Drucksache 17 / 11 000 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 19. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und Antwort Wohnen im Lager. Menschenwürdig leben in Wohnungen! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Senat stellt erneut klar, dass es in Berlin kein mit dem vorbelasteten Begriff „Lager“ assoziiertes Zwangsregime bei der Unterbringung von nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Personen gibt, und weist die in der Überschrift angedeutete Unterstel- lung, wonach in Gemeinschaftsunterkünften keine men- schenwürdige Unterbringung erfolge, als sachlich unhalt- bare und einer konstruktiven Erörterung abträgliche Po- lemik zurück. 1. Wie wird in den vertragsgebundenen und vertrags- freien Einrichtungen eine Asylverfahrens- und soziale Beratung mit wie viel Personal, welchen Stellenanteilen und welchen Qualifikationen gewährleistet? (Bitte ge- trennt nach Standort den einzelnen Einrichtungen zuord- nen.) 2. Welche konkreten technischen Möglichkeiten zur Kommunikation und Information (öffentliches Münz- oder Kartentelefon, öffentliches Internetterminal, gemein- schaftlicher Fernseher etc.) stehen in den Einrichtungen den Bewohnern und Bewohnerinnen zur Verfügung? (Bit- te nach Einrichtungen getrennt auflisten.) Zu 1. und 2.: Der Wortlaut dieser Fragen ist identisch mit der Kleinen Anfrage Drucksache Nr. 17/10184 vom 07. Februar 2012. Da die erfragten Sachverhalte unverän- dert geblieben sind, verweist der Senat insoweit auf seine Antwort vom 28. Februar 2012. Die dort genannten Personalausstattungen für die be- reits im Februar 2012 bestehenden Einrichtungen gelten ebenfalls unverändert weiter. Die Personalausstattungen für die neu in Betrieb genommenen Unterkünfte sind der Anlage 1 und die technischen Kommunikationsmittel der Anlage 2 zu entnehmen. 3. Wie viele Kinder sind derzeit in den vertragsgebun- denen und vertragsfreien Einrichtungen untergebracht und wie wird deren Zugang zu Bildungseinrichtungen (Kita, Grundschule, Sekundarschule, Sekundarstufe II, berufli- che Ausbildung, Hochschule) unterstützt bzw. gewähr- leistet? (Bitte nach Einrichtung und Alter getrennt auflis- ten.) Zu 3.:Die Anzahl der untergebrachten Kinder ist der Anlage 3 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 der vorgenannten Kleinen Anfrage verwiesen. 4. Ist die verbindliche Unterstützung bei der Schulan- meldung durch das Betreuungspersonal Bestandteil der Verträge mit den Betreiberfirmen? Wenn nein, warum nicht? 5. Mit welchen Betreiberfirmen ist der Senat derzeit über die Neubelegung von Sammelunterkünften im Ge- spräch oder in der konkreten Planungsphase? 6. Welche weiteren Einrichtungen plant der Senat im Jahr 2012 zur Unterbringung von Leistungsberechtigten nach AsylbLG zu belegen? (Bitte auflisten nach Name der Einrichtung, Bezirk, Vertragspartner, Betreiberfirma, vo- raus. Vertraglich vereinbarte Belegungszahl, maximale Belegungszahl, geplanter Beginn der Belegung.) 7. Wie oft und in welcher Form wird die Einhaltung der Mindeststandards durch die Betreiber der Unterkünfte vom LaGeSo überprüft? Zu 4. bis 7.: Der Wortlaut dieser Fragen ist identisch mit den Fragen 4 – 6 und 8 der vorgenannten Kleinen Anfrage. Da die erfragten Sachverhalte unverändert gel- ten, verweist der Senat insoweit auf seine Antwort vom 28. Februar 2012. