht 
verfügbar sind. Auch wenn kein Taxi in der Nähe ist, 
kann es zu Engpässen kommen, da lange unentgeltliche 
Anfahrten aufgrund der derzeitigen Tarifstruktur nicht 
zwingend durchgeführt werden müssen. 

 
 
Frage 4: Wie stellt der Senat sicher, dass Eltern ohne 

eigenes Auto und folglich ohne Kindersitz ihre Kinder 
sicher im Taxi transportieren können, beispielsweise auch 
aufdem Weg zum Flughafen oder Bahnhof oder in 
Notfällen ins Krankenhauis?` 

 
Antwort zu 4: Nach § 21 der Straßenverkehrsordnung 

(StVO) besteht bei der Beförderung von Kindern die 
Pflicht, diese in geeigneten Rückhaltevorrichtungen zu 
sichern. Ist keine Rückhalteeinrichtung vorhanden, darf 
kein Kind im Taxi befördert werden. Eine Ausrüstungsvorschrift
 für Taxen ergibt sich daraus nicht, da es sich 
um eine Verhaltensvorschrift nach der StVO und nicht um 
eine Ausrüstungsvorschrift nach den personenbeförderungrechtlichen
 Bestimmungen handelt. 

Selbstverständlich sind die Funkzentralen und Taxiunternehmen
 bemüht, den Service jederzeit anbieten zu 
können. In Notfällen wäre der Transport mit einem Krankentransportwagen
 oder die Notfallrettung der Berliner 
Feuerwehr eine sichere Alternative. 
 

 
Berlin, den 17. September 2012 
 

 
In Vertretung 

 

 
C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Sep. 2012)