Drucksache 17 / 10 925 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 05.September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2012) und Antwort Wann kommt die Bushaltestelle auf der nördlichen Julius-Leber-Brücke? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen, und hat daher die DB AG um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat überliefert wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Wie ist der Stand in Bezug auf die Inbe- triebnahme der Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der Julius-Leber-Brücke, wann soll Inbetriebnahme erfolgen? Frage 2: Wurde wie angekündigt ein Rechtsstreit mit der Bau ausführenden Firma (Mängel im Übergangsbereich Fuge) Straßenbrücke-Fußgängerbrücke) geführt und wie ist dieser ausgegangen? Frage 3: Wurden wie angekündigt Ersatzmaßnahmen, also die Beauftragung einer anderen Firma mit der Fertigstellung , vorgenommen? Wenn nicht, wieso bzw. worauf wird gewartet? Frage 4: Was waren die Gründe für die weiteren bis- herigen Verzögerungen? Antwort zu 1. bis 4.: Die Deutsche Bahn teilt mit, dass die Inbetriebnahme noch nicht erfolgt ist, da die Anlage mangelhaft ist. Ein Rechtsstreit mit der ausführenden Firma wird aktuell noch geführt und konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden. Die Durchführung einer Ersatzvornahme ist bisher nicht erfolgt, da weder eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, noch eine außergerichtliche Einigung erfolgte. Die entstandenen Verzögerungen sind im Aufklärungsprozess des Mangels begründet. Der Auftragnehmer vertritt hartnäckig die Aussage, dass kein durch die Baufirma verschuldeter Mangel in der Ausführung vorliegt. Die Bemühungen um einen außergerichtlichen Vergleich waren daher bisher nicht erfolgreich. Um die Mängelbeseitigung nun voranzutreiben, wurde in Abstimmung mit der Baufirma ein technischer Lösungsvorschlag erarbeitet, der zurzeit geprüft und mit dem Senat abgestimmt wird. Ein Realisierungstermin lässt sich noch nicht angeben. Berlin, den 26. September 2012 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2012)