Drucksache 17 / 11 015 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 24. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2012) und Antwort Bus&Bahn-Begleitservice Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Teilnehmende an Arbeitsfördermaß- nahmen im Bus&Bahn-Begleitservice waren seit Projektstart im Oktober 2008 tätig (bitte Aufschlüsselung nach Monaten und Art der Arbeitsfördermaßnahme sowie der Jobcenter, welche die Maßnahmen bereitgestellt haben)? Zu 1.: Seit August 2008 wurde eine Förderung für insgesamt 563 Beschäftigungsstellen bewilligt. Dabei kamen folgende Arbeitsförderinstrumente zur Anwendung: Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d Sozialgesetzbuch II (SGB II), Beschäftigungszuschuss nach § 16 e (alt) SGB II, Förderung von Arbeitsverhältnissen nach neugefasstem § 16 e SGB II und das Bundesprogramm Bürgerarbeit. In welchem Umfang und von welchen Jobcentern eine Unterstützung erfolgte, ist der Anlage 1 a für die jeweiligen Bewilligungszeiträume zu entnehmen . Eine monatliche Erfassung erfolgt nur für die tatsächlich beschäftigten Teilnehmenden, die aus der Anlage 1b ersichtlich sind. 2. Welche(r) Beschäftigungsträger waren/sind im Rahmen des Bus&Bahn-Begleitservice aktiv und seit wann? Zu 2.: Seit 2008 hat der Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg GmbH (VBB) den Bus&Bahn-Begleitservice in Kooperation mit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträgerin Dienstleistung und Bildung Gemeinnützige GmbH durchgeführt. 3. Welche Qualifizierung erhalten die aktuellen Teil- nehmenden an Arbeitsfördermaßnahmen im Bus&BahnBegleitservice (bitte Stundenanzahl, Inhalt der Qualifizierung sowie Bildungs- bzw. Beschäftigungsträger angeben )? Zu 3.: Bei der als Beschäftigungs- und Bildungsträger fungierenden Dienstleistung und Bildung Gemeinnützige GmbH werden die Teilnehmenden insgesamt 320 Stunden in Modulen qualifiziert. Inhalte der Qualifizierung sind: Grundlagenqualifizierung: • Kommunikation und Kundenorientierung • Service und Dienstleistung • Telefontraining • PC Anwendungen • Erste Hilfe • Arbeitsschutz • Erster Eindruck/Outfit • Ablauforganisation Fachspezifische Qualifizierung: • Mobilitätswege/Nahverkehrsnetz in Berlin • Anforderungen an einen barrierefreien ÖPNV • Mobilitätshilfetraining • Umfeldanalyse • VBB Fahrinfo • Sicherheit im ÖPNV 4. Wie viel verdienen die Teilnehmenden an Arbeits- fördermaßnahmen im Rahmen des Bus&Bahn-Begleitservice (bitte nach Art der Arbeitsfördermaßnahme seit Projektstart im Oktober 2008 aufschlüsseln)? Zu 4.: Unabhängig von dem jeweils angewandten Förderinstrument des Sozialgesetzbuches II haben die Teilnehmenden an den Beschäftigungsmaßnahmen ein Arbeitnehmerbrutto von rd. 1.339 €/Monat für 40 Wochenarbeitsstunden erhalten. Mit der Anwendung des neuen Förderinstrumentes des Sozialgesetzbuches II, § 16 e Förderung von Arbeitsverhältnissen, wird ein Arbeitnehmerbrutto i.H.v. 975 €/Monat für 30 Wochenarbeitsstunden gewährt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 015 2 5. Spielt die Freiwilligkeit der Teilnahme von Leistungsbeziehenden an Arbeitsfördermaßnahmen im Bus&Bahn-Begleitservice eine Rolle und wenn ja, wie wird dies im Verwaltungshandeln der Berliner Jobcenter gewährleistet? Zu 5.: Da die Auswahl und Zuweisung der Maß- nahmeteilnehmenden ausschließlich im Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit liegt, wurde zu dieser Frage eine Antwort von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit eingeholt , die hier wiedergegeben wird: „Im § 2 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat der Gesetzgeber den „Grundsatz des Forderns“ konkretisiert. Demnach müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Ferner muss die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken (bei der Erbringung von Eingliederungsleistungen durch die Jobcenter sind individuell u.a. die Eignung, die Lebenssituation und die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen). Sofern eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. Da auch die Maßnahmeart „Förderung von Arbeits- verhältnissen“ (vgl. § 16 e SGB II) zu den Eingliederungsmaßnahmen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II gehört , ist eine Freiwilligkeit an der Teilnahme nicht gegeben . Sofern aufgrund der individuellen Bedarfslage die Gewährung einer Leistung gem. § 16 e SGB II (FAV) erforderlich ist, wird dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung ausgehändigt .