Drucksache 17 / 10 985 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 19. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. September 2012) und Antwort Schüsse auf Fußballer Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass nach dem Anschlag mit einem Gewehr auf Fußballer am 16.9.2012 im Jahn-Sportpark im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg die Polizei erklärt hat: „Nach ersten Erkenntnissen der Polizei deutet nichts auf einen gezielten Angriff auf Luis C. hin. Der Mann stand in einer Gruppe mit seinen Mitspielern. Es scheint ihn eher zufällig getroffen zu haben“, sagte der PolizeiSprecher .“ (Bild-Online vom 17.09.2012 — 14:56 Uhr) Zu 1.: In der Pressemeldung der Polizeipressestelle vom 17.September 2012 heißt es zutreffend: „Der Hintergrund für die Schüsse auf einen Fußball- spieler am gestrigen Nachmittag ist weiterhin unklar .“…“Nach bisherigen Erkenntnissen standen die Sportler dicht beieinander, als geschossen wurde. Daher erscheint es unwahrscheinlich, dass der Schuss gezielt dem getroffenen 33-Jährigen galt.“ 2. Falls nein, wie kam es zu dieser Pressemeldung und warum wurde sie nicht dementiert bzw. klargestellt? Zu 2.: Die Pressestelle der Polizei stand mit dem Ermittlungsführer am Ort in ständigem Kontakt und hat mit der gebotenen Sachlichkeit dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einer ersten polizeilichen Bewertung des Sachverhalts entsprochen. Diese Bewertung stützt sich auf die jeweils zu diesem Zeitpunkt vorliegenden ersten polizeilichen Ermittlungsergebnisse . Verbindliche Erklärungen der Polizei werden durch die Polizeipressestelle veröffentlicht. Für abweichende Veröffentlichungen anderer Medien trägt die Polizei keine Verantwortung. 3. Falls diese Pressemeldung zutreffend ist, a) ist es angesichts der Tatsache, dass Spieler mit Migrationshintergrund auf dem Feld waren und der Angeschossene ein gebürtiger Ecuadorianer ist, und b) angesichts der Erkenntnisse über das skandalöse Verhalten der Strafverfolgungsbehörden während der Mordserie der sogenannten NSU nicht unverantwortlich, hier sofort einen gezielten Anschlag, dann sogar womöglich auf eine Person mit Migrationshintergrund, auszuschließen? 4. Ist der Senat bereit, in diesem Fall dafür zu sorgen, dass auch Ermittlungen in rechtsextreme Richtung aufgenommen werden? 5. Kann der Senat zusagen, dass zukünftig solche unbegründeten schnellen Verlautbarungen der Strafverfolgungsbehörden unterbleiben werden und in Fällen, in denen Opfer Migrationshintergrund haben, automatisch auch in rechtsextreme Richtung ermittelt wird? Zu 3., 4. und 5.: In der Pressemeldung wurde ein Anschlag nicht ausgeschlossen, sondern die zu diesem Zeitpunkt bekannten Erkenntnisse veröffentlicht. Gegenwärtig gibt es keinerlei Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf die tatauslösende Motiv- und Bedürfnislage zulassen. Die Polizei ermittelt mit der gebotenen Unvoreinge- nommenheit in alle Richtungen. Berlin, den 11. Oktober 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2012)