Drucksache 17 / 11 021 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) vom 14. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2012) und Antwort Eurojackpot-Lotterie Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Seit März 2012 kann in Berlin die Lotterie „Eurojack- pot“ gespielt werden, an der sich Deutschland und einige weitere europäische Staaten beteiligen. 1. Wie entwickelt sich der Umsatz dieser Lotterie in Berlin? Zu 1. Die Lotterie „Eurojackpot“ wird in Berlin von der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) veranstaltet . Die erste Ziehung fand am 23. März 2012 statt. Nach Angaben der DKLB betragen die Spieleinsätze in der Lotterie „Eurojackpot“ seit Mitte April 2012 in der Regel ca. T€ 300/ Woche (mit einer Schwankung von +/- 10 %). In den ersten vier Wochen nach Beginn der Lotterie lagen die Spieleinsätze etwas höher. Da in 12 Veranstaltungen kein Treffer in der Gewinnklasse 1 erzielt worden war, erfolgte in der Ausspielung vom 02.08.2012 die sog. "Zwangsausschüttung" des Jackpots (rd. € 27,5 Mio.). Aufgrund dieser Besonderheit stiegen die Spieleinsätze in dieser Woche auf fast T€ 600 an. Insgesamt betragen die in den 27 Wochen seit Beginn der Eurojackpot-Lotterie in Berlin vereinnahmten Spieleinsätze in dieser Lotterie € 8,8 Mio. 2. Ist auch beim Eurojackpot sichergestellt, dass so- genannte Zweckerträge anfallen, die z.B. in den Bereichen Kultur, Denkmalschutz und Sport anfallen? Falls ja: Welcher Anteil steht für solche Zwecke zur Verfügung ? Falls nein: Warum nicht? Zu 2. Wie bei allen anderen Spielangeboten der DKLB unterfallen auch die Spieleinsätze aus der Lotterie „Eurojackpot“ der Zweckabgabe an die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) gemäß § 6 DKLB-Gesetz. Die Zweckabgabe an die DKLB-Stiftung beträgt 20 % der Spieleinsätze; d.h. 1,8 Mio. der bisherigen Gesamtspieleinsätze der Lotterie „Eurojackpot“. Die DKLB-Stiftung verfolgt gemeinnützige Zwecke und verwaltet und verteilt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel. Sie fördert ausschließlich soziale, karitative , dem Umweltschutz dienliche, kulturelle, staatsbürgerliche , jugendfördernde und sportliche Vorhaben durch Gewährung von Zuwendungen (vgl. § 11 DKLBGesetz ). Somit ist auch bei der Lotterie „Eurojackpot“ sichergestellt , dass ein Teil der Erträge aus den Spieleinsätzen gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung gestellt wird. Berlin, den 01. Oktober 2012 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2012)