Drucksache 17 / 10 950 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 10. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2012) und Antwort Industrieflächenpotenzial in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Flächen hat Berlin für interessierte In- vestoren im Bereich der Industrie- und Gewerbeflächen? Zu 1.: Der Senat hat im Januar 2011 den Stadtent- wicklungsplan Industrie und Gewerbe – Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich (StEP Industrie) als wesentliche Grundlage für die gesamtstädtische Gewerbeflächenplanung beschlossen. Danach wurde auf der Basis des Flächennutzungsplans von Berlin ein Gesamtumfang von 4.450 ha gewerblicher Bauflächen ermittelt. Darin enthalten sind rd. 1.170 ha Flächenpotenziale , von denen rd. 420 ha als kurzfristig verfügbar eingestuft werden. Rd. 3000 ha der gewerblichen Bauflächen Berlins sind als Bestandteil des Entwicklungskonzepts für den produktionsgeprägten Bereich festgelegt. Das zulässige Nutzungsspektrum konzentriert sich hier auf produktionsgeprägte Nutzungen und schließt andere Nutzungen weitestgehend aus. 2. Wie viele Anfragen nach solchen Flächen konnten in den Jahren seit 2005 nicht positiv beantwortet werden und warum nicht? Zu 2.: Anfragen nach ausgewiesenen gewerblichen Flächen konnten in der Regel positiv beantwortet werden. Anfragen nach Industrieflächen konnten aufgrund städtebaulicher Restriktionen, aufgrund von immissionsschutzrechtlichen Auflagen, problematischen Erschließungssituation in innerstädtischen Lagen, aufgrund der Nähe konkurrierender Nutzungen - wie z.B. Wohnen - in besonderen Einzelfällen nicht umfassend erfüllt werden. Dies waren - in sehr geringer Zahl - Unternehmen z.B. aus dem Bereich Logistik. Grundsätzlich ist es Ziel der Wirtschaftsförderung, für jede nachgefragte Fläche adäquate Angebote machen zu können. 3. Wie bewertet der Senat die Wachstumschancen für Industrie und produzierendes Gewerbe angesichts der Flächensituation? Zu 3.: Das hohe Potenzial an im internationalen und nationalen Vergleich günstigen Gewerbeflächen ist für Berlin nach wie vor ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung und Erweiterung von Industrieunternehmen. Ein besonderes Angebot stellen dabei gut erschlossene Standorte wie der Clean Tech Business Park Marzahn oder (künftig) der Flughafen Tegel dar. Die Verfügbarkeit der Flächen zudem im gesamten Stadtgebiet zu sichern und das Angebot transparenter zu machen, ist auch ein Ziel des Masterplans Industriestadt Berlin 2010 – 2020. Die Grundlage hierfür bildet der Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich. Im Rahmen der Entwicklung der Zukunftsorte gilt es zudem , gezielt hochwertige Standorte für Industrieunternehmen zu entwickeln. 4. Wie wird der Senat bei der Neuorientierung der Liegenschaftspolitik die Flächenreserven für Industrie und produzierendes Gewerbe sichern? Zu 4.: Eine weitere Sicherung der Flächenreserven für Industrie und produzierendes Gewerbe bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ist nicht erforderlich. Die Flächen sind über den Flächennutzungsplan Berlin, der die Bauflächen klar deklariert, in Verbindung mit dem Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe - Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich eindeutig charakterisiert. 5. Welche Aktivitäten unternimmt der Senat, um die Vermarktung vorhandener und künftig benötigter Flächen für Industrie und Gewerbe zu verbessern? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 950 Zu 5.: Die optimierte und transparente Vermarktung von Flächen ist ein Ziel des Masterplans Industrie. Hierzu wurde insbesondere das Angebot des BusinessLocationCenters (BLC) durch Verknüpfung mit dem Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe sowie dem Angebot des Liegenschaftsfonds weiter verbessert. Das BLC mit den zentralen Elementen, wie dem Immobilienportal , dem Wirtschaftsatlas und dem 3D-Stadtmodell - ist als zentrales Serviceangebot ein wichtiges Vermarktungsinstrument der vom Land Berlin beauftragten Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner GmbH. Berlin Partner bietet ansiedlungswilligen Unternehmen oder erweiterungswilligen Bestandsunternehmen den Service, geeignete Flächen - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse - aufgrund von Suchprofilen mit den jeweils spezifischen Anforderungen des Unternehmens zur Miete oder zum Kauf zu recherchieren. Das Portal steht zudem allen Unternehmen auch für eigene Recherche zur Verfügung . Alle Partner in der Immobilienwirtschaft - private wie öffentlich, hier insbesondere der Liegenschaftsfonds Berlin - arbeiten hierbei eng zusammen. Neben weiteren gängigen Maßnahmen der Vermarktung - wie der Erarbeitung von Exposees, der Erstellung adressatengenauer Informationsmaterialien - ist das Land Berlin (z.B. vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ) gemeinsam mit Berlin Partner auf wichtigen Standortmesse wie - ExpoReal in München und MIPIM in Cannes mit seinem Flächenangebot vertreten. Berlin, den 26. September 2012 In Vertretung Christoph v o n K n o b e l s d o r f f .............................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Okt. 2012) 2