“ 6. Wie viele Anfragen von mobilitätseingeschränkten Menschen hat es seit Projektstart gegeben und wie viele Begleitungen sind durchgeführt worden (bitte seit Oktober 2008 monatsweise aufschlüsseln)? Zu 6.: Es liegt ausschließlich eine Statistik zu den durchgeführten Begleitungen vor, deren monatliche Werte der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen sind. Insgesamt wurden bisher rd. 43.580 Begleitungen vorgenommen. 7. Wie hoch sind die Kosten des Bus&Bahn- Begleitservice (bitte Einzelaufschlüsselung der Finanzmittel nach Haushalten – EU, Bund, Land und Verkehrsunternehmen – sowie nach Jahren seit 2008)? Zu 7.: Seit 2008 wurden für das Projekt seitens des Landes insgesamt rd. 2,5 Mio € Fördermittel gewährt. Eine Aufsplittung nach Haushaltsjahren und Landes- und ESF-Mitteln ist der Anlage 3 zu entnehmen. Die Fördermittel des Bundes betragen rd. 5,5 Mio. € (s. auch Anlage 3), sie liegen jedoch nicht differenziert nach Haushaltsjahren vor. 8. Wie will der Senat dafür sorgen, dass der Bus&Bahn-Begleitservice nicht wieder „pausieren“ muss, weil das derzeit genutzte Arbeitsförderprogramm des Bundes ausläuft oder das Land seine Schwerpunktsetzung bei Arbeitsfördermaßnahmen verlagert? Zu 8.: Der auf der Grundlage von Arbeitsförderungs- instrumenten finanzierte Bus&Bahn-Begleitservice stellt keine Regelleistung, sondern eine zusätzliche bzw. ergänzende Dienstleistung für mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Dementsprechend sind die dafür geförderten Stellen, die in erster Linie Langzeitarbeitslosen sinnvolle Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten bieten sollen, grundsätzlich befristet. Die Anwendung des neuen Förderinstrumentes „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ nach § 16 e SGB II ermöglicht eine bis zu zweijährige Förderung der betreffenden Teilnehmenden . Inwieweit danach eine weitere Förderung des Bus&Bahn-Begleitservices mit Arbeitsförderungsinstrumenten möglich ist, kann aufgrund der Bundeszuständigkeit für Arbeitsförderungsinstrumente derzeitig nicht eingeschätzt werden. Dem Land Berlin stehen keine Haushaltsmittel für eine verlässliche Dauerfinanzierung zur Verfügung. 9. Was würde es pro Jahr kosten, den Bus&Bahn- Begleitservice auf eine Festfinanzierung mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen mit ortsüblicher Vergütung umzustellen und welche anderen Finanzierungsquellen sieht der Senat dafür? Zu 9.: Nach einer von der Dienstleistung und Bildung Gemeinnützige GmbH vorgenommenen groben Schätzung wären jährlich ca. 2 Mio. € für einen derartigen Dienst aufzubringen. Derzeitig sieht der Senat keine alternativen Finanzierungsquellen für eine Dauerfinanzierung . Berlin, den 19. Oktober 2012 In Vertretung Farhad Dilmaghani Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2012) Anlage 1a Bus&Bahn-Begleitservice Anzahl bewilligter Teilnehmer 2008-2012 Jobcenter Instrument TN Bescheid Beginn Ende Mitte BEZ ÖBS ESF 20 01.08.2008 31.07.2010 BEZ ÖBS Land 12 01.10.2008 05.10.2009 BEZ ÖBS Land KP II 11 01.10.2009 31.07.2010 AGH MAE Quali 20 31.10.2011 31.12.2011 AGH MAE Quali 20 01.09.2011 30.11.2011 AGH MAE Quali 20 15.08.2011 16.11.2011 AGH MAE Quali 20 01.02.2011 16.04.2011 AGH MAE Quali 20 21.02.2011 30.04.2011 AGH-E-ÖBS 85 01.02.2011 10.07.2012 AGH MAE Quali 20 01.10.2011 31.12.2011 AGH MAE Quali 20 13.08.2012 