Drucksache 17 / 10 986
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 
 
vom 20. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. September 2012) und  Antwort 

Aktivitäten der sogenannten Fetullah-Gülen-Bewegung in Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Ist dem Senat der Bericht im Spiegel Nr. 32/2012 

vom 07.08.2012 mit dem Titel „Der Pate“ über die 
sogenannte Fettullah-Gülen-Bewegung bekannt? 

 
Zu 1.: Der besagte Artikel des Nachrichtenmagazins 

„DER SPIEGEL“ ist bekannt. 
 
 
2. Wie bewertet der Senat von Berlin die in diesem 

Bericht dargelegten Fakten und Einschätzungen über 
diese Bewegung („…Geheimbund, eine Sekte wie Scientology
…“, „…Parallelen …mit dem katholischen 
Geheimbund Opus Dei…“) ? 

 
Zu 2.: Der Senat hat keine tatsächlichen Anhalts-

punkte, dass die Fethullah-Gülen-Bewegung extremistische
 Bestrebungen, die für eine Beobachtung durch die 
Verfassungsschutzbehörden erforderlich sind, verfolgt. 
Dass die Fethullah-Gülen-Bewegung kein Beobachtungsobjekt
 der Verfassungsschutzbehörden ist, wurde auch auf 
Bundesebene im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/7319) 
durch die Bundesregierung im Oktober 2011 festgestellt. 

 
Polizeiliche Erkenntnisse im Sinne der Kleinen 

Anfrage bestehen auch nicht. Weder die Fethullah-GülenBewegung
 noch der Verein „TÜDESB -  Bildungsinstitut 
Berlin-Brandenburg e.V.“ (im Nachfolgenden TÜDESB 
e. V.) oder ausgewiesene Mitglieder sind bisher im Organisationskontext
 strafrechtlich, ordnungsrechtlich bzw. 
im Kontext der Gefahrenabwehr in Erscheinung getreten. 

 
 
3. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, dass in Berlin 

zwei Dutzend sogenannte Lichthäuser existieren, in denen 
junge Menschen zu „treuen Dienern“ der Bewegung 
erzogen werden? 

 

a) Wenn ja, was gedenkt der Senat dagegen zu unternehmen
? 

 
b) Wenn nein, teilt der Senat die Einschätzung des 

Spiegel nicht oder hat der Verfassungsschutz 
wieder einmal geschlafen? 

 
Zu 3.: 
 

a) Aus den in Antwort auf die Frage 2 genannten 
Gründen erfüllt die Fethullah-Gülen-Bewegung 
nicht die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der 
Sicherheitsbehörden.  

 
b) Die Einschätzung des Nachrichtenmagazins „DER 

SPIEGEL“ wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
4. Welche Erkenntnisse hat der Senat über den 

Verein TÜDESB?  
 
a) Trifft die Behauptung des SPIEGEL zu, dass 

Tüdesb der Gülen-Bewegung zugehörig ist? 
 
b) Wurden bei der Genehmigung des Gymnasiums in 

Spandau dahingehende Nachforschungen angestrengt
? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

 
c) Gibt es weitere von Tüdesb getragene Bildungs-

institutionen in Berlin? Wenn ja, welche sind dies 
und erhalten diese staatliche Zuwendungen? 

 
Zu 4.:  
 

a) Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über eine 
Zugehörigkeit des Vereins TÜDESB e. V. zur 
Fethullah-Gülen-Bewegung vor, die über die 
Medienberichterstattung hinaus gehen.  

 
b) Zu den Genehmigungsvoraussetzungen einer 

Schule in freier Trägerschaft gehört nach § 98 
Schulgesetz unter anderem, dass der Schulträger 
oder, falls dieser keine natürliche Person ist, 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 986 
 

 
dessen Vertreterin oder Vertreter geeignet ist, eine 
Schule verantwortlich zu führen, und er die Gewähr
 dafür bietet, nicht gegen die verfassungsmäßige
 Ordnung zu verstoßen. Der Senatsverwaltung
 für Bildung, Jugend und Wissenschaft lagen 
und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, an der 
Geeignetheit des TÜDESB e.V. als Schulträger zu 
zweifeln. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz
 ist nicht gesetzlich vorgesehen, im Übrigen 
wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.  

 

c) Nach eigenem Bekunden existieren weitere vom 
TÜDESB e. V. getragenen Bildungsinstitutionen 
in Berlin. Auf seiner Homepage verweist der 
Verein auf zahlreiche Institutionen - Schulen, 
Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten - in 
Berlin, die dem Verein zuzurechnen sein dürften. 
Die Vollständigkeit dieser Aufzählung kann nicht 
beurteilt werden. 

 
 

  Für folgende Schulen des TÜDESB e.V. sind Genehmigungen/Anerkennungen erteilt worden: 
 

Gymnasium anerkannt zum 01.08.2010 
Wilhelmstr. 25-30, Berlin-Spandau bezuschusst nach § 101 Schulgesetz 
  
Realschule/Integrierte Sekundarschule anerkannt zum 01.04.2010 
Wilhelmstr. 25-30, Berlin-Spandau bezuschusst nach § 101 Schulgesetz 
  
Grundschule im Aufbau genehmigt zum 01.08.2008 
Adlergestell 133, Berlin-Treptow noch nicht bezuschusst, in Wartefrist 

 
 
Zu den vom TÜDESB e.V. an mehreren Standorten 

betriebenen so genannten „Bildungszentren“ handelt es 
sich um freie private Einrichtungen, zu denen dem Senat 
keine näheren Angaben vorliegen.  

 
 
5. Wie bewertet der Senat die Äußerungen der wohl 

wichtigsten Islamautorität in unserem Lande, Professor 
U. S.-S. im genannten Spiegelartikel: „Sie ist die wichtigste
 und gefährlichste islamistische Bewegung in 
Deutschland.“? Welchen Handlungsbedarf erkennt der 
Senat? 

 
6. Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat im 

Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung und ihr zugehörigen
 Institutionen in Berlin? 

 
Zu 5. und 6.: Siehe Antwort zur Frage 2.  

 
 
Berlin, den 19. Oktober 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Bernd Krömer 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2012) 

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