Drucksache 17 / 10 981
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 19. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. September 2012) und  Antwort 

BIH/Berlinovo: Wie reagiert der Senat auf die massive Kritik des Landesrechnungshofes? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Trifft es zu, dass sich der Landesrechnungshof in 

einem Schreiben vom 20. August 2012 kritisch mit der 
vom Senat verfolgten Strategie zur Umstrukturierung der 
BIH/Berlinovo auseinandersetzt und „erhebliche Bedenken
“ äußert? Wenn ja, worin bestehen diese Bedenken 
im Einzelnen? 

 
Zu 1. Dies trifft zu. Die Senatsverwaltung für 

Finanzen hat zu der Kritik ausführlich mit Schreiben vom 
28. August 2012 gegenüber dem Unterausschuss Vermögensverwaltung
 Stellung genommen.  

Hinsichtlich des Rechnungshofschreibens vom 
20. August 2012 und der erwähnten Stellungnahme hierzu 
erlaube ich mir, auf § 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses
 von Berlin (GO AbgH) zu verweisen und 
bitte Sie, sich direkt an den Unterausschuss Vermögensverwaltung
 zu wenden. 

 

 
2. Trifft der Vorhalt des Landesrechnungshofs zu, 

dass das Abgeordnetenhaus mit den bislang durch den 
Senat übermittelten Unterlagen nicht in der Lage ist, eine 
objektive Entscheidung sowie eine Abwägung aller 
Risiken vorzunehmen, da seine Unterrichtung durch den 
Senat nur unvollständig erfolgt ist? 

 
Zu 2. Dies trifft nicht zu. 
 

 
3. Welche Unterlagen wurden dem Abgeordneten-

haus bislang zur Verfügung gestellt und welche Unterlagen
 wurden dem Abgeordnetenhaus bislang nicht zur 
Verfügung gestellt? 

 
Zu 3. Den Abgeordneten wurden alle Unterlagen zur 

Verfügung gestellt, die notwendig sind, um sich eine 
fundierte Meinung über die Neuordnung der Rechtsbeziehungen
 zwischen der Berlinovo Immobilien Gesellschaft
 mbH (berlinovo) und dem Land Berlin bilden zu 
können. Dies gilt auch für das entsprechende Umsetzungsgesetz
. 

4. Aus welchen Gründen sind die bislang dem Abgeordnetenhaus
 zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht 
vollständig öffentlich einsehbar? 

 
Zu 4. Die Vorlage zur Neuordnung betrifft ein Ver-

mögensgeschäft nach Artikel 38 GO AbgH von Berlin 
und wird somit von dem zuständigen Unterausschuss für 
Vermögensverwaltung behandelt. Die dortigen Vorlagen 
sind vertraulich (Artikel 38 Absatz 2 GO AbgH). 

 
 
5. Wird der Senat vor dem Hintergrund der Bedenken 

des Landesrechnungshofs seine Strategie bzgl. der 
BIH/Berlinovo überdenken und ggfs. anpassen? 

 
Zu 5. Die Bedenken des Landesrechnungshofes sind 

sämtlich nicht zutreffend und geben daher keinen Grund, 
die Strategie bezüglich der berlinovo zu ändern.  

 
6. Welche Szenarien liegen der vom Landesrech-

nungshof kritisierten Strategie des Senats bei der Umstrukturierung
 der BIH/Berlinovo zugrunde? 

 
Zu 6. Auch hierzu erlaube ich mir, auf § 5 GO AbgH 

zu verweisen (s. Ziffer 1). 
 
 
7. Trifft es zu, dass ein Stressszenario existiert, 

wonach die vom Senat verfolgte Strategie aufgehen 
könnte, auch wenn das Land Berlin sich nicht im Besitz 
aller Anteile der von der Risikoabschirmung betroffenen 
Fonds befindet? Wenn ja, wie gestaltet sich dieses 
Szenario im Einzelnen? 

 
Zu 7. Dem Stressszenario liegt zugrunde, dass bis 

Ende 2013 nicht in allen 24 Rückkauffonds 100%-
Eigentum erworben wird, sondern nur bei einem Teil der 
Fonds. Nach der Modellrechnung der berlinovo würde das 
Liquiditätsmodell auch dann funktionieren. 

 
 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 981 
 

 
8. Wie viele Klagen von Fondszeichnern gegen die 

BIH/Berlinovo bzw. deren Tochtergesellschaften sind zur 
Zeit anhängig und welches sind die Gegenstände der 
jeweiligen Klage? 

 
Zu 8. Hierzu verweise ich auf Anlage 1 unseres 

Schreibens vom 1. Juni 2012 an den Unterausschuss 
Vermögensverwaltung (Grüne Nr. 0031 A), die im Datenraum
 des Abgeordnetenhauses bereitgestellt wurde. 

 
 
9. Durch wen lässt sich der Senat bei diesen Klagen 

vertreten? 
 
Zu 9. Der Senat ist nicht Prozesspartei. Die Prozesse 

werden durch die Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft
 mbH (IBV), die Geschäftsführerin der 
Fonds und Tochter der berlinovo bzw. die von dieser 
mandatierten Rechtsanwälte geführt.  

 
 
10. Bis wann sollen nach Einschätzung des Senats die 

anhängigen Klagen abschließend erledigt sein und 
welches Kostenrisiko für BIH/Berlinovo und Land Berlin 
bestehen in diesem Zusammenhang insgesamt? 

 
Zu 10. Der Senat kann nicht abschätzen, wann die an-

hängigen Verfahren abschließend erledigt sein werden. 
Die Verfahren werden von unabhängigen Gerichten bearbeitet
. Die abschließende Erledigung der Verfahren 
hängt von einer Vielzahl von Umständen, insbesondere 
der Einlegung von Rechtsmitteln, ab. Es wird aber angestrebt
, die Klageverfahren im Vergleichsweg zeitnah 
abzuschließen. 
 
 
Berlin, den 24. Oktober 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Nov. 2012) 

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