Drucksache 17 / 10 991 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 20. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und Antwort Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kita-Grundstücken an Dritte für 1 Euro Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Standorte kommen grundsätzlich, unter- teilt nach Bezirken, als Standorte mit hohem Sanierungsbedarf für eine Veräußerung zu 1 Euro in Betracht? 2. Wie viele Kitas wurden, unterteilt nach Bezirken, seit Beschlussfassung (Drucksache 16/2490 vom 16.06.2009) zur Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kita-Grundstücken an Dritte für 1 Euro an entsprechende Träger überlassen? 3. Wie verteilen sich die für 1 Euro übertragenen Kitas auf die Träger der Jugendhilfe? Zu 1., 2. und 3.: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit Beschluss vom 15.10.2009 (Drucksache 16/2490) das Verfahren und die Kriterien der Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kita-Grundstücken an Dritte für 1 € festgelegt. In Betracht kommen Kita-Standorte, denen der Hauptausschuss in der 16. Wahlperiode zugestimmt hat: Rote Nr. 1448 B vom 17.02.2010 Rote Nr. 1448 I vom 11.03.2011 Rote Nr. 1448 K vom 16.06.2011 Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis- senschaft hat im August 2012 zum Stand der Veräußerungen eine Abfrage bei den für Jugend sowie für Finanzen zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten durchgeführt. Nach Auskunft der Bezirke sind auf der Grundlage des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 15.09.2009 von • Friedrichshain-Kreuzberg: 5 Kita-Standorte (davon 4 an die Fröbel Berlin gGmbH und einer an den AWO-Kreisverband Spree-Wuhle e.V.) sowie • Neukölln: 2 Kita-Standorte (beide an den AWOKreisverband Südost) veräußert worden. Darüber hinaus laufen Verkaufs- verhandlungen in • Friedrichshain-Kreuzberg zu 5 weiteren Grundstücken , • Treptow-Köpenick zu 6 Grundstücken, • Lichtenberg zu 8 Grundstücken und • Tempelhof-Schöneberg (ohne Angabe). Damit sind alle Bezirke, die an den vom Hauptaus- schuss beschlossenen Listen beteiligt waren, aktiv geworden . 4. Wie viele für die Übertragung in Frage kommende Kita-Grundstücke wurden von den einzelnen Bezirksämtern seit 2009 gemeldet und in welchem Jahr? 5. Wie viele dieser benannten Standorte und Objekte konnten wegen Klärungsbedarf nicht zur Übertragung freigegeben werden und welche Gründe lagen für den jeweiligen Standort vor (Bitte nach Bezirken aufgliedern )? 6. Für wie viele dieser Standorte und Objekte konnte keine Klärung herbeigeführt werden und warum nicht (Bitte nach Standort/Objekt und Bezirk gliedern)? 7. Wie viele Interessenbekundungen zum Erwerb entsprechender Standorte gibt es, unterteilt nach Bezirken, aktuell? Zu 4., 5., 6. und 7.: Für 2009 wurden zunächst 160 Kita-Standorte von den Bezirken gemeldet. Aufgrund fehlender, fehlerhafter oder nicht plausibler Angaben (zum Beispiel zur Lage und Größe des Grundstücks) sowie ungeklärter Restitutionsansprüche oder nicht plausibler Darstellungen des Sanierungsbedarfes konnten lediglich 10 Standorte (alle aus dem Bezirk TreptowKöpenick ) berücksichtigt werden (s. Rote Nr. 1448 B vom 17.02.2010). Für 2010 wurden insgesamt 80 Standorte gemeldet. Nach Prüfung auf Vollständigkeit, Aktualität und Plausibilität der Angaben konnten 24 Meldungen berücksichtigt werden (s. Rote Nr. 1448 I vom 11.03.2011). Folgende Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 991 2 Gründe führten schwerpunktmäßig zur Zurückstellung von 56 Meldungen: - Korrektur- und Erläuterungsbedarf hinsichtlich der Grundstücksgrößen und der Teilbarkeit der Flächen sowie hinsichtlich der ermittelten Bodenrichtwerte (50 % lt. Anlagenbuchhaltung), - veraltete und überholte Angaben zum Sanierungsbedarf und den Kaufinteressenten, - fehlende Nachweise der Voraussetzungen für die Veräußerung von sanierungsbedürftigen KitaGrundstücken an Dritte für 1 €, - Klärungsbedarf in Bezug auf nachweisliche Eintragungen im sog. Altlastenverzeichnis (Baugrundabsenkungen u. ä.). Den Bezirken wurde Gelegenheit gegeben, nicht be- rücksichtigte Meldungen zu korrigieren bzw. zu klären. 39 Meldungen wurden erneuert. Daraufhin konnten weitere 22 Standorte berücksichtigt werden (s. Rote Nr. 1448 K vom 16.06.2011). Derzeit befindet sich die Prüfung weiterer 15 Mel- dungen vom September 2011 in der Endphase. Im Verlaufe oder Ergebnis der bisherigen Prüfungen sind 7 Meldungen zurückgezogen worden. Die Beteiligung der Bezirke an der aktuellen Liste ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Meldungen zum Aufruf 2011 Bezirk eingereicht zurückgezogen CharlottenburgWilmersdorf 2 - Neukölln 8 4 Treptow-Köpenick 1 1 Marzahn-Hellersdorf 4 2 Gesamt 15 7 Ein Schwerpunkt von Klärungen zwischen Bezirk, Senatsverwaltung für Finanzen und Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ist die Feststellung der Angemessenheit der Grundstücksfläche im Verhältnis zur Größe und Lage des sanierungsbedürftigen Kita-Gebäudes . Dabei sind der Zuschnitt des Grundstücks und die darauf befindlichen Anlagen (wie z.B. Feuerwehr- und Lieferantenzufahrten, Ab- und Unterstellflächen) im Einzelnen zu betrachten. Kita-Grundstücke mit einem großen Anteil an freien Flächen werden nur dann in die Veräußerungsliste aufgenommen, wenn ausreichende Nachweise für die Nichtteilbarkeit und Nichtvermarktbarkeit von Teilflächen erbracht werden können. In Zweifelsfällen werden Stellungnahmen der Stadtplanungsämter eingeholt und in die Einschätzung einbezogen. Klärungen werden in jedem Einzelfall herbeigeführt, auch wenn das Ergebnis infolge der Prüfungen von der ursprünglichen Intention des Bezirkes abweicht. Eine standortgenaue und nach Bezirken unterteilte Darstellung der Gründe nicht berücksichtigter Meldungen und Prüfergebnisse übersteigt den Rahmen einer Kleinen Anfrage. Berlin, den 14. Oktober 2012 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2012)