Drucksache 17 / 11 034 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 27. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. September 2012) und Antwort Folgen des Wegfalls von Mitteln aus den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ab 2013 für Berliner Stadtteilzentren Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Stadtteilzentren (STZ) haben jeweils wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) der Förderperiode 2007-2013 beantragt und wie viele Mittel wurden bisher zur Umsetzung des Infrastrukturförderprogramms Stadtteilzentren erstattet ? Zu 1.: Die Umsetzung des „Teilprogramms Stadtteil- zentren“ des EFRE-Programms „Zukunfts-initiative Stadtteil (ZIS)“ in der Förderperiode 2007 - 2013 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgte ab 2008 vorrangig mit Projekten aus der Stadtteilzentrenförderung , über die die Kofinanzierung erfolgte . Ab 2009 gelang die Generierung zusätzlicher neuer Projekte, deren Kofinanzierung u. a. über Jobcenter und Bezirksämter sichergestellt wurde. Zeitliche Befristungen in der Laufzeit der Projekte beruhten auf vorherigen konzeptionellen Festlegungen. Die Antragssummen und tatsächlichen Bewilligungssummen unterschieden/unterscheiden sich kaum, da die Voraussetzung der Sicherung der 50 % Kofinanzierung im Vorfeld den Rahmen der möglichen Bewilligung vorgab/vorgibt. Die Liste der Bewilligungen seit 2008 liegt mit der Anlage 1 vor. Ablehnungen von Anträgen erfolgten bis einschließlich 2012 nicht. Die Mittel werden über Zuwendungen an die Träger ausgereicht. Entsprechend den Regelungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) werden den Trägern bedarfsgerechte Vorschüsse für jeweils zwei Monate zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Mittelflusses gezahlt. Die Abrechnung der tatsächlich getätigten Ausgaben erfolgt durch Zwischen- und Schlussverwendungsnachweise . Die getätigten Ausgaben fließen in die regelmäßigen EFRE-Zahlungsanträge des Landes Berlin an die Europäische Kommission ein. Die Erstattung erfolgt dann in die Einnahme des Haushalts der für Soziales zu- ständigen Senatsverwaltung. Zurzeit steht eine Rückerstattung noch aus. 2. Welche Projekte wurden und werden mit den EFRE-Mitteln konkret in den jeweiligen STZ gefördert? Zu 2.: Siehe Anlage 1. 3. Welche Konsequenzen hat der im Haushalt für 2013 geplante Wegfall von EFRE-Mitteln an STZ für die vorher genannten Projekte? 4. Welche Projekte können ab 2013 nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt weitergeführt werden und wie bewertet der Senat diese Entwicklung? Zu 3. und 4.: In der aktuellen Förderperiode stehen 7 Mio. Euro im Rahmen des Programms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ für das Teilprogramm Stadtteilzentren zur Verfügung . Diese Mittel sind schneller - als ursprünglich geplant - gebunden worden. Durch die verstärkte Umsetzung der EFRE-Mittel bis 2012 steht nur noch ein geringes EFRE-Restkontingent in 2013 zur Verfügung, das zur Fortführung von nur noch ca. drei Projekten genutzt werden kann. Der Großteil der Projekte endet somit Ende 2012. Es handelt sich hierbei um keinen „Wegfall“ der Maßnahmen, da eine EU-Förderung immer zusätzlich und zeitlich befristet ist und somit als Impulsgeber fungiert. Im