Drucksache 17 / 10 996
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) 
 
vom 19. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und  Antwort 

Mangelhafte Unterstützung des Senats bei der Wohnungssuche für Flüchtlinge 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Welche Unterstützung erhalten Leistungsempfänger 

und Leistungsempfängerinnen nach AsylbLG von der 
ZLA/den Sozialämtern der Bezirke bei der Wohnungssuche
?  

 
Zu 1.: Der Wortlaut dieser Frage ist identisch mit der 

Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10547 vom 31. Mai 
2012. Da der erfragte Sachverhalt unverändert gilt, verweist
 der Senat insoweit auf die Antwort vom 30. Juni 
2012. 

 
2. Wie viele Personen haben sich bisher in diesem 

Jahr an die ZLA gewendet und um Hilfe bei der Wohnungssuche
 gebeten? 

 
Zu 2.: Über die Anzahl der Beratungen werden keine 

Statistiken geführt. 
Allerdings wird gezählt, von wie vielen Personen eine 

Wohnung bezogen wurde. In den Monaten Januar bis 
September 2012 haben 289 Personen eine Wohnung bezogen
. 

 
3. Wie viel Personal steht dafür in der ZLA/in den 

Sozialämtern der Bezirke zur Verfügung?  
 

4. Was beinhaltet die mündliche Beratung durch den 
Sozialdienst der ZLA, welche Informationen beinhaltet 
das dort zu erhaltende Infoblatt zur Wohnungssuche? 

 

5. Haben Leistungsbezieher und Leistungsbezieherinnen
 nach AsylbLG bei privater Wohnsitznahme Anspruch 
auf Kautionsübernahme durch die ZLA/durch die Bezirke
? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche 
Kriterien müssen erfüllt sein? 

 

6. Erhalten Leistungsbezieher und Leistungsbezieherinnen
 nach AsylbLG rechtsverbindliche Kautionsübernahmebescheinigungen
 vom LaGeSo/den Bezirken? 
(Bitte nach Bezirken getrennt für Januar - August 2012 
auflisten.) 

 

7. Wie hoch ist die durchschnittliche Steigerung der 
Angebotsmieten seit dem 1.1.2005 in Berlin? (Bitte getrennt
 nach Haushaltsgrößen angeben) 

8. Wie oft scheiterte die private Wohnsitznahme an 
einer Überschreitung der Mietobergrenze, an der abgelehnten
 Kautionsübernahme, durch den Kostenvergleich
 mit der Unterbringung in einer Sammelunterkunft? 
(Bitte getrennt für die letzten fünf Jahre auflisten.)  

 
9. Wann und um welche Beträge wurden die aus 

sozialhilferechtlicher Sicht als angemessen definierten 
Brutto-Warmmieten das letzte Mal an die preisliche Entwicklung
 der Mieten, Nebenkosten und Kautionen in 
Berlin seit 2005 angepasst? (Bitte getrennt nach Haushaltsgrößen
 angeben.)  

 
10. Wann ist die nächste Erhöhung der aus sozialhilfe-

rechtlicher Sicht als angemessen definierten BruttoWarmmieten
 geplant und um welche Beträge? Wenn 
keine Erhöhung geplant ist, warum nicht?  

 
11. Welche Maßnahmen plant der Senat zur Be-

grenzung der Steigerung der Angebotsmieten in Berlin? 
 
12. Erhalten wohnungssuchende Empfänger und 

Empfängerinnen von Leistungen nach AsylbLG rechtsverbindliche
 Informationen für potentielle Vermieter und 
Vermieterinnen und Mietübernahmebescheinigungen zur 
Wohnungssuche vom LaGeSo/den Bezirken? 

 
13. Wenn nein, wie lange dauert es, bis die dort 

Leistungsberechtigten von der ZLA/den Sozialämtern der 
Bezirke bei Vorlage eines konkreten Wohnungsangebots 
eine Kostenübernahmeerklärung erhalten? 

 
Zu 3. bis 13.: Der Wortlaut dieser Fragen ist identisch 

mit der Kleinen Anfrage Nr. 17/10547 vom 31. Mai 2012. 
Da die erfragten Sachverhalte unverändert gelten, verweist
 der Senat insoweit auf seine Antwort vom 30. Juni 
2012. 
 

Berlin, den 19. Oktober 2012 
 

In Vertretung 
 

Michael  B ü g e 
________________________________ 

Senatsverwaltung für 
Gesundheit und Soziales 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2012)