Drucksache 17 / 10 980 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 18. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. September 2012) und Antwort Förderung des Verbraucherschutzes durch Befreiung von Inhalten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Die Plattform „Offenes Köln“ verfolgt das Ziel, Dokumente und Daten aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Köln zu veröffentlichen, zu sammeln, aufzubereiten und den Bürgern in einer nutzerfreundlichen Art und Weise darzustellen. Ist Ihnen bekannt, dass deren Betreiber Ende Februar von der E.-C. AG, vertreten durch die Kanzlei M. & M., mit einer Unterlassungserklärung sowie einer Schadensersatzforderung und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 828 Euro konfrontiert wurde, da sich in einem der aus dem Ratsinformationssystem übernommenen Dokumente auch ein Antrag eines Mitglieds der Bezirksvertretung Köln-Chorweiler befand, dem zur Verdeutlichung der darin behandelten Sachlage eine Datei mit einem Kartenausschnitt der E.-C. AG angehängt war? Zu 1.: Über den Vorgang wurde in verschiedenen Medien berichtet. Davon hat der Berliner Senat Kenntnis erlangt. 2. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um der- artige und ähnliche Urheberrechtskonflikte mit Verwaltungsunterlagen in Berlin zu vermeiden? Zu 2.: Sämtliche auf Berlin.de veröffentlichte Verwal- tungsunterlagen sind grundsätzlich lizenzfrei verwendbar. Einzelne Unterlagen oder Bestandteile von solchen, denen ein Urheberrecht bzw. eine Nutzungslizenz zu Grunde liegt, sind deutlich mit entsprechend zu beachtenden Nutzungsbedingungen gekennzeichnet. Für die Zukunft plant der Senat auch eine Veröffentlichung von Senatsdokumenten aus dem Senatsinformations - und Dokumentationssystem auf dem Stadtinformationssystem Berlin.de. Dabei wird sichergestellt, dass nur solche Dokumente veröffentlicht werden, deren Veröffentlichung rechtlich zulässig ist und die nicht lizenz- bzw. urheberrechtlich geschützt sind. Somit ist eine Problematik analog zu Köln in Berlin nicht zu erwarten. 3. Die Kollegen B. und L.-B. der CDU-Fraktion haben massenhaft Abmahnungen im Auftrag der E.-C. AG an Websitebetreiber verschickt, die ohne Lizenz Kartenmaterial verwenden, das den Bürgern auch auf dem Hauptstadtportal Berlin.de angeboten wird. Laut Urteilen des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts München handelte es sich dabei zudem um deutlich überhöhte Forderungen. Wie bewerten Sie es, dass Berliner Bürger mit einer Abmahnung ihres ehemaligen Verbraucherschutzsenators rechnen müssen, wenn sie Kartenmaterial des aus öffentlichen Geldern finanzierten Portals berlin.de weiterreichen? Zu 3.: Das Portal Berlin.de wird grundsätzlich nicht aus öffentlichen Geldern finanziert. Vielmehr erfolgt der Betrieb des Portals auf der Basis eines Betreibervertrags durch die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co KG für das Land Berlin kostenfrei. Das Angebot von Berlin.de besteht aus einem gesondert gestalteten und werbefreien Landesteil mit den offiziellen Informationen und Diensten des Landes Berlin in den Themenbereichen Politik, Verwaltung und Bürger. Ergänzend hierzu wird vom Betreiber ein Angebot zu den übrigen Themenbereichen (z.B. Tourismus oder Kultur) beigetragen. Diese Bereiche enthalten auch kommerzielle Dienste und Werbung, aus deren Erlösen der Betreiber die Aufwendungen für den technischen Betrieb und die Bereitstellung von Anwendungen einschl. Schulungen und Support refinanziert. Im Übrigen sind Copyright und Nutzungsbedingungen von Kartenmaterial auf Berlin.de deutlich und hervorgehoben platziert. 4. Können die Verträge, die mit der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG abgeschlossen wurden, eingesehen werden, oder planen Sie deren Veröffentlichung ? Zu 4.: Der zwischen dem Land Berlin und der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co KG geschlossene Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 980 Betreibervertrag sieht eine Veröffentlichung nicht vor und ist deshalb öffentlich nicht einsehbar. 5. Während das offizielle Internetangebot des Lan- des Berlin laut Impressum „bei Nennung der Quelle dem Inhalt nach von jedermann frei und ohne besondere Genehmigung weiterverwendbar“ ist, unterliegen die eingebundenen Karten von stadtplandienst.de strengen Urheberrechtsbestimmungen. Unrechtmäßige Nutzung wird in der Regel mit hohen Kosten vom Rechteinhaber abgemahnt. Sehen Sie sich in der Pflicht, die Berlinerinnen und Berliner vor den erheblichen finanziellen Risiken zu schützen, die durch anwaltliche Abmahnungen aufgrund der irrtümlich rechtswidrigen Nutzung des Kartenmaterials entstehen können? Zu 5.: Wie bereits zu Frage 3. ausgeführt, sind Copyright und Nutzungsbedingungen für den Stadtplan deutlich und unübersehbar platziert. Eine irrtümliche rechtswidrige Nutzung des Kartenmaterials kann damit aus Sicht des Senats im Regelfall ausgeschlossen werden. 6. Beabsichtigen Sie, für die standardmäßige Ein- bindung von freien Karten wie OpenStreetMap zu sorgen und zukünftig auf proprietäres Material zu verzichten, um derartige Risiken auszuschließen? Zu 6.: Nein. Berlin.de nutzt auf dem Portal unter- schiedliches Kartenmaterial. Die Kriterien für die Entscheidung , welches Kartenmaterial eingesetzt wird, orientiert sich am jeweiligen Einsatzzweck sowie an der Nutzerfreundlichkeit und der Nutzerakzeptanz. 7. Streben Sie an, die gesamte Plattform berlin.de unter eine Creative-Commons-Lizenz setzen zu lassen, wie dies beispielsweise auch bereits bei der Internetpräsenz des Weißen Hauses in Washington umgesetzt wurde? Zu 7.: Eine generelle Positionierung des – wie zu Frage 3. ausgeführt – für alle Lebensbereiche konzipierten Vollportals berlin.de unter einer Creative-CommonsLizenz ist aufgrund der vielfältigen Kooperationen und Vertragsbeziehungen des Portalbetreibers mit Dritten nicht praktikabel. In bestimmten Bereichen von berlin.de – wie z.B. beim Open Data Portal (siehe http://daten.berlin.de/nutzungsbedingungen) – wird die Verwendung von Creative Commons vom Berliner Senat unterstützt und angestrebt. Berlin, den 04. Oktober 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2012) 2