Drucksache 17 / 11 007
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 
vom 20. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. September 2012) und  Antwort 

Britische Botschaft an der Wilhelmstraße – freie Fahrt für Busse der BVG? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1: Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund 

der umfangreichen Sperrungen an der Kreuzung Friedrichstraße
 / Unter den Linden die denkbare Variante, 
Bussen der BVG die Durchfahrt in der Wilhelmstraße - 
insbesondere in der „Rush-Hour“ - zu ermöglichen? 

 
Frage 2: Hält der Senat an seiner bisherigen Auf-

fassung (etwa Plenarprotokoll 16/36, S.3254/3255) fest, 
dass eine Erweiterung der Nutzung der Wilhelmstraße vor 
der Britischen Botschaft - über den Fußgänger- und Radverkehr
 sowie berechtigtem Fahrzeugverkehr (Ver- und 
Entsorgungs-, Telekommunikationsunternehmen sowie 
unmittelbaren Anliegern, Besuchern und Lieferanten) der 
ansonsten als Straße entwidmeten Verkehrszone hinaus - 
beabsichtigt ist? 

 
Frage 3: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Er-

weiterung der Nutzung für Busse der BVG möglich?  
 
Frage 4: Ist eine Öffnung nur der „östlichen“ Wil-

helmstraße, also der Straßenseite gegenüber der Britischen
 Botschaft, als Option geprüft, und wenn ja, mit 
welchem Ergebnis?  

 
Frage 5: Welche Vorteile würde eine solche Er-

weiterung bringen, insbesondere in zeitlicher Hinsicht für 
die jeweiligen Buslinien und in finanzieller Hinsicht für 
die BVG? 

 
Antwort zu 1. bis 5.: Die Sperrung der Wilhelmstraße 

im Bereich der britischen Botschaft für den öffentlichen 
Kraftverkehr ist der gegenwärtigen Sicherheitslage geschuldet
. Diese Sperrung gilt auch für die Busse der 
BVG. 

Ungeachtet der derzeitigen Situation setzt sich der 
Senat dafür ein, die Sperrung nach einer Verbesserung der 
Sicherheitslage wieder für den öffentlichen Kraftverkehr 
freizugeben.  

 
 

Frage 6: Wird weiterhin jährlich eine Prüfung der 
Sicherheitsbelange der Britischen Botschaft vorgenommen
, wann erfolgte die letzte Prüfung und was war das 
Ergebnis? 

 
Antwort zu 6.: Die letzte Beurteilung der Ge-

fährdungslage für die Botschaft des Vereinigten Königreichs
 Großbritannien und Nordirland wurde im August 
2011 mit dem Ergebnis, dass eine unverändert hohe abstrakte
 Gefährdung für das Objekt besteht, durchgeführt. 
Eine Abschwächung der Gefährdungslage ist nicht zu 
erwarten. Das Landeskriminalamt führt regelmäßig oder 
aus besonderem Anlass Gefährdungsbewertungen insbesondere
 bei hoch gefährdeten Objekten durch. Sollte 
sich die Sicherheitslage für die britische Botschaft entscheidend
 verändern, wird dieses automatisch den zuständigen
 Verwaltungen mitgeteilt. 

   
Frage 7: Inwieweit können ohne Stopp durchfahrende 

Busse der BVG ihrerseits ein Sicherheitsrisiko darstellen, 
und inwieweit kann dieses Sicherheitsrisiko höher liegen 
als das von den bisher zugelassenen Nutzern (Ver- und 
Entsorgungs-, Telekommunikationsunternehmen sowie 
unmittelbaren Anliegern, Besuchern und Lieferanten)? 

 
Antwort zu 7.: Das Landeskriminalamt kommt in 

seiner aktuellen Bewertung zu dem Schluss, dass eine 
physikalische Sperre, gemeint sind versenkbare Poller, 
unabdingbar für die Sicherheit der britischen Botschaft 
notwendig ist. Das bedeutet, dass auch die in der Fragestellung
 genannten Fahrzeuge durch die parallel aufgestellten
 versenkbaren Poller, die sogenannte Schleuse, 
passieren müssen. Eine Durchfahrt „ohne Stopp“ ist damit 
nicht möglich. 
 
Berlin, den 22. Oktober 2012 
 

In Vertretung 
 

C h r i s t i a n G a e b l e r 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt  
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2012)