Drucksache 17 / 10 936 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) vom 04.September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. September 2012) und Antwort Gaslaternen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Erhalten die den Abriss der Gasleuchten und Aufbau der Elektroleuchten ausführenden Firmen Bonuszahlungen für besondere Arbeitsleistungen, z.B. das Arbeitstempo und vorzeitige Fertigstellung oder die Flammenzahl der abgebauten Reihenleuchten betreffend? Wenn ja, in welcher Form und Höhe? Von welchen Leistungen abhängig? Antwort zu 1: Bei Gasreihenleuchten fallen Energie- kosten in Höhe von ca. 60 €/Jahr je Flamme an, die Energiekosten für eine 6flammige Gasreihenleuchte betragen ca. 360 €/Jahr. Um möglichst frühzeitig Energieeinsparungen und damit Kostenreduzierungen für das Land Berlin zu erreichen, war in der Ausschreibung für die Umrüstung von 6.500 Gasreihenleuchten ein Anreizsystem Bestandteil , wonach das mit der Umrüstung beauftragte Unternehmen 3 € je Flamme der umgerüsteten Gasreihenleuchte für jeden Monat der Fertigstellung, also maximal 36 € je Flamme und Jahr erhält. Die darüber hinaus gehenden Energiekosten spart das Land Berlin. Diese mögliche Zusatzvergütung konnten die Firmen bei ihrer Kalkulation berücksichtigen und nach Einschätzung der eigenen besonderen Leistungsfähigkeit ein ggf. kostengünstigeres Angebot einreichen. Die vorgelegten Angebote zeigten, dass die besonders leistungsfähigen Bieter diesem Ansatz folgten und einen Großteil der von ihnen ermittelten Zusatzvergütung nutzten, um den Angebotspreis zu reduzieren. Insofern spart das Land Berlin fast vollständig die gesamten Energiekosten von 60 €/Jahr und Flamme. Frage 2: Wie viele Reihenleuchten wurden bisher zur Umrüstung ausgeschrieben? (Es ist von 6.500 Leuchten die Rede, es sind aber 8.000 Stück.) Falls nicht alle 8.000 Reihenleuchten ausgeschrieben wurden: Aus welchen Mitteln wird die Umrüstung der bisher nicht ausgeschriebenen Reihenleuchten bezahlt? Antwort zu 2: In einem großen Projekt wurde die Umrüstung von 6.500 Leuchtstellen mit Gasreihenleuchten auf elektrischen Betrieb ausgeschrieben. Für die verbleibenden Gasreihenleuchten waren kleinere Projekte bereits im Vorfeld der Ausschreibung in unterschiedlichen Bearbeitungsständen in Vorbereitung und 400 Gasreihenleuchten waren zum Zeitpunkt der Ausschreibung bereits umgerüstet. Die im Kapitel 1255 Titel 892 01 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind für die Umrüstung aller Leuchtstellen mit Gasreihenleuchten auf elektrischen Betrieb vorgesehen. Frage 3: War Prof. Peter M. jemals in beratender Funktion für den Berliner Senat tätig? Wenn ja: in welcher Zeit und in welchem Bereich? Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Herr Peter M. in seiner Zeit als Senatsberater gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Firma S. war? Antwort zu 3: Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Herr Prof. M. jemals in beratender Funktion für den Berliner Senat im Bereich der öffentlichen Beleuchtung tätig war. Insofern kann auch seine damalige Tätigkeit als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Firma S. nicht bewertet werden. Berlin, den 24. September 2012 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2012)