Drucksache 17 / 11 033 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 27. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. September 2012) und Antwort Intransparenter Qualitätsdialog mit den Projekten des Integrationsprogramms Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum wurde unserer Mitarbeiterin am 27.9.2012 der Zutritt zur Auftaktveranstaltung des sogenannten „Qualitätsdialogs“ der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen mit den Projekten der Integrationsprogramms sowie Akteurinnen und Akteuren der Integrationsarbeit verweigert, warum wurde sie mit der Begründung unerwünscht zu sein, der Veranstaltung verwiesen? Zu 1.: Die Auftaktveranstaltung zum Qualitätsdialog war nicht öffentlich. Im November 2012 wird es hierzu allerdings eine öffentliche Veranstaltung geben. 2. Welche Projekte und Akteur_innen waren zu der Veranstaltungsreihe eingeladen? Zu 2.: Zur Auftaktveranstaltung des Qualitätsdialogs waren die derzeit im Integrationsprogramm geförderten Projekte und der Landesbeirat für Integration und Migration (Vertretung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ) eingeladen. 3. Welche Projekte und Akteur_innen haben an den Terminen 27.9., 10.10., 16.10., 23.10., 30.10. und 28.11. teilgenommen (jeweils nach Daten getrennt auflisten)? Zu 3.: 27.9.2012: Al Dar e.V., Integrationsarbeit mit arabischen Frauen und Mädchen Arbeit und Bildung e.V., Projekt Kumulus BQN Berlin, Projekt Berufliche Qualifizierung junger Migrantinnen und Migranten Club Dialog e.V., Kommunikationszentrum für Russischsprechende Gesellschaft für Urbane Wirtschaft, Beschäftigung und Integration e.V., Netzwerk ethnische Ökonomie Haus der Kulturen Lateinamerikas e.V., Casa Latinoamericana - Servicecenter für Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikaner und andere spanischsprechende Gruppen Hellenistische Gemeinde zu Berlin, Selbsthilfe im griechischen Kulturzentrum Kotti e.V., Mosaik JugendKulturEtage Yekmal, Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin e.V., Selbsthilfe- und Beratungszentrum für Eltern und Schülerinnen und Schüler aus Kurdistan Kurdisches Zentrum e.V., Kultur- und Gruppenarbeit sowie Beratung für Kurdinnen und Kurden Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Geschäftsstelle und Beratungsstelle für von Abschiebung bedrohte Personen Mitra e.V., Deutsch lernen – Neue Heimat entdeckenVerständnis und Toleranz entwickeln Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V., Al Nadi, Treffpunkt für arabische Frauen und Mädchen Navitas GmbH, Interkulturelles Seniorenzentrum Neukölln Oromo – Horn von Afrika Zentrum, SelbsthilfezentrumSozialbetreuung , Informations- und Beratungszentrum für die afrikanische Community Polnischer Sozialrat e.V. Südost Europa Kultur e.V., Südost Zentrum – Beratungsund Betreuungszentrum für Migranten aus Südosteuropa Türkische Gemeinde zu Berlin e.V., Koordinierungs- und Beratungsstelle für die türkische Bevölkerung Türkischer Bund Berlin-Brandenburg e.V., Zentrum für Integration, Beratung und Partizipation Türkischer Elternverein in Berlin e.V., Veli Aktif – Türkische Eltern gehen in die Schule Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V., Beratung und Betreuung in Berlin lebender Iraner und Afghanen VIA-Verband für interkulturelle Arbeit – Regionalverband Berlin-Brandenburg e.V.- Informations- und Beratungsstelle für ausländische Bürger, Vereine und Selbsthilfegruppen im Migrantenbereich Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 033 2 Völkerball e.V., Beratung von Migrantinnen und Migranten in der interkulturellen Begegnungsstätte Lichtenberg Werkstatt der Kulturen in Berlin, Brauerei Wissmannstr. e.V. Joliba e.V., AKOMA NTOSO Beratungs- und Vernetzungsangebot zur Integration von Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen (Vertretung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund) 10.10.2012: Arbeit und Bildung e.V., Projekt Kumulus Club Dialog e.V., Kommunikationszentrum für Russischsprechende Gesellschaft für Urbane Wirtschaft, Beschäftigung und Integration e.V., Netzwerk ethnische Ökonomie Haus der Kulturen Lateinamerikas e.V., Casa Latinoamericana , Servicecenter für Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikaner und andere spanischsprechende Gruppen Kotti e.V., Mosaik JugendKulturEtage Yekmal, Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin e.V., Selbsthilfe- und Beratungszentrum für Eltern und Schülerinnen und Schüler aus Kurdistan Kurdisches Zentrum e.V., Kultur- und Gruppenarbeit sowie Beratung für Kurdinnen und Kurden Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Geschäftsstelle und Beratungsstelle für von Abschiebung bedrohte Personen Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V., Al Nadi, Treffpunkt für arabische Frauen und Mädchen Polnischer Sozialrat e.V. Türkischer Bund Berlin-Brandenburg e.V., Zentrum für Integration, Beratung und Partizipation Türkischer Elternverein in Berlin e.V., Veli Aktif – Türkische Eltern gehen in die Schule Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. Völkerball e.V., Beratungs- und Begegnungszentrum für Migranten Mitra e.V., Deutsch lernen – Neue Heimat entdeckenVerständnis und Toleranz entwickeln 4. Nach welchen Kriterien wurden die Träger - alle- samt selbst Förderempfänger - als Moderator_innen der Gesprächsrunden am 27.9. ausgewählt? Zu 4.: Ziel war, die förderungsempfangenden Projekte und Organisationen in ihrer Vielfalt auf dem Podium zu repräsentieren, d.h. die Heterogenität der Projekte abzubilden . Die Podiumsteilnehmenden waren nicht zum Zwecke der Moderation geladen, sondern haben mit Statements das Gespräch zum Thema „Was das Berliner Integrationsprogramm leisten soll – und welche Handlungsschwerpunkte dabei wichtig sind“ eröffnet. 5. Wie sind die Ergebnisse der Dialog-Veranstaltungen dokumentiert worden und wo können sie eingesehen werden? Zu 5.: Die Ergebnisse des Qualitätsdialogs werden dokumentiert und in Form eines Ergebnisberichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 6. Warum wird der sogenannte Qualitätsdialog, an dessen Ende eine Neuordnung der Förderung für Integrationsprojekte stehen wird, hinter verschlossenen Türen geführt? Zu 6.: Der Qualitätsdialog umfasst unterschiedliche Veranstaltungsformate. Die Auftaktveranstaltung und die Handlungswerkstätten sind nicht öffentlich. Das Gespräch mit dem Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen ist nicht öffentlich. Zum World Café werden auch Organisationen und Vereine eingeladen, die keine Zuwendung aus dem Integrationsprogramm empfangen. Die Abschlussveranstaltung ist öffentlich. Berlin, den 29. Oktober 2012 In Vertretung Farhad Dilmaghani Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2012)