Drucksache 17 / 11 014 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 24. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2012) und Antwort Betriebsausflüge des Sportsenators – was kommt für Berlin dabei heraus? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Sowohl zu den Olympischen Spielen wie auch den Paralympischen Spielen sind der Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport mit dem zuständigen Staatssekretär jeweils in Begleitung des stellvertretenden Abteilungsleiters Sport und einer Mitarbeiterin (Olympia) bzw. eines Mitarbeiters (Paralympics ) sowie zweier Beamten des Landeskriminalamtes gefahren. Der stellvertretende Abteilungsleiter und die weitere Verwaltungskraft waren dabei für die fachliche Vorbereitung der Gespräche, die Beratung der Spitzenführungskräfte sowie für die Durchführung der Empfänge des Landes Berlin in London zuständig. Hieraus resultierten teilweise Abweichungen hinsichtlich der Teilnahme an Gesprächen. Entgegen der Feststellung in der Überschrift der Frage handelte es sich um Dienstreisen und nicht um Betriebsausflüge . Nach der Verwaltungsübung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport müssen im Übrigen mindestens 70 Prozent der Beschäftigten einer Organisationseinheit an einem Betriebsausflug teilnehmen, damit dieser durchgeführt werden kann. Von dieser Zahl war jedenfalls die Delegation der Senatsverwaltung weit entfernt. 1. Welche Ziele verfolgten die Dienstreisen des Sena- tors für Sport gemeinsam mit seinem Staatssekretär sowie weiteren Mitarbeitern der Senatssportverwaltung zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in London im August und September 2012? Zu 1.: Die Dienstreisen einer Sportsenatorin/ eines Sportsenators zu Sportgroßereignissen verfolgen immer mehrere Ziele: Sie dienen der Repräsentanz der Sportmetropole Berlin und der Festigung dieses Status der Stadt in der Sportbewegung. Sie dienen der Kontaktpflege zu den internationalen Verbänden und der Unterstützung von nationalen Sportverbänden, die sich ggf. um die Durchführung von internationalen Wettbewerben in Berlin bewerben. Sie dienen der Unterstützung der teilnehmenden Berliner Sportlerinnen und Sportler. Sie dienen dem Erkenntnisgewinn zur Durchführung von Sportgroßveranstaltungen sowohl bezogen auf die Ausgestaltung von Sportanlagen als auch deren organisatorischen Ablauf. Sie dienen der Beurteilung der Sportförderung in ihren verschiedenen Facetten. Mit dem Ressortneuzuschnitt zur 16. Legislatur- periode sind weitere Ziele hinzugetreten: Sie dienen dem Senator für Inneres und Sport auch dem Erkenntnisgewinn in Sicherheitsfragen von Großveranstaltungen bis hin zu Fragen der IT-Technik. Diese Ziele verfolgten selbstverständlich auch die Reisen des Senators zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in London. Es war dem Senator zudem wichtig, beide Veranstaltungen mit einer gleichrangigen Delegation zu besuchen, um das Anliegen der Inklusion auch insoweit zu unterstützen. Als Bürgermeister und damit der ranghöchste Vertreter des Landes Berlin war er zudem der offizielle Gastgeber der traditionellen Empfänge des Landes Berlin aus Anlass der Olympischen wie auch der Paralympischen Spiele in London. Im Rahmen des Besuches der Paralympischen Spiele durch den Sportausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin war auch die Begleitung durch die Fachverwaltung Teil der Reise. Derartige sportfachliche Ziele scheint im Übrigen auch die Fragestellerin verfolgt zu haben, die zusammen mit einer Fraktionskollegin und einer Fraktionsassistentin ebenfalls an der Reise zu den Paralympischen Spielen teilgenommen hat. 2. Welche offiziellen Gespräche wurden während dieser Reisen mit welchen Inhalten geführt, welche Veranstaltungen wurden besucht, wer nahm jeweils an den Gesprächen und Veranstaltungen teil und was wurde dabei für den Sport in Berlin erreicht (bitte detailliert ausführen )? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 014 2 Zu 2.: Soweit der Terminus „offizielle Gespräche“ solche meint, die vorher vereinbart und im Programm ausgewiesen worden sind, fanden folgende Gespräche statt: - Programm der Verwaltungsdelegation während der Olympischen Spiele: - Briefing in der Deutschen Botschaft durch den Ge- sandten (Teilnehmer: Senator, Staatssekretär und Abteilungsleiter (V)). Themen waren u.a. nachhaltige infrastrukturelle Stadtentwicklung durch Olympische Spiele und Paralympics, Priorisierung temporärer Sportanlagen für die Veranstaltungen, Nutzung historischer Orte für Olympische Disziplinen, Nachnutzung der Sportstätten und des Olympischen Dorfes. - Besichtigung des Olympisches Dorfes, Führung und Betreuung durch Repräsentanten der deutschen Delegation des Deutschen Olympischen Sportbundes (Teilnehmer: Senator, Staatssekretär und Abteilungsleiter (V)). Themen u.a. Qualität und Logistik der Unterbringung der deutschen Delegation, Aspekte wie Sicherheit, Akkreditierung , Verpflegung, barrierefreie Nutzung während der Paralympics etc. - Besuch des Deutschen Olympischen Jugendlagers in Canterbury und Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendlagers zu Themen rund um die Olympischen Spiele. Die Nachwuchsathletinnen und Nachwuchsathleten im Alter zwischen 16 und 19 Jahren haben sich durch sportliche Leistungen und soziales Engagement ausgezeichnet. (Teilnehmer: Senator und Staatssekretär ). - Besuch der Ausstellung „ZOV Sportverräter – Spitzenathleten auf der Flucht“ im Deutschen