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 000 2 8. Welche Mängel wurden bei den Überprüfungen festgestellt? (Bitte nach Art des Mangels, Zeitpunkt der Feststellung, Ort getrennt auflisten.) Zu 8.: Die festgestellten Mängel sind der Anlage 4 zu entnehmen. 9. Was geschieht bei Nicht-Einhaltung der Mindest- standards? Zu 9.: Der Wortlaut dieser Frage ist identisch mit der Frage 10 der vorgenannten Kleinen Anfrage. Auf die diesbezügliche Antwort des Senats vom 28. Februar 2012 wird daher verwiesen. Berlin, den 06. Dezember 2012 In Vertretung Michael B ü g e Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2012) Anlage 1 zu Nr. 17/10184 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Berliner Unterbringungsleitstelle Unterbringung Flüchtlinge vertraglich vereinbarter Personalbestand zum 13.11.2012 in Vollzeitstellen Art der Einrichtung Bezirk Anschrift Heimleitung Sozialarbeit/ -pädagogik Sozial- betreuung Kinderbe- treuung Verwaltung sonst. Betreuung Haushand- werker o. ä. Pforte/Wachschutz Aufnahmeunterkunft Spandau Motardstr. 101a 1,00 1,00 4,00 1,00 2,00 5,00 24 Stunden-Wachdienst Aufnahmeunterkunft Lichtenberg Rhinstr. 125-127 1,00 1,60 3,25 1,50 2,00 0,50 5,00 außerhalb Bürozeiten Charlottenburg- Wilmersdorf Brandenburgische Str. 74 1,00 1,00 1,00 1,00 außerhalb Bürozeiten Friedrichshain- Kreuzberg Zeughofstr. 12-15 0,81 0,65 0,52 0,56 1,32 außerhalb Bürozeiten Lichtenberg Degnerstr. 82 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 2,00 24 Stunden-Wachdienst Tempelhof- Schöneberg Trachenbergring 71-83 0,65 0,50 1,00 0,78 0,78 1,00 außerhalb Bürozeiten Treptow-Köpenick Köpenicker Landstr. 280 1,00 2,00 1,00 1,00 außerhalb Bürozeiten Charlottenburg- Wilmersdorf Rognitzstr. 8 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 560 Stunden monatlich Marzahn-Hellers- dorf Otto-Rosenberg-Straße 4-10 2,00 2,50 1,00 außerhalb Bürozeiten Pankow Falkenberger Straße 151-154 1,00 ohne Mitte Schöneberger Ufer 75-77 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 560 Stunden monatlich Tempelhof- Schöneberg Marienfelder Allee 66-80 1,00 4,77 3,12 2,00 2,50 außerhalb Bürozeiten Mitte Lehrter Str. 67 0,60 0,25 ohne Charlottenburg- Wilmersdorf Wilmersdorfer Str. 67 1,00 1,00 1,00 1,00 außerhalb Bürozeiten Marzahn-Hellers- dorf Hellersdorfer Weg 1,00 2,00 2,00 1,00 2,00 außerhalb Bürozeiten Neukölln Lahnstraße 0,50 0,50 0,50 außerhalb Bürozeiten Lichtenberg Werneuchener Straße 19 1,00 3,00 3,00 2,00 1,00 3,00 außerhalb Bürozeiten Spandau Askanierring 71a-71b 1,00 1,00 2,00 1,00 1,00 24 Stunden-Wachdienst Lichtenberg Max-Brunnow-Straße 2-4 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,50 24 Stunden-Wachdienst Pankow Straßburger Straße 56 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 2,00 1,50 24 Stunden-Wachdienst Mitte Turmstraße 22 1,00 1,00 2,00 1,00 24 Stunden-Wachdienst Treptow-Köpenick Wassersportallee 56-58 1,00 1,00 2,00 1,00 24 Stunden-Wachdienst Reinickendorf Im Erpelgrund 11-17 1,00 3,00 2,00 außerhalb Bürozeiten Pankow Storkower Str. 143 1,00 0,50 außerhalb Bürozeiten Mitte Levetzowstr. 