Drucksache 17 / 10 910
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE)  
 
vom 30. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2012) und  Antwort 

Besoldungsrelevante Vorerfahrungszeiten bei Richter*innen und Staatsanwält*innen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:  

 
1. Wie viele Richterinnen und Richter; Staatsan-

wältinnen und Staatsanwälte wurden vom 1. August 2011 
bis 31. Juli 2012 in den Dienst des Landes Berlin eingestellt
 oder vom Bund oder anderen Ländern nach Berlin 
versetzt? 

 
Zu 1.: 19 
 
 
2. Wie viele davon waren 
 

a) jünger als 31 Jahre? 
b) zwischen 31 und 34 Jahre alt? 
c) zwischen 35 und 36 Jahre alt? 
d) zwischen 37 und 38 Jahre alt? 
e) über 38 Jahre alt? 

 
Zu 2.  
 

a): 3 
b): 7 
c): 1 
d): 4 
e): 4 

 
 
3. In wie vielen Fällen davon wurden gemäß § 38a 

Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung des 
Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes (BerlBesNG) 
Vorerfahrungszeiten bei den in diesem Zeitraum eingestellten
 Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälte angerechnet, die 

 

a) jünger als 31 Jahre waren? 
b) zwischen 31 und 34 Jahre alt waren? 
c) zwischen 35 und 36 Jahre alt waren? 
d) zwischen 37 und 38 Jahre alt waren? 
e) über 38 Jahre alt waren? 

 
Zu 3. 
 

a): 2 
b): 6 
c): 1 
d): 4 
e): 4 

 
 
4. Welche durchschnittliche Vorerfahrungszeit gemäß 

§ 38a BBesG in der Fassung des BerlBesNG wurde bei 
den in diesem Zeitraum eingestellten Richterinnen und 
Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten angerechnet
, die 

 

a) jünger als 31 Jahre waren? 
b) zwischen 31 und 34 Jahre alt waren? 
c) zwischen 35 und 36 Jahre alt waren? 
d) zwischen 37 und 38 Jahre alt waren? 
e) über 38 Jahre alt waren? 

 
Zu 4.  
 

a): 9 Monate 
b): 1 Jahr 5 Monate 
c): 3 Jahre und 7 Monate 
d): 6 Jahre und 3 Monate 
e): 9 Jahre und 10 Monate 

 
 
5. In wie vielen der unter Frage 3 genannten Fälle war 

die Anzahl der angerechneten Vorerfahrungsmonate 
größer als 

 

a) bei zwischen 31 und 34 Jahre alten Eingestellten: 
die Anzahl der vollendeten Monate zwischen 
dem 30. Geburtstag und dem Einstellungsmonat? 

b) bei zwischen 35 und 36 Jahre alten Eingestellten; 
die Anzahl der vollendeten Monate zwischen 
dem 31. Geburtstag und dem Einstellungsmonat? 

c) bei über 36 Jahre alten Eingestellten: die Anzahl 
der vollendeten Monate zwischen dem 32. Geburtstag
 und dem Einstellungsmonat? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 910 
 

 
 
Zu 5.  
 

a): 1 
b): 0 
c): 4 

 
 

Berlin, den 20. September 2012 
 

 
Thomas Heilmann 
Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2012) 

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