Drucksache 17 / 11 016
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 24. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2012) und  Antwort 

Kosten der Unterkunft: Nachgewiesene erfolglose Suche nach „angemessenem“ Wohnraum 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Bei wie vielen Leistungsbeziehenden nach dem 

Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
 (AsylbLG) haben die Jobcenter, 
Sozialämter und die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber
 (ZLA) seit 2006, bei nachgewiesener erfolgloser
 Suche nach „angemessenem“ Wohnraum, die tatsächlichen
 Kosten der Unterkunft übernommen (bitte seit 
2006 nach Jahren, Rechtskreisen und Jobcentern aufschlüsseln
)? 

 
Zu 1.: Für die Rechtskreise SGB XII und Asyl-

bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) liegen dem Senat 
hierzu keine Daten vor. Im Rechtskreis SGB II werden 
diese Daten erst seit der Einführung des Fachcontrollings 
2010 erhoben. 
 

 Bezirk 2010 2011 
Mitte 205 0 
Tempelhof-Schöneberg 4 1 
Steglitz-Zehlendorf 23 28 
Marzahn-Hellersdorf 4 20 
Lichtenberg 4 2 
Friedrichshain-Kreuzberg 10 2 
Treptow-Köpenick 0 0 
Charlottenburg-Wilmersdorf 7 11 
Spandau 0 0 
Pankow 1 26 
Neukölln 0 2 
Reinickendorf 2 2 

     
 

2. Welche Nachweise erfolgloser Wohnungssuche von 
Leistungsbeziehenden nach dem SGB II, SGB XII sowie 
AsylblG werden von den Berliner Jobcentern, Sozialämtern
 und der ZLA anerkannt? 

 
3. Welche rechtskreisübergreifenden bzw. behörden-

internen Verwaltungsvorgaben von der Senatsverwaltung 
für Soziales bzw. den einzelnen Sozialbehörden existieren 
zur Konkretisierung der AV-Wohnen hinsichtlich der 
Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei 

erfolgloser Suche nach „angemessenem“ Wohnraum 
(bitte alle auflisten sowie beilegen/verlinken; bitte bei den 
Sozialämtern und Jobcentern abfragen und gegebenenfalls 
nachreichen, falls die Beantwortung der Kleinen Anfrage 
dadurch etwas länger dauern sollte)? 

 
4. Falls keine solchen Verwaltungsvorgaben für die 

Berliner Sozialbehörden existieren: Hält es der Senat 
nicht aufgrund rechtseinheitlicher Anwendung für geboten
, diesen Tatbestand zu konkretisieren – zum Beispiel 
in den AV-Wohnen bzw. AV-Wohnen-AsylbLG, die sich 
derzeit in der Neufassung befinden 

 
Zu 2. bis 4.: Die Senatsverwaltung gewährleistet mit 

Verwaltungsvorschriften die rechtskonforme Auslegung 
von Leistungsgesetzen, damit die Leistungsbehörden den 
Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werden können. 
Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 6 Absatz 3 
des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG), wonach 
die AV-Wohnen als Verwaltungsvorschriften grundsätzlich
 auf das zwingend gebotene Mindestmaß zu beschränken
 sind. Sie dürfen die Leistungsstellen nicht 
hindern, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der 
Lebenswirklichkeit in den unterschiedlichsten Einzelfällen
 gerecht zu werden. Regelungen, die jeden erdenklichen
 Einzelfall abbilden und mit einer eindeutigen 
Handlungsfolge versehen, sind aufgrund der Vielzahl an 
möglichen Lebenssituationen nicht denkbar und von der 
Intention des AZG auch nicht gedeckt.  

Erfolglose Suchbemühungen können dadurch dokumentiert
 werden, dass konkrete Wohnungsangebote und 
die dazugehörigen Ablehnungen gesammelt und vorgelegt 
werden. 
 
Berlin, den 10. Oktober 2012 
 

In Vertretung 
 

Michael  B ü g e 
_____________________________ 

Senatsverwaltung für 
Gesundheit und Soziales 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2012)