Drucksache 17 / 10 946
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) 
 
vom 07. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2012) und  Antwort 

Für sichere Schulwege in Biesdorf und Kaulsdorf 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
Frage 1: Wann ist vor diesem Hintergrund mit der 

Umsetzung und Fertigstellung des im Jahr 2011 angeordneten
 Fußgängerüberweges vor einer Grundschule 
in der Wernerstraße/ Ohsering zu rechnen? 

 
Antwort zu 1: Die Umsetzung des Fußgängerüber-

weges Wernerstraße/ Ohsering wurde begonnen und soll 
voraussichtlich bis zur 46. Kalenderwoche abgeschlossen 
sein. 

 
 
Frage 2: Welche Priorität bei der Umsetzung und 

Fertigstellung von Fußgängerüberwegen hat für den Senat 
solche vor Schulen gegenüber sonstigen Bedarfsstellen? 

 
Antwort zu 2: Da für die Neuanlage von Fußgänger-

überwegen die Schulwegsicherung ein wichtiges Kriterium
 ist, werden Standorte vor Schulen nach Möglichkeit 
und in Abhängigkeit der Haushaltslage mit einer erhöhten 
Priorität bei der Mittelvergabe bedacht. 

 
 
Frage 3: Wann ist vor diesem Hintergrund ferner mit 

der Umsetzung und Fertigstellung des ebenfalls bereits im 
Jahr 2011 angeordneten Fußgängerüberweges vor einer 
Grundschule in der Cecilienstraße/ Hannaweg zu rechnen
? 

 
Antwort zu 3: Die Umsetzung des Fußgängerüber-

weges Cecilienstraße/ Hannaweg wurde ebenfalls begonnen
 und soll voraussichtlich bis zur 46. Kalenderwoche
 abgeschlossen sein. 

 
 
Frage 4: Aus welchen Gründen wurde in diesen 

beiden Fällen gemessen an der Antwort zu 2. nach mehr 
als 12 Monaten nach Anordnung noch immer nicht mit 
der Umsetzung begonnen? 

 

Antwort zu 4: Zum Zeitpunkt der straßenverkehrsbehördlichen
 Anordnung der beiden Fußgängerüberwege 
und der Kostenermittlung durch das Bezirksamt MarzahnHellersdorf
 im Jahr 2011 waren die Haushaltsmittel für 
das Jahr 2011 bereits auf andere Maßnahmen verteilt. Da 
der Haushalt für das Jahr 2012 erst Mitte Juni 2012 beschlossen
 und Ende Juni 2012 verkündet wurde, konnten 
die Finanzmittel für die beiden Fußgängerüberwege erst 
danach dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Umsetzung
 der Fußgängerüberwege zugesagt werden. 

 
 
Frage 5: Wie gedenkt der Senat bis zur Fertigstellung 

der beiden vorbezeichneten und jeweils gegenüber Grundschulen
 liegenden Fußgängerüberwege, die Sicherheit der 
Schulwege für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen
 1 bis 6 zu erhöhen, gegebenenfalls durch Errichtung
 einer temporären mobilen Ampelanlage? 

 
Antwort zu 5: Bis zur Fertigstellung der beiden Fuß-

gängerüberwege, die entsprechend der Antworten zu den 
Fragen 1 und 3 in absehbarer Zeit erfolgen wird, sind 
keine zwischenzeitlichen Sicherungsmaßnahmen vorgesehen
. 
 
 
Berlin, den 01. Oktober 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Christian Gaebler 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2012)