Drucksache 17 / 10 998
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) 
 
vom 18. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und  Antwort 

Zentrale Erstaufnahmestelle: Wie lange bleiben Flüchtlinge in der Motardstraße? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Wann endet die Pflicht, in der Erstaufnahmeein-

richtung zu wohnen?  
 
2. Nach wie vielen Tagen/Wochen ist ein Auszug aus 

der Erstaufnahmeeinrichtung frühestens gestattet?  
 
3. Unter welchen Voraussetzungen ist es möglich, 

dass Asylsuchende die Erstaufnahmeeinrichtung nach 
weniger als sechs Wochen verlassen, um in eine andere 
Gemeinschaftsunterkunft bzw. in eine private Mietwohnung
 zu ziehen? 

 
4. Wann muss ein Auszug aus der Erstaufnahmeein-

richtung spätestens erfolgen?  
 
Zu 1. bis 4.: Der Wortlaut dieser Fragen ist identisch 

mit den Fragen 2 bis 5 der Kleinen Anfrage Nr. 16/14887 
vom 04. November 2010. Da die erfragten Sachverhalte 
und die zu Grunde liegende Rechtslage unverändert 
gelten, verweist der Senat insoweit auf die Antwort vom 
30. November 2010. 

 
 
5. Wie hoch ist die durchschnittliche Dauer der 

Wohnungssuche von Personen, die unter die Zuständigkeit
 der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber 
(ZLA) fallen? (Bitte für die letzten 5 Jahre getrennt angeben
.) 

 
Zu 5.: Die durchschnittliche Dauer der Wohnungs-

suche belief sich bei diesem Personenkreis im Mittel der 
ersten drei Quartale 2012 auf rd. 15 Wochen. 

 
In den zurückliegenden Jahren belief sich dieser Zeit-

raum (im Jahresmittel) auf 
 
- rd. 16 Wochen im Kalenderjahr 2011 
- rd. 14 Wochen im Kalenderjahr 2010 
- rd. 14 Wochen im Kalenderjahr 2009  
- rd. 15 Wochen im Kalenderjahr 2008 und 
- rd. 14 Wochen im Kalenderjahr 2007 

6. Trifft es zu, dass aktuell auch schwangere Frauen, 
die keine Asylantragstellerinnen sind, und zum Zweck der 
Geburt einen Duldungsantrag gestellt haben, auf Grundlage
 des § 15a AufenthG in die Erstaufnahmeeinrichtung 
eingewiesen werden und dort der Sachleistungsversorgung
 unterliegen?  

 
7. Für welchen Zeitraum werden schwangere Frauen 

dort eingewiesen, wann können sie frühestens wieder 
ausziehen, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese 
Praxis, und hält der Senat diese Maßnahme für sozialpolitisch
 sinnvoll? 

 
Zu 6. und 7.: Der Wortlaut dieser Fragen ist identisch 

mit den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage Nr. 16/14887 
vom 04. November 2010. Da die erfragten Sachverhalte 
und die zu Grunde liegende Rechtslage unverändert 
gelten, verweist der Senat insoweit auf die Antwort vom 
30. November 2010. 
 
 
Berlin, den 23. Oktober 2012 
 

 
In Vertretung 

 
 

Michael  B ü g e 
_____________________________ 

Senatsverwaltung für 
Gesundheit und Soziales 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Okt. 2012)