bisherigen Förderzeitraum konnten erfolgversprechende Weiterentwicklungen u. a. bei der verstärkten Gewinnung von Freiwilligen mit Migrationshintergrund, der Öffnung der Einrichtungen für zumeist bildungsferne Familien, der Initiierung und Begleitung von Bildungsnetzwerken in sozial belasteten Quartieren und der Schaffung von Bildungs- und Jobpatenschaften erreicht werden. Aus Sicht der für Soziales zuständigen Verwaltung muss aber trotz aller Erfolge festgestellt werden, dass eine Weiterfinanzierung aus EU-Mitteln für einen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 034 2 befristeten Zeitraum sinnvoll wäre, um einen höheren Verstetigungsgrad zu erreichen. Sofern keine weiteren EFRE-Mittel durch Umschichtungen von anderen Verwaltungen bereitgestellt werden können, stünden die bisher für die Kofinanzierung eingesetzten Landesmittel ab 2013 wieder für rein landesfinanzierte Maßnahmen zur Verfügung, somit könnte ein Teil der geschaffenen Strukturen/Angebote fortgeführt werden. 5. Hat der Senat geprüft, ob Minderausgaben anderer Projekte im Aktionsbereich Integrierte Stadtentwicklung genutzt werden können, um EFRE-Mittel 2013 zur Rettung gefährdeter Projekte an STZ einzusetzen bzw. ist er bereit, dieses zu tun? Zu 5.:Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde auf Anfrage frühzeitig signalisiert, dass keine Restmittel zur Verfügung stehen würden. Daher wurde die EFRE-Verwaltungsbehörde um Prüfung gebeten, ob dies ggf. in anderen Förderprogrammen der Fall sei. Eine entsprechende Abfrage der EFRE-Verwaltungsbehörde hat ergeben, dass die Mehrbedarfe aller Förderprogramme die Zahl der Minderbedarfe im gesamten Land Berlin deutlich übersteigen. Somit muss zur Verteilung dieser geringen freien Mittel im Rahmen eines Änderungsverfahrens eine politische Entscheidung getroffen werden. Die EFRE-Verwaltungsbehörde bereitet derzeit eine Senatsvorlage dazu vor. 6. Wann hat sich das Kooperationsgremium zur Um- setzung des Infrastrukturförderprogramms Stadtteilzentren mit der Problematik des Wegfalls von EFREMitteln ab 2013 befasst und zu welchem Ergebnis ist es gekommen? Zu 6.: Die Zukunft der EFRE-Förderung ab 2013 war wiederholt ein Tagesordnungspunkt in den Sitzungen des Kooperationsgremiums zur Umsetzung des Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentrum (IFP STZ) seit März 2011. Somit wurde das Kooperationsgremium regelmäßig über das Vorgehen der für Soziales zuständigen Verwaltung zur Mittelverstärkung unterrichtet. Die Mitglieder des Kooperationsgremiums unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. 7. Sieht der Senat hier Handlungsbedarf, wenn ja, welchen, wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Für die aktuelle Förderperiode werden, über evtl. Umschichtungen von EFRE-Mitteln hinaus, über die noch politisch zu entscheiden ist, keine weiteren Handlungsmöglichkeiten gesehen. In Vorbereitung der neuen Förderperiode (2014 - 2020) setzt sich die für Soziales zuständige Verwaltung dafür ein, die EFRE-Finanzierung der Stadtteilzentren und ihrer Kooperationspartner weiterzuführen . Auch hierüber ist im Zuge der Erarbeitung des Operationellen Programms unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU für die Förderperiode 2014 - 2020 zu