Drucksache 17 / 10 977 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 17. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2012) und Antwort BER-Debakel XXIV: Wie geht der „Reset“ am BER vonstatten? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Antwort beruht auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Durch wen werden die Bauüberwachungs- leistungen bei der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg seit dem 1. August 2012 durchgeführt und wie unterscheiden sich die nun vorgenommenen Bauüberwachungsleistungen von den vorherigen? Antwort zu Frage 1: Durch die FBB wurde nach Kündigung der Planungsgemeinschaft pg bbi Ende Mai 2012 eine neue übergeordnete Projektstruktur geschaffen und innerhalb des Bereiches Planung & Bau BER ein Team für die Bauüberwachung Terminal gebildet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Teams erbringen auch über den 1. August 2012 hinaus weiterhin die Bauüberwachungsleistungen . Durch den neuen Geschäftsführer Technik / Betrieb der FBB, Herrn A., werden derzeit die Verantwortlichkeiten in der Bauüberwachung neu festgelegt. Ziel dieser organisatorischen Maßnahmen ist es, die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion zu stärken und eine engere Steuerung der Bauüberwachung zu erreichen. Frage 2: Von wem werden die laut Aussagen des seit dem 1. August 2012 amtierenden Technischen Geschäftsführers nur lücken- und fehlerhaft vorhandenen Pläne für die Brandschutzanlage des Terminals korrigiert bzw. neu erstellt? Bis wann sollen diese Arbeiten beendet sein? Antwort zu Frage 2: Noch erforderliche Planungs- leistungen werden unter Federführung des koordinierenden Planers Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft erbracht , wobei dieser sich der bereits vertraglich gebundenen Planungsbüros bedienen soll. Diese Arbeiten sollen im Herbst 2012 abgeschlossen sein. Frage 3: Trifft es zu, dass vormals von pg bbi beauftragte Planer nach wie vor mit Planungsleistungen beauftragt sind – allerdings zu höheren Entgelten als zuvor? Wenn ja, auf wie viele Planer trifft dies zu und wie beurteilt der Senat dieses Vorgehen vor dem Hintergrund des angeblichen „Resets“? Antwort zu Frage 3: Mit dem Ziel der Sicherstellung des Projektwissens für die Erbringung noch erforderlicher Planungsleistungen – insbesondere im Bereich technische Gebäudeausrüstung – wurden sieben ehemalige Subunternehmer der pg bbi mit der Fortführung von Planungsleistungen direkt durch die FBB beauftragt. Alleiniger Vertragspartner der FBB bis zur Beendigung der Verträge Ende Mai 2012 war die Planungsgemeinschaft pg bbi, sodass der FBB die Verträge sowie Entgeltvereinbarungen zwischen pg bbi und ihren Subunternehmern nicht bekannt sind. Frage 4: Wurden seit Juni 2012 Planungs- und Bau- leistungen ausgeschrieben? Wenn ja, welche und mit welchem jeweiligen Ausschreibungsvolumen? Antwort zu Frage 4: Für die seit Juni 2012 erfolgten Aufträge im Zusammenhang mit der Erbringung noch erforderlicher Planungs- und Bauleistungen für das Terminal BER waren nach Prüfung durch die FBB keine Ausschreibungen erforderlich. Berlin, den 04. Oktober 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2012)