3-5 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Steglitz-Zehlendorf Kirchblick 5-7 0,20 1,00 1,00 1,00 0,60 0,80 außerhalb Bürozeiten Gemeinschaftsunterkünfte vertragsfrei Gemeinschaftsunterkünfte vertragsgebunden Notunterkünfte Anlage 2 zu Nr. 17/10184 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Berliner Unterbringungsleitstelle Unterbringung Flüchtlinge frei zugängliche Kommunikationsmittel in Unterkünften des LAGeSo (Stand: 13. November 2012) Art der Einrichtung Bezirk Anschrift Gemeinschafts- fernseher Aufnahmeunterkunft Spandau Motardstr. 101a vorhanden Anzahl: 1 Aufnahmeunterkunft Lichtenberg Rhinstr. 125-127 vorhanden Anzahl: 5 Notaufnahmeunterkunft Spandau Askanierring 71 A nicht vorhanden Gemeinschaftsunterkünfte vertragsgebunden Charlottenburg- Wilmersdorf Brandenburgische Str. 74 nicht vorhanden Hinweis: In jeder Wohnung befindet sich mindestens 1 privater Fernseher. Friedrichshain- Kreuzberg Zeughofstr. 12-15 vorhanden Anzahl: 2 Lichtenberg Degnerstr. 82 nicht vorhanden Tempelhof-Schöne- berg Trachenbergring 71-83 vorhanden Anzahl: keine Angabe Treptow-Köpenick Köpenicker Landstr. 280 vorhanden Anzahl: 1 Charlottenburg- Wilmersdorf Rognitzstr. 8 vorhanden Anzahl: 1 Marzahn-Hellersdorf Otto-Rosenberg-Straße 4-10 vorhanden Anzahl: keine Angabe Pankow Falkenberger Straße 151-154 nicht vorhanden Mitte Schöneberger Ufer 75-77 nicht vorhanden Tempelhof-Schöne- berg Marienfelder Allee 66-80 vorhanden Anzahl: keine Angabe Mitte Lehrter Str. 67 nicht vorhanden Charlottenburg- Wilmersdorf Wilmersdorfer Str. 67 nicht vorhanden Gemeinschaftsunterkünfte vertragsfrei Marzahn-Hellersdorf Hellersdorfer Weg nicht vorhanden Marzahn-Hellersdorf Otto-Rosenberg-Straße 4-10 vorhanden Anzahl: keine Angabe Lichtenberg Werneuchener Straße 19 nicht vorhanden In den Einrichtungen Degener Straße 82 in Lichtenberg und Trachenbergring 71 -83 in Tempelhof-Schöneberg sind Münz- bzw. Kartentelefone vorhanden. In allen anderen Einrichtungen, einschließlich der hier nicht extra aufgeführten Notunterkünften befinden sich öffentliche Münzfernsprecher in Laufnähe in der direkten Umgegung. Fernseher sind in den Notunterkünften noch nicht vorhanden, werden jedoch nachgerüstet. Landesamt für Gesundheit und Soziales - Berliner Unterbringungsleitstelle Anlage 3 Unterbringung Flüchtlinge - Angaben zu Kindern und Jugendlichen 13.11.2012 Art der Einrichtung Bezirk Straße unter sechs Jahren sechs bis zwölf Jahre zwölf bis 16 Jahre 16-18 Jahre Aufnahmeeinrichtung AE Spandau Motardstr. 101a 92 92 31 12 Lichtenberg Rhinstr. 125-127 58 29 12 10 Gemeinschaftsunterkünfte GU Chlbg-Wilm Brandenburgische Str. 74 25 39 19 10 Frh-Krzbg Zeughofstr. 12-15 12 2 3 4 Lichtenberg Degnerstr. 82 47 9 5 3 Temp-Schbg Trachenbergring 71-83 16 3 1 - Trep-Köp Köpenicker Landstr. 280 - - - - Chlbg-Wilm Rognitzstr. 