Drucksache 17 / 10 901
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN)  
 
vom 29. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2012) und  Antwort 

Sicherungsverwahrung im Land Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:  

 
1. Wie viele Personen befinden sich zur Zeit (Stichtag 

ist der 31.07.2012) aufgrund einer angeordneten Sicherungsverwahrung
 in den Justizvollzugsanstalten des Landes
 Berlin? 

 
Zu 1.: Zum Stichtag 31.07.2012 waren 38 Personen 

aufgrund einer angeordneten Sicherungsverwahrung im 
Justizvollzug des Landes Berlin untergebracht. 

 
 
2. Wie viele Personen sind zur Zeit (Stichtag ist der 

31.07.2012) auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes
 (ThUG) weiterhin in geschlossenen Einrichtungen
 des Landes Berlin untergebracht? 

 
Zu 2.: Zum Stichtag 31.07.2012 war auf der 

Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes keiner in 
einer geschlossenen Einrichtung des Landes Berlin untergebracht
. 

 
 
3. Welche Straftaten mit welchem Strafmaß lagen den 

jeweiligen Unterbringungen nach 1. und 2. zu Grunde? 
(Bitte Einzelauflistung für jede Person mit den jeweils zur 
Verurteilung geführten Straftaten und der Höhe des 
Strafmaßes) 

 
Zu 3.: Die Angaben bezeihen sich auf die zu 1. 

untergebrachten Personen: 

 

 Delikt 
Strafmaß der verbüßten 

Freiheitsstrafe 
 1. sexuelle Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung 9 Jahre 
 2. Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung 6 Jahre 
 3. schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes 4 Jahre und 9 Mon. 
 4. sexuelle Nötigung 13 Jahre und 6 Mon. 
 5. schwerer Raub in Tateinheit mit Körperverletzung 12 Jahre 
 6. Vergewaltigung 7 Jahre und 3 Mon. 
 7. Vergewaltigung in 3 Fällen 7 Jahre und 6 Monate 
 8. schwere räuberische Erpressung 9 Jahre 
 9. sexuelle Nötigung pp. 6 Jahre 
10. Gefährliche Körperverletzung 6 Jahre und 6 Monate 
11. Vergewaltigung pp. 7 Jahre und 6 Monate 
12. schwerer Raub 7 Jahre und 4 Monate 
13. Vergewaltigung 9 Jahre 
14. Erpressung und Mord 15 Jahre 
15. schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung 5 Jahre und 6 Monate 
16. Vergewaltigung, sexueller Missbrauch pp. 9 Jahre und 6 Monate 
17. besonders schwere Vergewaltigung 5 Jahre 
18. Vergewaltigung 10 Jahre 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 901 
 

 

 Delikt 
Strafmaß der verbüßten 

Freiheitsstrafe 
19. sexueller Missbrauch von Kindern pp. 7 Jahre und 6 Monate 
20. schwerer Missbrauch 6 Jahre und 6 Monate 
21. gefährliche vorsätzliche Körperverletzung 6 Jahre 
22. schwerer sexueller Missbrauch 2 Jahre und 6 Monate 
23. Totschlag sexueller Nötigung versuchte Körperverletzung 15 Jahre 
24. versuchte Vergewaltigung 6 Jahre und 6 Monate 
25. Raub pp. 3 Jahre und 10 Monate 
26. versuchter Totschlag 7 Jahre und 6 Monate 
27. Vergewaltigung 8 Jahre 
28. sexueller Missbrauch Schutzbefohlener 5 Jahre und 9 Monate 
29. Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung 7 Jahre 
30. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung 10 Jahre 
31. versuchter Mord 10 Jahre 
32. Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung 5 Jahre und 6 Monate 
33. Vergewaltigung 8 Jahre und 9 Monate 
34. Vergewaltigung pp. 10 Jahre und 2 Wochen 
35. Mord, Raub 13 Jahre 
36. Raub, Körperverletzung 5 Jahre 
37. sexueller Missbrauch von Kindern 2 Jahre und 8 Monate 
38. Totschlag sexuelle Nötigung versuchte Körperverletzung 15 Jahre 

 
 
4. Welche Kosten entstehen durch die Beantwortung 

dieser kleinen Anfrage? 
 
Zu 4.: Eine konkrete Aufschlüsselung der Kosten ist 

nicht möglich. 
 
 
5. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen 

wurden die vorstehenden Fragen beantwortet und inwieweit
 wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) 
auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und 
fortlaufend zu aktualisieren? 

 
Zu 5.: Die Grundlage der Daten sind die Voll-

streckungsunterlagen der Staatsanwaltschaft Berlin bzw. 
die Sicherungsverwahrten-Akten. Einer fortlaufend aktualisierten
 Veröffentlichung stehen aus hiesiger Sicht 
erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. 

Eine Einstellung dieser Daten in das Open-Data-Portal 
des Landes Berlin wird derzeit nicht erwogen. 
 
 
Berlin, den 18. September 2012 
 
 

Thomas Heilmann 
Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2012) 

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