Drucksache 17 / 10 959
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) 
 
vom 12. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2012) und  Antwort 

Ausgleich von Tarifanpassungen für Zuwendungsempfänger des Senats im Bereich der 
Arbeitsmarktpolitik 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Hat der Senat mit der Umsetzung des Beschlusses 

des Hauptausschusses vom 16. Mai 2012 (Rote Nr. 0150-
54) zum Ausgleich höherer Ausgaben aufgrund von 
Tarifanpassungen an Empfänger von Zuschüssen aus dem 
Landeshaushalt begonnen und nach welchen Kriterien 
erfolgt die Ausreichung dieser Mittel im Bereich der 
Arbeitsmarktpolitik? 

 
2. Wie hoch ist die Summe für den Bereich Ar-

beitsmarktpolitik in diesem Jahr – insgesamt sind hier 1,3 
Mio. € als Verstärkungsmittel für Sachausgaben eingestellt
 – und im Jahr 2013 – hier sind 1,8 Mio. € veranschlagt
? 

 
3. Welche Zuwendungsempfänger im Bereich der 

Arbeitsmarktpolitik haben bisher Mittel zum Ausgleich 
von Tarifanpassungen erhalten, wie hoch waren diese, 
wie bewertet der Senat den aktuellen Stand? 

 
4. Wie viele Anträge zum Ausgleich liegen zurzeit 

vor, wie viele sind bisher genehmigt worden und wie ist 
das Prozedere, um an die o.g. Mittel zu kommen? 

 
5. Geht der Senat davon aus, dass der Ausgleich von 

den zugesagten 50% der Kosten (Presseerklärung der 
Koalition v. 16.5.12), die aus Tarifsteigerungen im Bereich
 Arbeitsmarktpolitik resultieren, mit den eingestellten
 Mitteln zu decken ist? 

 

Zu 1.-5.: Die im maßgeblichen Kapitel 2910, Titel 
97113, veranschlagten Mittel zum Ausgleich höherer 
Ausgaben an Zuschussempfangende aufgrund von Tarifanpassungen
 stehen für Zuwendungsbereiche der Hauptverwaltung
 Berlins zur Verfügung. 

 
Im Zuwendungsbereich der Arbeitsmarktpolitik finden 

diese Mittel keine Verwendung, da die Finanzierung von 
Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen über 
Pauschalen in Abhängigkeit vom Umfang der geförderten 
Teilnehmenden erfolgt. 
 
 
Berlin, den 12. Oktober 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Farhad Dilmaghani 
 

Senatsverwaltung für Arbeit, 
Integration und Frauen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2012)