8 30 23 7 5 Marz-Hell Otto-Rosenberg-Str. 4-10 31 10 6 3 Pankow Falkenberger Str. 151-154 17 22 12 6 Mitte Schöneberger Ufer 75-77 22 13 9 6 Temp-Schbg Marienfelder Allee 66-80 130 112 49 25 Mitte Lehrter Str. 67 13 4 4 - Chlbg-Wilm Wilmersdorfer Str. 67 11 5 3 5 vertragsfreie Unterkünfte Marz-Hell Hellersdorfer Weg 33 B 18 13 4 1 Lichtenberg Werneuchener Straße 19 79 49 24 14 Neukölln Lahnstraße 56 9 4 3 6 Unterk. unbegl. Minderjährige Stegl-Zehld Wupperstaße 17 Notunterkünfte Spandau Askanierring 71a-71b 29 22 10 3 Lichtenberg Max-Brunnow-Straße 2-4 23 27 7 2 Pankow Straßburger Straße 56 16 14 6 3 Mitte Turmstraße 22 27 14 6 1 Trep-Köp Wassersportallee 56-58 13 21 15 4 Rdf Im Erpelgrund 11-17 25 16 9 4 Pankow Storkower Str. 143 2 4 - 1 Mitte Levetzowstr. 3-5 - - - - Stegl-Zehld Kirchblick 5-7 5 3 - - Stand: 14.11.2012 Seite: 1 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Berliner Unterbringungsleitstelle Anlage 4 Unterbringung Flüchtlinge - Auswertung der Begehungen (Stand: 13.11.2012) Art der Einrichtung Bezirk Straße Datum der Begehung festgestellte Mängel (Kurzbeschreibung) Aufnahmeeinrichtung AE Spandau Motardstr. 101a 29.08.2011 stark Renovierungsbedürftig, Grundreinigung der Küchen, Kindersicherung fehlt, Spielplatz ungepflegt Lichtenberg Rhinstr. 125-127 08.06.2012 keine Mängel Gemeinschaftsunterkünfte GU Chlbg-Wilm Brandenburgische Str. 74 17.08.2012 keine Mängel Frh-Krzbg Zeughofstr. 12-15 01.06.2012 Wasserschaden I OG, Reingung der Zimmertüren Lichtenberg Degnerstr. 82 keine Begehung 2012 Temp-Schbg Trachenbergring 71-83 keine Begehung 2012 Trep-Köp Köpenicker Landstr. 280 16.07.2012 Feuchtigkeit in den Küchen und im Flur, Schimmel auf der Decke in Männer Dusche Chlbg-Wilm Rognitzstr. 8 28.06.2012 Grundreinigung der Herde, Reinigung der Zimmertüren, Feuerlöscher müssen angebracht werden, muffiger Geruch und teilweise Schimmelbildung durch Feuchtigkeit, hier werden Zwangslüfter eingebaut Marz-Hell Otto-Rosenberg-Str. 4-10 08.06.2012 Küche: Arbeitsplatte ist auszutauschen, Grundreinigung der Herde und Backöfen auf allen Etagen, Wände stark verschmutzt, Treppenhaus: Wände sind stark verschmutzt, renovierungsbedürftigt Pankow Falkenberger Str. 151-154 12.09.2011 keine Mängel Mitte Schöneberger Ufer 75-77 13.08.2012 keine Mängel Temp-Schbg Marienfelder Allee 66-80 15.09.2011 keine Mängel Mitte Lehrter Str. 67 10.05.2012 Steckdosen mit Kindersicherung fehlen teilweise, Flächenangaben an den Türen fehlen Chlbg-Wilm Wilmersdorfer Str. 67 21.03.2012 24.04.2012 17.08.2012 Küchen Reinigung erforderlich, Herde müssen ausgetauscht werden, Aufenthaltsraum muss eingerichtet werden vertragsfreie Unterkünfte Marz-Hell Hellersdorfer Weg 33 B keine Begehung 2012 Lichtenberg Werneuchener Straße 19 04.06.2012 fehlende Klingeltaster an manchen Wohnungstüren Neukölln Lahnstraße 56 keine Begehung seitens BUL Unterk. unbegl. Minderjährige Stegl-Zehld Wupperstaße 17 keine Begehung seitens BUL Notunterkünfte Spandau Askanierring 71a-71b Begehung bei Eröffnung Lichtenberg Max-Brunnow-Straße 2-4 Begehung bei Eröffnung Pankow Straßburger Straße 56 Begehung bei Eröffnung Mitte Turmstraße 22 Begehung bei Eröffnung Trep-Köp Wassersportallee 56-58 Begehung bei Eröffnung Rdf Im Erpelgrund 11-17 Begehung bei Eröffnung Pankow Storkower Str. 143 Begehung bei Eröffnung Mitte Levetzowstr. 3-5 Begehung bei Eröffnung Stegl-Zehld Kirchblick 5-7 Begehung bei Eröffnung Stand: 19.11.2012 Seite: 1 ka17-11000 ka17-11000Anlage1 ka17-11000Anlage2 ka17-11000Anlage3 ka17-11000Anlage4