Drucksache 17 / 11 004
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt (LINKE) 
 
vom 20. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und  Antwort 

Basiskorrekturen Hilfe zur Pflege / Eingliederungshilfe 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1.  Welche – zwischen dem Land Berlin und den Ein-

richtungsträgern vereinbarten – Veränderungen hat es bei 
den Entgelt- bzw. Vergütungssätzen in den Bereichen 
Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe in 2011 und 
2012 gegeben, die zu Basiskorrekturen für 2012 führen 
werden, da sie bei der Berechnung des ursprünglichen 
Zuweisungspreises für 2012 keine Berücksichtigung gefunden
 hatten? 

 
Zu 1.: Für die Jahre 2011 bzw. 2012 wurden nach-

folgende Vergütungssteigerungen vertraglich vereinbart:  
 
Hilfe zur Pflege nach §§ 61ff. Sozialgesetzbuch 

(SGB) – Zwölftes Buch (XII) -:  
 
Für 2011 wurde in der stationären Hilfe zur Pflege 

eine 1,5 %ige Vergütungssteigerung verhandelt, für 2012 
eine Steigerung in Höhe von 2,84 %. Im Bereich 
ambulanter Pflege wurde für 2011 eine Steigerung von 
3,5 % ab 01.06.2011 vereinbart. 

 
Hilfen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB 

XII und für den Personenkreis nach §§ 67, 68 SGB XII: 
 
2011 wurde keine Vergütungssteigerung verhandelt; 

für das Jahr 2012 wurde eine Vergütungssteigerung von 
4,12 % verhandelt.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2.  Bitte nach den einzelnen Produkten getrennt aufführen
: Wie werden sich die Zuweisungspreise bei der 
Basiskorrektur verändern? 

 
Zu 2.: Wie in den Vorjahren wird der Senat nach 

Jahresabschluss 2012 mit der Basiskorrektur die Zuweisungspreise
 für die Transferkostenprodukte der Hilfen 
in besonderen Lebenslagen unter Berücksichtigung aller 
Einflussfaktoren, wie z. B. Entgelt- und Vergütungssatzänderungen
 und Entwicklung von vorrangigen Leistungen
, fortschreiben. Die Bezirke haben bereits entsprechende
 Zusagen des Senats erhalten. Zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt sind konkrete Aussagen über die Höhe der 
Fortschreibungen des Zuweisungspreises jedoch noch 
nicht abschließend möglich. 
 
 
Berlin, den 08. Oktober 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Klaus Feiler 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Okt. 2012)