Drucksache 17 / 10 979 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 18. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2012) und Antwort Was tut die Justizverwaltung gegen Rassismus? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Dialogplattformen insbesondere mit Mi- grantInnenselbstorganisationen wurden von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz entsprechend ihrer Verpflichtung in Punkt 6.5.1 des am 15. März 2011 vom Senat beschlossenen Landesaktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (Drs. 16/3969) zur Erörterung etwaiger Problemlagen und mit dem Ziel einer offenen und wertschätzenden Haltung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen ? Zu 1.: Neben der etablierten Einrichtung des „Runden Tisches für ausländische Inhaftierte“ mit einer Beteiligung mehrerer Interessenvertretungen von Migrantinnen und Migranten finden regelmäßige Zusammenkünfte von Vertreterinnen und Vertretern der Justizvollzugsanstalten zu Fragen der besonderen Situation ausländischer Inhaftierter und Inhaftierter mit Migrationshintergrund statt. Hier werden Handlungsfelder des Justizvollzuges auf die konsequente Übertragbarkeit und Nutzungsmöglichkeit für diese Insassengruppe diskutiert, überprüft und ggf. angeglichen. Eine Dialogplattform in Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten besteht nicht. 2. Wie ist der Stand der Integration eines Moduls „Di- versity Training“ in die Referendarausbildung zur Sensibilisierung der ReferendarInnen für Diskriminierung und Rassismus, zu dessen Einführung sich die Senatsverwaltung in Punkt 6.5.2 des Landesaktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung verpflichtet hat? Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Ver- braucherschutz sieht die Sensibilisierung der Referendarinnen und Referendare für Diskriminierung und Rassismus als wichtiges Aus- und Fortbildungsthema. Dabei sind insbesondere die Vermittlung interkultureller Kompetenzen und die Bewusstseinsbildung im Bereich des Umgangs mit Menschen fremder Länder und Kulturen von großer Bedeutung. Entsprechende Module in der Aus- und Fortbildung der jungen Juristinnen und Juristen werden bereits umgesetzt. So bietet das Kammer- gericht zur Vermittlung der interkulturellen Kompetenz als wichtige Schlüsselqualifikation in der Referendarausbildung eine mehrtätige Schulungsveranstaltung unter Anleitung besonders fachkundiger Referentinnen an, in denen sich die Referendarinnen und Referendare intensiv mit der Thematik befassen und in praktischen Übungen Handlungskompetenzen für den beruflichen Alltag erwerben . Daneben besteht auch für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die Möglichkeit, an einer internationalen Fortbildung im Rahmen des THEMISWettbewerbs des European Judicial Training Network (EJTN) teilzunehmen. Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt (GJPA) als Träger der Fortbildung berücksichtigt das Thema „Diversity “ zudem seit vielen Jahren im Rahmen seiner fachübergreifenden und verhaltensorientierten Fortbildungen. So wird beispielsweise noch in diesem Jahr eine Fachtagung zum Thema „Justiz und Islam“ angeboten. 3. Welche Maßnahmen wurden von der Senatsver- waltung für Justiz und Verbraucherschutz entsprechend ihrer Verpflichtung in Punkt 6.5.3 des Landesaktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung ergriffen , um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Bereich der Justiz zu erhöhen? Zu 3.: Zur Erhöhung des Anteils von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund wird in Stellenausschreibungen nach Maßgabe des Rundschreibens I Nr. 91/2011 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport darauf hingewiesen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ausdrücklich erwünscht sind. Für Neueinstellungen im richterlichen Bereich enthält das für Proberichterinnen und Proberichter veröffentlichte Anforderungsprofil einen entsprechenden Zusatz. Berlin, den 11. Oktober 2012 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2012)