Drucksache 17 / 10 997 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 19. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und Antwort Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen jetzt! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie steht es um die Umsetzung des Kooperations- vertrages zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und den städtischen Wohnungsunter- nehmen? Wie viele Wohnungen wurden seit dem 01.07.2011 für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt? (Bitte tabellarisch nach Monaten, Bezirken, Wohnungsbauun- ternehmen, Personenzahlen auflisten.) Zu 1.: Die angebotenen Wohnungen sind folgender Übersicht zu entnehmen: 2011 49 Wohnungen, davon 10 von der Verwaltung zurückgenommen Neukölln: 8; Lichtenberg: 9; Spandau: 9; Mitte: 5; Marzahn-Hellersdorf: 7; Treptow-Köpenick: 2; Reinickendorf: 5; Charlottenburg-Wilmersdorf: 1; Pankow: 1; Friedrichshain-Kreuzberg: 1; Steglitz-Zehlendorf: 1 01.01.2012 bis 11.10.2012 109 Wohnungen, davon 23 vom Vermieter zurückgenommen bzw. nie angeboten Vermieter HOWOGE, degewo, Gewobag, Gesobau, Stadt und Land, WBM 2. Wie erfahren die Flüchtlinge von der Möglichkeit der Unterbringung in Wohnungen? Werden sie über das Erfordernis (falls vorhanden) der Antragstellung aufge- klärt? 3. Nach welchen Kriterien werden die Flüchtlinge vom LAGeSo auf die Liste der vorgeschlagenen Mieter und Mieterinnen aufgenommen? Zu 2. und 3.: Der Wortlaut dieser Fragen ist identisch mit der Kleinen Anfrage Nr. 17/10084 vom 05. Januar 2012. Da die erfragten Sachverhalte unverändert gelten, verweist der Senat insoweit auf seine Antwort vom 24. Januar 2012. 4. Wie viele Anträge wurden bisher gestellt? (Bitte tabellarisch nach Monaten, Bezirken, Wohnungsbauunter- nehmen, Personenzahlen auflisten.) Wie viele wurden davon abgelehnt? Zu 4.: Im Jahr 2011 wurden148 Anträge gestellt. Vom 01. Januar bis zum 11. Oktober 2012 wurden 326 Anträge gestellt. Es gab keine Ablehnungen. 5. Wie wählen die Wohnungsbauunternehmen die vom LAGeSo vorgeschlagenen Mieter und Mieterinnen aus? Zu 5.: Der Wortlaut dieser Frage ist identisch mit der Kleinen Anfrage Nr. 17/10084 vom 05. Januar 2012. Auf die diesbezügliche Antwort des Senats wird verwiesen. 6. Wie viele Wohnungen davon wurden bereits bezo- gen? (Bitte tabellarisch nach Monaten, Bezirken, Woh- nungsbauunternehmen, Personenzahlen auflisten.) Zu 6.: Im Jahr 2011 wurden 39 Wohnungen bezogen. Vom 01. Januar bis zum 11. Oktober 2012 wurden 61 Wohnungen bezogen; für 25 Wohnungen war das Ver- mittlungsverfahren zu diesem Stichtag anhängig. 7. Wie klappt die Verständigung zwischen Mieter, Mieterinnen und Wohnungsbauunternehmen? Gibt es Dolmetscher und Dolmetscherinnen? Wie werden Besich- tigungstermine vereinbart? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 997 2 Zu 7.: Der Wortlaut dieser Frage ist identisch mit der Kleinen Anfrage Nr. 17/10084 vom 05. Januar 2012. Auf die diesbezügliche Antwort des Senats wird verwiesen. 8. Wie viele vom LAGeSo vorgeschlagene Bewerber und Bewerberinnen wurden bisher abgelehnt? (Bitte Wohnungsbauunternehmen, Bezirk und Grund nennen.) Zu 8.: Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) sind keine Ablehnungen durch den Vermieter bekannt. 9. Übernimmt das LAGeSo in jedem Fall die Kaution für die Wohnungen? (Bitte Anzahl und Gründe der Fälle auflisten, in denen die Kaution übernommen bzw. nicht übernommen wurde.) 10. Auf welchem Wege werden die von den Woh- nungsbauunternehmen zu vermittelnden 275 Wohnungen pro Jahr den Flüchtlingen zugänglich gemacht? 11. Hält der Senat die Anzahl der bereitgestellten Wohnungen für ausreichend? Wenn nein, was plant der Senat konkret zur Ausweitung des Angebots? Zu 9. bis 11.: Der Wortlaut dieser Fragen ist identisch mit der Kleinen Anfrage Nr. 17/10084 vom 05. Januar 2012. Da die erfragten Sachverhalte unverändert gelten, verweist der Senat insoweit auf seine Antwort vom 24. Januar 2012. Berlin, den 10. Dezember 2012 In Vertretung Michael B ü g e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2012)