Drucksache 17 / 10 965 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 14. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2012) und Antwort Abschiebung im ersten Halbjahr 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2012 zu einer Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung durch eine Abschiebung der betroffenen Person? Zu 1.: Im ersten Halbjahr 2012 wurden insgesamt 193 Personen auf Grund der Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben . 2. In wie vielen Fällen kam es dabei in gleichem Zeitraum zu einer vorherigen Inhaftierung im Abschiebegewahrsam ? Zu 2.: In der gleichen Zeit wurden insgesamt 92 Personen vor ihrer Abschiebung im Abschiebegewahrsam inhaftiert. 3. Wie viele Personen leben derzeit in Berlin, obwohl sie ausreisepflichtig sind? Zu 3.: Nach einer Auswertung vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) vom 22.03.2012 lebten zu diesem Zeitpunkt 6460 ausreisepflichtige Personen in Berlin. Aktuelle Daten liegen derzeit nicht vor und können in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht mit zumutbarem Aufwand erhoben werden. 4. In wie vielen Fällen handelt es sich dabei um Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ? Zu 4.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht er- fasst und können kurzfristig ebenfalls nicht mit zumutbarem Aufwand erhoben werden. 5. In wie vielen Fällen handelt es sich dabei um ab- gelehnte Asylbewerber? Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. In wie vielen Fällen handelt es sich um Jugend- liche bzw. junge Erwachsene? Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Berlin, den 11. Oktober 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2012)