entscheiden. Berlin, den 26. Oktober 2012 In Vertretung Michael B ü g e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2012) Kleine Anfrage Drs.Nr. 17/11034 vom 27.09.2012 Anlage 1 Im Rahmen des EFRE-Gesamtkontingentes i. H. v. 7 Mio. € für die zusätzliche Förderung der Stadtteilzentren in der EFRE-Förderperiode 2007 – 2013 wurden/werden folgende Einrichtungen/Vorhaben durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung gefördert. Bezirk Einrichtungen Vorhaben 2008 2009 2010 2011 2012 CharlottenburgWilmersdorf Selko e. V. Den Generationenwandel meistern Koordinierungsstelle Selbstorganisation 18.985,39 € 24.967,40 € 24.857,69 € 24.950,00 € CharlottenburgWilmersdorf Nachbarschaftshaus am Lietzensee e. V. Treffpunkt Ehrenamt/ Förderung von Integration von Migrantinnen und Migranten 36.667,72 € 54.997,54 € 54.996,74 55.000,00 € 55.000,00 € FriedrichshainKreuzberg Kotti e. V. "KÖPRU-Bildungsbrücke" 15.673,22 € 27.701,70 € 27.852,39 28.127,00 € 28.127,00 € FriedrichshainKreuzberg Volkssolidarität Stadtteilzeitung 24.509,00 € 44.089,98 € 45.682,93 40.802,00 € 40.886,06 € FriedrichshainKreuzberg NBH Centrum e. V. Zentrum zur Aktivierung von Familien im Stadtteil 36.053,00 € 49.779,88 € 43.763,16 € 43.763,26 € Lichtenberg Kiezspinne Interkultureller Freiwilligendienst 33.300,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € Lichtenberg Albatros-Lebensnetz gGmbH Freiwilligen-Vermittlungsagentur "Interkultureller Freiwilligendienst" 17.500,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € Lichtenberg Spastikerhilfe Berlin eG Bürgertreff "gemeinsam im Kiez leben" 20.186,96 € 34.639,08 € MarzahnHellersdorf Wuhletal gGmbh "Kultur-Bürger" Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements 28.909,45 € 38.212,60 € 36.666,79 € MarzahnHellersdorf Kiek in e. V. Aktive Bürgergesellschaft NordWest 35.250,00 € 47.000,00 € 47.000,00 € 47.000,00 € 47.000,00 € MarzahnHellersdorf Babel e. V. Schulprojekt 6.866,67 € 41.200,00 € 41.200,00 € 41.200,00 € 41.200,00 € MarzahnHellersdorf Wuhlgarten e. V. Projekt "Neue Marzahner…" 12.926,74 € MarzahnHellersdorf Volkssolidarität LV Berlin Plattform Bürgerschaftliches Engagement 6.384,86 € 30.866,41 € 30.812,85 € 32.290,43 € 32.876,56 € Mitte Moabiter Ratschlag e. V. Stärkung des stadtteilbezogenen bürgerschaftlichen Engagements in Moabit und Wedding 50.777,00 € 67.395,00 € 62.566,74 67.400,00 € 67.400,00 € Mitte Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes e. V. Stadtteilaktiv 26.000,00 € 26.000,00 € 25.999,94 26.000,00 € 26.000,00 € Mitte NachbarschaftsEtage Fabrik Osloer Str. Integration für Familien 42.709,51 € 50.168,49 € 48.925,53 50.000,00 € 50.000,00 € Mitte Selbsthilfe-Kontaktund Beratungsstelle Mitte/StadtRand gGmbH Nachbarschaftliche (Selbst)Hilfe im Interkuturellen Nachbarschaftstreff LebensTraum in Moabit 12.461,22 € 20.783,52 € 20.783,52 20.325,06 € Mitte Moabiter Ratschlag e. V. Netzwerk Integration und Bildung in Moabit 55.000,00 € 55.000,00 € 55.000,00 € Mitte STV Tiergarten Süd Entwicklung eines stadtteilbezogenen Nachbarschaftsnetzwerkes - Anschubfinanzierung 57.695,81 € 57.259,49 € 58.408,89 € 58.228,96 € Mitte NachbarschaftsEtage Fabrik Osloer Str. e. V. PASCH - Schülerpaten 22.970,81 € 22.004,53 € 20.000,00 € Neukölln