Historischen Institut. Dabei handelte es sich um einen Höflichkeitsbesuch, da die Ausstellung unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters stand. (Teilnehmer: Bürgermeister und Senator, Staatssekretär und Abteilungsleiter (V)). - Besuch des Olympia-IT-Centers von Atos. Der ITPartner des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) stellte die gesamte IT-Technik für die Planung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Bereichen Ergebnisdienste , TV und Sicherheit zur Verfügung. Die Delegation konnte einen Blick hinter die Kulissen des weltweit größten Sportereignisses werfen. (Teilnehmer: - Senator, Staatssekretär und Abteilungsleiter (V)). - Berliner Themenabend im Deutschen Haus am 07.08.2012. Der Senat von Berlin, Berlin Partner GmbH und visitBerlin waren gemeinsame Gastgeber des Abends. Die Sportmetropole Berlin konnte in dem Rahmen hervorragend präsentiert werden. Im Sinne der nationalen Profilierung der Sportmetropole Berlin ist eine Präsenz im Deutschen Haus des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) unerlässlich. (Gesamte Delegation). - Abend des Berliner Sports im Champions Club auf der MS Deutschland am 09.08.2012. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Olympiastützpunkt Berlin (OSP) waren Gastgeber des Abends. (Gesamte Delegation). - Folgende Sportveranstaltungen haben der Senator und der Sportstaatssekretär besucht und sich dabei zugleich Eindrücke über diverse Sportanlagen in London und außerhalb Londons verschafft: Leichtathletik, Kanu in Eton Dorney, Boxen, Beach-Volleyball und das Hockey-Halbfinale der Deutschen Nationalmannschaft der Herren. - Gespräche / (Live-)Interviews mit Presse-/Medienvertretern . - Programm der Verwaltungsdelegation während der Paralympischen Spiele - Briefing in der Deutschen Botschaft durch den Deutschen Botschafter (Gesamte Delegation). Grundlegende Einführung in Organisation und Akzeptanz der Spiele aus Sicht der Botschaft. Allgemeine Situation des Landes und der Partnerstadt London. - Besichtigung des Paralympisches Dorfes (Gesamte Delegation). - Gespräch mit dem Leiter der Sportabteilung der Greater London Authority (Gesamte Delegation). Im Vordergrund standen diverse Organisationsfragen zu den Olympischen und Paralympischen Spielen. - Gespräch mit „UK Sport“, der Regierungsorganisation für die Förderung des Hochleistungssports in Großbritannien (Teilnehmer: Staatssekretär Sport, Abteilungsleiter (V), Mitarbeiter). Thema war das Sportförderungssystem des Vereinigten Königreichs). - Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums (Home Office) und der Metropolitan Police über die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Olympischen und Paralympischen Spiele (Gesamte Delegation). Thema waren Sicherheitsfragen zu den Spielen und auch allgemeiner Art. - Berliner Themenabend im Deutschen Haus am 05.09.2012. Der Senat von Berlin, Berlin Partner GmbH und visitBerlin waren Gastgeber des Abends. Er war – wie der Themenabend am 07.08.2012 – ein wichtiger Beitrag zur Darstellung der „Sportmetropole Berlin“ (Gesamte Delegation ). - Besuch von Schwimm- und RollstuhlbasketballWettkämpfen - Gespräch mit Pressevertreterinnen/ Pressevertretern . Darüber hinaus ist es gerade bei den Empfängen des Landes Berlin und teilweise auch am Rande der besuchten Sportveranstaltungen insbesondere bei den Olympischen Spielen zu einer Fülle von informellen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen und nationalen Verbänden gekommen, die die Chancen Berlins bei Bewerbungen zu internationalen Veranstaltungen als Thema hatten und regelmäßig Berlin als Sport- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 014 3 metropole beworben haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass dazu jetzt keine Angaben gemacht werden können. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch der Besuch der Sportveranstaltungen und -einrichtungen vielfältige Erkenntnisse erbracht haben, etwa hinsichtlich der Nutzung von temporären Bauten und in Sicherheitsfragen sowie anderer organisatorischer Aspekte. 3. Welche Vorstellungen hat der Senat, um Er- fahrungen und Ergebnisse dieser Reisen jeweils auszuwerten und für die Praxis nutzbar zu machen? Zu 3.: Die Erkenntnisse der Reisen werden in die zu- künftige Arbeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einfließen. Sie werden im Rahmen der Planung von zukünftigen Großveranstaltungen berücksichtigt werden und auch in die entsprechenden Fachgremien zur Sprache gebracht werden. Beispielsweise wurde auf der Sportreferentenkonferenz in Weimar (13./14. September 2012) von dem Berliner Vertreter schon der Eindruck zur Effizienz der britischen Sportförderung als Ausfluss des Gespräches bei „UK Sports“ eingebracht. 4. Wie wurden die Arbeitsaufgaben des reisenden Senators während dieser jeweils mehrtägigen Abwesenheiten im Senat verteilt? Die Arbeitsaufgaben waren entsprechend der Ge- schäftsordnung des Senats (GO Sen) in der Fassung vom 26. September 2006 (ABl. S. 3830, zuletzt geändert durch Beschluss vom 21. November 2006, ABl. S. 4150) verteilt . Die Vertretung gemäß § 9 Absatz 1 GO Sen hat die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung die Vertretung gemäß § 9 Absatz 2 GO Sen hat der Staatssekretär für Inneres als Amtsleiter übernommen. Als Bürgermeister wurde er durch Herrn Bürgermeister Müller vertreten. Berlin, den 16. Oktober 2012 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2012)