Drucksache 17 / 10 963
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 13. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2012) und  Antwort 

Aserbaidschanisches Geld für das Stadtschloss, was nun? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Wie bewertet der Senat die 50.000 Euro Spende für 

das Humboldtforum durch Aserbaidschan? 
 
Zu 1.: Der Senat begrüßt grundsätzlich erst einmal 

jede Spende, die zur Erfüllung des Stiftungszwecks der 
Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum unter Berücksichtigung
 der Spendenrichtlinie der Stiftung beiträgt. Als 
Kooperationspartnerin aller gemeinnützigen privaten Initiativen
, die, wie insbesondere der Förderverein Berliner 
Schloss e. V., Spenden für den Wiederaufbau des Berliner 
Schlosses einwerben, ist die von der Bundesregierung 
errichtete Stiftung letzten Endes Empfängerin aller Spenden
. Als Bauherrin finanziert sie damit die Rekonstruktion
 der barocken Fassaden (80 Mio. €) und die 
Realisierung der baulichen Optionen (28,5 Mio. €). 

 
2. Ist dem Senat die Motivation der Spende durch 

Aserbaidschan bekannt? Wenn ja, welche ist es? 
 
Zu 2.: Laut Aussage des Fördervereins, der die Spende 

erhalten hat, möchte Aserbaidschan damit nicht nur den 
Wiederaufbau des Schlosses, sondern auch die Idee des 
völkerverbindenden Humboldtforums unterstützen. 

 
3. Wird der Senat eine Liste mit Spendern ab 
 

a)   einem Euro 
b)   5.000 Euro 
c) 10.000 Euro 
d) 50.000 Euro 

 
veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht? 
 
Zu 3.: Nein, weil der Senat die Spenden nicht erhält. 
 
4. Gab es bereits andere Spenden ab 10.000 Euro 

durch Drittstaaten, Firmen oder prominente Privatpersonen
? Wenn ja, wo sind diese veröffentlicht? Wenn nein, 
warum sind diese nicht veröffentlicht? 

Zu 4.: Nach Auskunft des Fördervereins Berliner 
Schloss e. V. gab es zahlreiche Spenden auch über 
10.000 €. Sie sind nicht veröffentlicht, da die Spenderinnen
 und Spender anonym bleiben wollen. Spenderinnen 
und Spender, die die Veröffentlichung ihres Namens zur 
Werbung für weitere Spenden gestattet haben, werden auf 
der Homepage des Vereins ohne Nennung des Betrages 
genannt. 

 
5. Sind dem Senat Spendenankündigungen im glei-

chem oder größerem Rahmen durch Drittstaaten, Firmen 
oder prominente Privatpersonen bekannt? 

 
Zu 5.: Nein. 
 
6. Welche Kosten entstehen durch die Beantwortung 

dieser Kleinen Anfrage? 
 
Zu 6.: Es entstehen Personalkosten im unteren drei-

stelligen Bereich. Sie lassen sich wegen der Beteiligung 
Dritter bei der Beantwortung im Rahmen der vorgegebenen
 Zeit nicht genauer ermitteln. 

 
7. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen 

wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit 
wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf 
dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend
 zu aktualisieren? 

 
Zu 7.: Die mit dieser Anfrage erbetenen Angaben sind 

ausschließlich für die Beantwortung dieser Anfrage erhoben
 worden. Eine Einstellung dieser Daten in das OpenData
-Portal des Landes Berlin wird derzeit nicht erwogen. 

 
Berlin, den 08. Oktober 2012 
 

In Vertretung 
 

André Schmitz 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 

Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Okt. 2012)