Gesundheitszentrum Gropiusstadt e. V. Förderung nachbarschaftlicher Kommunikation im Wohnumfeld der Gropiusstadt 22.227,70 € 26.113,24 € 26.113,24 27.000,00 € 27.000,00 € Neukölln NBH Neukölln Mitreden in Neukölln 67.705,68 € 67.730,15 € 67.705,28 € Pankow Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Freiwilligenarbeit 16.699,07 € 24.807,79 € 19.938,23 23.000,00 € 23.000,00 € Pankow Frei-Zeit-Haus e. V. Freiwilligenagentur Pankow 54.913,08 € 54.913,08 € 54.000,00 € 51.000,00 € Pankow Bürgerhaus e. V. Stadtteilzentrum Pankow 5.000,00 € 69.616,91 € 76.383,07 73.000,00 € 73.000,00 € Pankow Humanistischer Verband Deutschlands Erweiterung der Selbsthilfeaktivitäten für den Alt-Bezirk Pankow 16.665,11 € 45.529,57 € 54.248,37 € 50.000,00 € 40.000,00 € Pankow Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e. V. "PINK Pankow inklusiv" 117.727,68 € 96.250,98 € 82.451,00 € 70.000,00 € Pankow Bürgerverein BerlinHeinersdorf e. V. Zukunftswerkstatt Heinersdorf in Koop. mit Frei-Zeit-Haus 4.619,10 € 4.907,86 € 10.866,00 € 10.888,68 € Pankow Stiftung Pfefferwerk Generationengärten 17.298,60 € 19.785,45 € 17.982,00 € Pankow Albatros gGmbH Intergenerative Bildungslandschaft im Quartier 39.183,57 € 39.999,90 € 30.000,00 € Reinickendorf Lebenswelt e. V. Nachbarschafts- und Selbsthilfetreff 25.011,84 € 29.994,08 € 28.316,36 30.000,00 € 30.000,00 € Reinickendorf Albatros gGmbH Interkulturelles Familienzentrum AVA 17 17.548,84 € 21.058,63 € 20.909,75 € 21.094,00 € 21.094,00 € Spandau Gemeinwesenverein Haselhorst e. V. Vielfältiges Haselhorst - Diverse Haselhorst-Interkulturelles Leben in Haselhorst 21.041,30 € 30.016,00 € 30.045,00 29.508,00 € 29.508,00 € Spandau Sozial-kulturelle Netzwerke casa e. V. Aufbau einer Freiwilligenagentur in Siemensstadt 23.134,68 € 30.947,10 € 30.773,21 29.948,82 € 29.948,82 € Spandau Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e. V. Interkultureller Stadteiltreff im Kulturzentrum Gemischtes 33.330,00 € 40.000,00 € 53.332,00 86.400,00 € 86.400,00 € SteglitzZehlendorf NBH Mittelhof Berlin e. V. FEE- Kontakt-und Koordinierungsstelle für freiwilliges Enagagement in Schulen 44.775,90 € 53.731,08 € 53.731,08 € 53.731,08 € 53.731,08 € TempelhofSchöneberg Nachbarschaftsheim Schöneberg e. V. Aktivierung und Stärkung bürgerlichen Engagements, soziale und berufliche Integration von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen 34.597,92 € 54.756,77 € 54.497,53 € 53.068,42 € 48.293,54 € TreptowKöpenick Rabenhaus e. V. TeenKom - Köpenick/ Oberschöneweide 18.750,00 € 24.375,00 € 24.375,00 € 32.000,00 € 32.000,00 € TreptowKöpenick Offensiv 91 e. V. Familien-Mütterzentrum Altglienicke plus 40.000,00 € 40.000,00 € 37.702,95 € 40.000,00 € 40.000,00 € TreptowKöpenick ajb GmbH / SHK "Eigeninitiative" TeenKom - Niederschöneweide/Treptow 25.420,00 € 33.040,00 € 32.843,79 € TreptowKöpenick Werkstatt für Bildung und Begegnung e. V. OTTI Ortsteiltreff in Oberschöneweide 14.705,00 € 34.710,43 € 39.893,15 € 34.710,68 € TreptowKöpenick GEFA gGmbH Familien im Stadtteil 3.004,21 € 36.908,92 € 36.937,79 € 36.986,00 € TreptowKöpenick Offensiv 91 e. V. Barrierefreier Zugang - Bauvorhaben 49.947,76 € Summe: 700.196,40 € 1.401.498,99 € 1.699.517,69 € 1.575.881,38 € 1.465.747,92 € ka17-11034 ka17-11034Anl