30.11.2012 FriedrichshainKreuzberg BEZ ÖBS ESF 22 01.08.2008 31.07.2010 BEZ ÖBS Land KP II 4 02.09.2009 31.12.2010 BEZ ÖBS Land KP II 1 23.11.2009 31.12.2010 ÖBS für Ältere 1 01.08.2010 07.11.2011 ÖBS für Ältere 1 01.08.2010 20.07.2011 AGH-E-ÖBS 12 17.08.2010 16.02.2012 BEZ ÖBS Land 4 01.01.2011 31.08.2011 BEZ ÖBS Land 1 01.01.2011 31.08.2011 Charlottenburg-Wilmersdorf AGH MAE Quali 22 20.09.2010 31.12.2010 AGH MAE Quali 16 28.10.2010 31.12.2010 AGH-E-ÖBS 25 20.09.2010 31.12.2011 Pankow BEZ ÖBS Land 6 01.09.2008 31.07.2010 BEZ ÖBS Land KP II 4 02.09.2009 31.12.2010 ÖBS für Ältere 1 01.08.2010 31.05.2011 AGH-E-ÖBS 3 01.08.2010 31.07.2011 BEZ ÖBS Land 2 01.09.2011 31.08.2013 BEZ ÖBS Land 1 01.09.2011 31.08.2012 BEZ ÖBS Land 4 01.01.2011 31.08.2011 Lichtenberg AGH MAE Quali 15 09.05.2011 30.06.2011 AGH MAE Quali 15 02.07.2012 30.09.2012 Neukölln AGH-E-ÖBS 25 01.09.2010 31.08.2011 Treptow-Köpenick Bürgerarbeit 10 01.09.2011 31.12.2013 Mitte als koordinierendes Jobcenter FAV 100 01.08.2012 31.07.2013 Gesamt 563 AGH- Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II (MAE mit Mehraufwandsentschädigung, E- nach der Entgeltvariante) BEZ- Beschäftigungszuschuss nach § 16 e (alt) SGB II FAV- Förderung von Beschäftigungsverhältnissen nach § 16 e(neu) SGB II KP- Konjunkturpaket ÖBS- Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor Anlage 1b Bus&Bahn‐Begleitservice Teilnehmerstatistik 2008‐2012 Jahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 2008 27 47 60 60 60 2009 57 57 57 57 57 57 55 54 61 62 62 62 2010 62 62 62 61 60 59 59 27 49 63 63 62 2011 61 97 98 100 106 105 105 99 80 115 114 122 2012 122 64 55 49 48 48 51 28 51 0 0 0 Anlage 2 Bus&Bahn‐Begleitservice ‐ Anzahl durchgeführter Begleitungen Monat /Jahr Anzahl Begleitungen Okt 08 94 Nov 08 228 Dez 08 310 Jan 09 167 Feb 09 583 Mrz 09 743 Apr 09 705 Mai 09 863 Jun 09 719 Jul 09 812 Aug 09 809 Sep 09 869 Okt 09 858 Nov 09 962 Dez 09 880 Jan 10 1009 Feb 10 1035 Mrz 10 1084 Apr 10 1002 Mai 10 1076 Jun 10 1267 Jul 10 886 Aug 10 521 Sep 10 789 Okt 10 757 Nov 10 966 Dez 10 1146 Jan 11 1183 Feb 11 1144 Mrz 11 1533 Apr 11 1255 Mai 11 1499 Jun 11 1257 Jul 11 1314 Aug 11 1190 Sep 11 1178 Okt 11 1230 Nov 11 1511 Dez 11 1310 Jan 12 1388 Feb 12 1119 Mrz 12 1133 Apr 12 821 Mai 12 776 Jun 12 822 Jul 12 36 Aug 12 203 Sep 12 534 Gesamt: 43576 Anlage 3 Fördermittel für Bus&Bahn-Begleitservice 2008-2012 Instrument Land 2008 Land 2009 Land 2010 Land 2011 Land 2012 Zusatzjobs und Bildung 0,00 € 0,00 € 17.100,00 € 9.450,00 € 7.600,00 € AGH Entgelt ÖBS 0,00 € 0,00 € 123.537,20 € 626.278,07 € 136.130,04 € Bürgerarbeit 0,00 € 0,00 € 24.002,00 € 72.006,00 € 72.006,00 € ÖBS BEZ 59.310,23 € 266.023,82 € 189.925,15 € 93.705,50 € 19.096,37 € FAV 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 243.903,90 € Gesamt 59.310,23 € 266.023,82 € 354.564,35 € 801.439,57 € 478.736,31 € ESF 2008 ESF 2009 ESF 2010 ESF 2011 ESF 2012 Jobcenter Bundesmittel gesamt dav. Bundes ESF Eigenmittel Zusatzjobs und Bildung 0,00 € 0,00 € 900,00 € 51.280,00 € 20.400,00 € 0,00 € AGH Entgelt ÖBS 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.126.446,60 € 0,00 € Bürgerarbeit 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 388.800,00 € 179.998,85 € ÖBS BEZ 89.158,29 € 213.980,02 € 124.821,73 € 0,00 € 0,00 € 2.334.574,08 € 0,00 € 50.000,00 € FAV 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.036.108,12 € Gesamt 89.158,29 € 213.980,02 € 125.721,73 € 51.280,00 € 20.400,00 € 5.497.128,80 € 388.800,00 € 179.998,85 € 50.000,00 € Diese Angaben liegen nicht gesplittet nach Haushaltsjahren vor. AGH‐ Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II BEZ‐ Beschäftigungszuschuss nach § 16 e (alt) SGB II FAV‐ Förderung von Beschäftigungsverhältnissen nach § 16 e(neu) SGB II ÖBS‐ Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ka17-11015 1.pdf Begleitd 1.pdf Begleitd 1 Begleitd 2 Tabelle1 3 Tabelle1 4 HH-Mittel