Drucksache 17 / 10 992
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 20. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und  Antwort 

BER-Debakel XXVIII: Wird der BER ein Zuschussgeschäft? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1: Wird der Flughafen Berlin Brandenburg 

(BER) nach erfolgter Inbetriebnahme in der Lage sein, 
Erträge in der Größenordnung zu erwirtschaften, dass die 
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in die Lage versetzt 
wird, alle ausstehenden Verbindlichkeiten und Darlehen 
eigenständig zu tilgen? 

 
Antwort zu Frage 1: Die Entwicklung der Ergebnis-

situation der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) 
wird wesentlich beeinflusst durch die Wirtschaftlichkeit 
des Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Auf der Basis 
aktueller Planungen wird die FBB in der Lage sein, alle 
ausstehenden Verbindlichkeiten und Darlehen eigenständig
 zu tilgen. 

 
 
Frage 2: Wann wird der Senat dem Abgeordnetenhaus 

ein diesbezügliches Finanzierungskonzept sowie einen 
Businessplan vorlegen ? 

 
Antwort zu Frage 2: Der Senat hat bereits den Entwurf 

eines Nachtragshaushaltsgesetzes zur Finanzierung der 
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beschlossen und in 
das Abgeordnetenhaus eingebracht. Weitere Angaben zur 
Finanzierung des zusätzlichen Kapitalbedarfs der FBB 
werden dem Abgeordnetenhaus nach Abstimmung in den 
zuständigen Gremien der FBB im Rahmen der Beratung 
über den Gesetzentwurf zugeleitet werden. 

 
 

Berlin, den 05. Oktober 2012 
 
 

Klaus Wowereit 
Regierender Bürgermeister 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2012)