Drucksache 17 / 11 011 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 24. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2012) und Antwort Fahrradparkplätze an der S-Bahn in Mahlsdorf und Kaulsdorf – wer ist verantwortlich? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer ist für die Bereitstellung der Fahrrad- parkmöglichkeiten an der S-Bahn in Mahlsdorf und Kaulsdorf verantwortlich, wie viele gibt es und hält der Senat die Zahl der Fahrradständer für ausreichend? Frage 2: Wer ist für Sauberkeit und Sicherheit der Fahrradparkflächen zuständig, wer hält die Flächen in Ordnung und wer prüft in welchen Abständen deren Zustand ? Antwort zu 1 und 2: Für die Bereitstellung von Fahr- radparkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenland sind die jeweiligen Bezirksämter zuständig. Seit Jahren existiert bei der S-Bahn Berlin GmbH ein Bauprogramm für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Berliner S-Bahnhöfen. Dieses Programm wird durch den Senat mit Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz gefördert. Die SBahn Berlin GmbH plant, baut und unterhält die Anlagen für 15 Jahre. Da die Anlagen sich überwiegend auf öffentlichen Flächen des Landes Berlins befinden, führt die S-Bahn Berlin GmbH zur Planung hinsichtlich der Standorte im Umfeld der S-Bahnhöfe, zu Kapazitäten, zur Gestaltung und Qualität der Anlagen Abstimmungen mit den zuständigen Tiefbauämtern sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durch. Die S-Bahn Berlin GmbH ist Eigentümerin der An- lagen und somit auch für die Wartung und Instandhaltung verantwortlich. Sie führt jährlich 3 mal Begehungen der Anlagen mit Reinigungsarbeiten (z.B. der Dächer) und kleinen Instandsetzungsmaßnahmen durch. Darüber hinaus erfolgt in gewissen Abständen die Beräumung der Anlagen von herrenlosen Schrotträdern. Die Straßenreinigung, Schnee- und Eisglättebekämp- fung erfolgt, sofern sich die Anlagen auf öffentlichen Flächen befinden, nach den Regelungen des Straßenreinigungsgesetzes vom 19.12.1978 in der jeweils geltenden Fassung. Am S-Bahnhof Mahlsdorf sind gegenwärtig 157 Stellplätze und am S-Bahnhof Kaulsdorf 84 Stellplätze vorhanden . Frage 3: Welche Planungen gibt es, um an den ge- nannten S-Bahnhöfen mehr, sichere und saubere Parkflächen für Fahrräder zur Verfügung zu stellen, und wann werden diese Planungen realisiert? Antwort zu 3: Aufgrund der fehlenden Flächenverfüg- barkeit gibt es derzeit keine Planungen zur Erweiterung des Angebots an beiden S-Bahnhöfen. Am S-Bahnhof Mahlsdorf ist aufgrund der Planungen für eine neue Verkehrslösung am S-Bahnhof Mahlsdorf die Fläche der Fahrradabstellanlage an der Hönower Straße unter den Bahnbrücken planungsbefangen. Es ist daher vorgesehen, die Anlage mit dem vorhandenen Angebot auf das Rewe-Grundstück zu verlagern. Eine entsprechende planungsrechtliche Festsetzung wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens XXIII-3-2 VE berücksichtigt. Frage 4: An wen können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie auf Mängel bei den Fahrradparkmöglichkeiten an den o.g. S-Bahnhöfen aufmerksam machen wollen? Antwort zu 4: Die Bürgerinnen und Bürger können sich an die S-Bahn Berlin GmbH, Instandhaltung Stationen . (B 33(1)RKL), Adlergestell 143 Haus 2, 12439 Berlin, an das zuständige Tiefbauamt des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf oder an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr wenden . Frage 5: Wie bewertet der Senat allgemein den Stand der Umsetzung der Radverkehrsstrategie für Berlin im Hinblick auf die Zielstellung einer Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, um die Fahrradnutzung im Alltag zu erleichtern? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 011 2 Antwort zu 5: Die Radverkehrsstrategie geht davon aus, dass durch Verbesserung der Abstellmöglichkeiten ein erhebliches Potenzial für die Fahrradnutzung im Alltag neu erschlossen werden kann. Zur Lösung der Abstellprobleme an Brennpunkten der Nachfrage bei anhaltender Zunahme des Radverkehrs werden im Rahmen des „Masterplans Fahrradparken“ neue Konzepte entwickelt. Außerdem sind die Bezirke aufgefordert, Fahrradstellplatzdefizite im öffentlichen Raum systematisch zu identifizieren und eigene Strategien für eine Erweiterung des Angebots zu entwickeln. Bei einigen Großveranstaltungen ist es bereits gelungen , mobile Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum anzubieten. Obwohl in den letzten Jahren eine große Zahl von Fahrradstellplätzen an den Haltestellen von U- und SBahn geschaffen wurde, reichen die Kapazitäten, auch bedingt durch die Zunahme des Radverkehrs, an vielen Stellen für das heutige Verkehrsaufkommen schon wieder nicht mehr aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird das Programm zur Herstellung von Abstellmöglichkeiten an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel und der jeweiligen Flächenverfügbarkeit fortsetzen . Auch eine Verbesserung der Stellplatzsituation für Fahrräder an den Fern- und Regionalbahnhöfen wird angestrebt . Berlin, den 01. Oktober 2012 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2012)