Drucksache 17 / 10 989 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 20. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und Antwort Erhalt der bezirklich verfassten öffentlichen Weiterbildung! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung hat der Erhalt der bezirklich ver- fassten öffentlichen Weiterbildung für das Land Berlin? Zu 1.: Die Berliner Volkshochschulen (VHS) und Musikschulen arbeiten sehr bürgernah und bedarfsorientiert . Sie ermöglichen allen Interessierten den Zugang zur allgemeinen Weiterbildung und zur musikalischen Bildung ohne Ansehen sozialer Voraussetzungen oder der Vorbildung. Dieser Vorteil der dezentralen Organisation muss nach Auffassung des Senats bei allen denkbaren Formen engerer Zusammenarbeit erhalten bleiben. 2. Wie schätzt der Senat von Berlin die Kooperation der bezirklichen Volkshochschulen ein, sich bezirksübergreifend zu organisieren? Zu 2.: Der Senat begrüßt Überlegungen zum Ausbau der überbezirklichen Zusammenarbeit. Die arbeitsteilige Kooperation ermöglicht Arbeitsergebnisse, die die einzelne Volkshochschule als Organisationseinheit aus Größengründen nicht erzielen kann. Hinzu kommen Ziele, die ohnehin nur im Verbund und durch gemeinsames Auftreten erreichbar sind. Noch dringlicher wird der Ausbau der Zusammenarbeit durch die aktuelle Entwicklung im Personalbereich, wobei zwei Umstände zusammentreffen: nach einem Rückgang der Personalressourcen in den vergangenen Jahren findet jetzt ein Generationswechsel an den Volkshochschulen statt, von dem bis 2016 etwa 30 Prozent des pädagogischen Personals (Leitungen und Programmbereichsleitungen ) betroffen sind. Zur Wahrung der Professionalität der Volkshochschularbeit hält der Senat ein berlinweites Personalmanagement der Volkshochschulen und die Ausdehnung der Zusammenarbeit auf das Kerngeschäft der Programmplanung für erforderlich. 3. Welche Formen der überbezirklichen Zusammenarbeit existieren und wie bewertet der Senat deren Qualität beim gemeinsamen Marketing, Internetauftritt, Zusammenarbeit in Verwaltungsfragen und einer gemeinsamen Prüfungszentrale? Zu 3.: Die Einführung eines gemeinsamen EDV- Verwaltungsverfahrens für die Volkshochschulen und die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank im Jahr 2000 haben sich als Katalysatoren für den Ausbau der überbezirklichen Zusammenarbeit erwiesen. In der Folge wurden der gemeinsame Internetauftritt und das fast durchweg genutzte gemeinsame Corporate Design entwickelt . Derzeit bestehen mit der Geschäftsstelle VHS-IT und der Prüfungszentrale der Volkshochschulen zwei von allen Bezirken gemeinsam getragene zentrale Serviceeinrichtungen (abgesichert durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Bezirken). Die Entstehung beider Einrichtungen zeigt, dass für die Schaffung gemeinsamer Strukturen die Unterstützung durch die Landesebene von großer Bedeutung ist: das Verwaltungsprogramm wurde in einem von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gesteuerten Projekt zur Verwaltungsmodernisierung entwickelt; die Übernahme der (bis dahin bei der Bildungsverwaltung angesiedelten) Prüfungszentrale in VHS-Regie wurde durch die Abgabe von Personalressourcen an den Bezirk ermöglicht. Die Erledigung beider Serviceaufgaben in Zuständigkeit der Volkshochschulen erfolgt in einer hohen fachlichen Qualität. Verbesserungsfähig und -bedürftig ist hingegen die Wahrnehmung der Volkshochschulen als Akteure auf gesamtstädtischer Ebene. Wie schon im Leistungs- und Qualitätsentwicklungsbericht Volkshochschulen (2008) festgestellt wurde, fehlt den Volkshochschulen ein „gemeinsames Dach“, unter dem sie mit ihrem bildungspolitischen Auftrag und Potenzial sichtbarer agieren können. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 989 2 4. Wie gedenkt der Senat von Berlin den Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen und den weiteren Bestand der bezirklichen Volkshochschulen und Musikschulen abzusichern? Zu 4.: Der Senat prüft dafür unter anderem die Hand- lungsoptionen, die der Bericht der „Kommission Volkshochschulen und Musikschulen“ (2009) aufgezeigt hat. Vom Vorgängersenat wurde die für Bildung zuständige Senatsverwaltung beauftragt, zur gemeinsamen Wahrnehmung bildungspolitischer Verantwortung von Senat und Bezirken ein Steuerungsgremium einzurichten. Weitere Schritte zur Sicherung des Bestands der Volkshochschulen und Musikschulen sollen unter anderem dort diskutiert werden. Es wird dabei auch um Ziele gehen, die sich durch die Zusammenarbeit der Einrichtungen allein nicht erreichen lassen, vor allem um eine gleichmäßigere und insgesamt bessere Versorgung mit Weiterbildung und musikalischer Bildung und um einen größeren wirtschaftlichen Handlungsspielraum für die Einrichtungen als auf dem Markt agierende öffentliche Betriebe. 5. Wie steht der Senat zu Überlegungen aus dem Be- zirksamt Lichtenberg (Fin L) vom 20. August 2012 zu einer Aufgabe der VHS Lichtenberg als eigenständige Volkshochschule? Zu 5.: Diese Überlegungen sind dem Senat im einzel- nen nicht bekannt. Sollten sie sich darauf beziehen, gegebenenfalls mit anderen Bezirken gemeinsam eine Volkshochschule zu unterhalten, so wäre dies durch das Schulgesetz gedeckt, das die Bezirke zum Unterhalt einer Volkshochschule (wie auch einer Musikschule) verpflichtet , jedoch ausdrücklich vorsieht, dass die Aufgabe auch gemeinsam mit anderen Bezirken wahrgenommen werden kann. 6. Inwiefern gibt es Stellungnahmen aus dem Kreis der Direktoren und Direktorinnen der Volkshochschulen oder einvernehmliche Stellungnahmen der zuständigen Bezirksstadträte zu einer möglichen Organisationsveränderung und Aufgabe der bezirklichen Volkshochschulen ? Zu 6.: Solche Stellungnahmen sind dem Senat nicht bekannt. Berlin, den 01. Oktober 2012 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2012)