Drucksache 17 / 11 003
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Heidi Kosche (GRÜNE) 
 
vom 19. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und  Antwort 

Schiedsverfahren bei den Wasserbetrieben beendet II? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. In dem Positionspapier von Dr. Nußbaum vom 

Januar 2010 wird von einem Schiedsverfahren zwischen 
RVB und dem Land Berlin berichtet. Welcher Streitgegenstand
 lag diesem Verfahren zugrunde? 

 
Zu 1.: Der Streitgegenstand dieses Schiedsverfahrens 

wurde bereits in der Antwort der Kleinen Anfrage 
17/10 046 vom 13.12.2011 unter Nr. 4 erläutert. 

 
 
2. Ist dieses Schiedsverfahren zwischenzeitlich be-

endet worden? 
 
Zu 2.: Nein. 
 
 
3. Wenn Ja bei 2., mit welchem Ergebnis wurde 

dieses Verfahren beendet? 

4. Wenn Ja bei 2., wie hoch war der Streitwert den 
das Schiedsverfahrens letztendlich festgelegt hat? 

5. Wenn Ja bei 2., welches der Berechnungsverfahren 
wurde der Berechnung der Streitsumme des Schlichtungsverfahren
 letztendlich zugrunde gelegt? 

6. Wenn Ja bei 2., welche Gesamtkosten hat das 
Schlichtungsverfahren gekostet und wer hast welchen 
Anteil der Kosten in welcher Höhe übernommen? 

7. Sind die aufgrund § 3 Abs. 2 des Berliner Betriebe
-Gesetzes vom 14. Juli 2006 jährlichen gebildeten 
Rücklagen in den Schlichterspruch einbezogen und wenn 
ja, in welcher Höhe? 

8. Ist mit dem Abschluss des Schiedsverfahrens der 
Ausgleichsanspruch der privaten Investoren gemäß § 23.7 
Konsortialvertrag vollständig erfüllt? 

 
Zu 3. bis 8.: Die Beantwortung dieser Fragen entfällt, 

da das Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. 
 
 
Berlin, den 05. Oktober 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Nicolas  Z i m m e r 
.................................................... 
Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Okt. 2012)