Drucksache 17 / 11 027
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 
vom 25. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2012) und  Antwort 

Was kostet was beim Parlamentsfernsehen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Was ist die genaue Verwendung für die im Haus-

haltsentwurf 2012/2013 (sowie im vorherigen Doppelhaushalt
 2010/20111) im Epl. 03., Kap. 0300, Titel 54010 
„Dienstleistungen“ genannten „Aufwendungen u.a. für 

das Parlamentsfernsehen“ in Höhe von EUR 20.000,- 
jährlich? 

 
Zu 1.: Die Ausgaben bei Titel 540 10 – Dienst-

leistungen – für die Haushaltsjahre 2010/2011 stehen bei 
einem Jahresansatz von jeweils 1.554.000 € weitestgehend
 im Zusammenhang mit   

 

 
2010 

€ 
2011 

€ 
dem Anteil Berlins am Aufwendungsersatz für den 
Betrieb der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH 1.533.646,38 1.534.000,00
der Zahlung an Bund-TV für die Nutzung des Parlamentsfernsehens
 durch die Abteilung I – Bundes- und 
Europaangelegenheiten 4.751,89 5.183,88

 
 

Für das Haushaltsjahr 2012 gibt es noch keine abschließende
 Übersicht. 

 
Für die Haushaltsjahre 2012/2013 sind fest eingeplant 

die Ausgaben an Bund-TV und der Aufwendungsersatz 
an die Medienboard Berlin Brandenburg GmbH. 

 
 
2. Welchen „Parlamentsfernsehempfang“ zu „monat-

lich 431,99 EUR“ meinte der zuständige Staatssekretär 
Böhning in seiner Antwort auf die Nachfrage im Ausschuss
 für Europa und Bundesangelegenheiten, Medien 
am 22. Februar 2012 (Inhaltsprotokoll S. 16), und wie 
stehen diese Kosten zu den in Frage 1 angeführten Aufwendungen
 in Titel 0300/54010? 

 

 
 
Zu 2.: Bei den vom zuständigen Staatssekretär ge-

nannten monatlichen Ausgaben handelt es sich um Zahlungen
 an die MEDIA Board GmbH für die Nutzung des 
Bund TV – Parlamentsfernsehens durch die Abteilung I – 
Bundes- und Europaangelegenheiten – der Senatskanzlei. 
Die Nutzung des Bund TV – Parlamentsfernsehens steht 
in keinem Zusammenhang mit dem Parlamentsfernsehen 
des Berliner Abgeordnetenhauses. 
 
 
Berlin, den 27. Oktober 2012 
 

 
Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2012)