Drucksache 17 / 11 045 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 01.Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Oktober 2012) und Antwort Kündigung Planer am BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Was sind die Gründe für die Entlassung der Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg (pg bbi) durch die Flughafengesellschaft? Antwort zu Frage 1: Grund der Kündigung der Planungsgemeinschaft pg bbi waren insbesondere Mängel in der Ausführungsplanung sowie die mangelhafte Koordinierung und Erbringung der Bauüberwachungsleistungen . Frage 2: Welche Personen (z.B. aus Aufsichtsrat oder Geschäftsführung) waren an der Entscheidung zur Kündigung beteiligt und wer hat insbesondere die Folgenabschätzung für diesen schwerwiegenden Schritt vorgenommen ? Welche Folgen wurden vorausgesehen? Welche Probleme sind aufgrund der Kündigung inzwischen eingetreten? Antwort zu Frage 2: Der Aufsichtsrat hat in der Sitzung am 16. Mai 2012 Kenntnis vom Vorhaben der Geschäftsführung genommen und diese dabei unterstützt, die mit der Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg International (pg bbi) geschlossenen Verträge aufzulösen und deren Leistungen in eigener Verantwortung auszuführen. Im Vorfeld der o.g. Aufsichtsratssitzung hatte die FBB die Folgen und Risiken einer möglichen Kündigung der pg bbi untersucht. Der Aufsichtsrat wurde u.a. darüber informiert, dass in Folge einer Kündigung der pg bbi eine neue Organisationsstruktur geschaffen werden müsse, dass eine Sicherung des aktuellen Planungsstandes zu erfolgen habe und dass eine Klage gegenüber der pg bbi einzuleiten sei. An möglichen Risiken wurden dem Aufsichtsrat eine Sperrung der Planunterlagen durch pg bbi sowie die Nicht-Bereitschaft ehemaliger Nachunternehmer der pg bbi zur Leistungsfortsetzung bei Direktbeauftragung durch die FBB genannt. Im Vorfeld der Kündigung versuchte die FBB, mit der pg bbi eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich einer Fortführung ihrer Tätigkeit zu finden. Die Forderungen der pg bbi konnten von der FBB jedoch nicht akzeptiert werden. Die nach Kündigung der pg bbi eingerichtete Projekt- struktur verfügte nach dem vorgesehenen Zeitfenster zur Einarbeitung noch nicht über die notwendige Effizienz. Daher wurden durch den neuen Geschäftsführer Technik /Betrieb der FBB, Herrn A., die Verantwortlichkeiten in der Bauüberwachung neu festgelegt. Ziel dieser organisatorischen Maßnahmen ist es, die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion zu stärken und eine engere Steuerung der Bauüberwachung zu erreichen. Frage 3: Wie und zu welchen Zeitpunkten wurde pg bbi im Vorfeld der Kündigung abgemahnt oder auf andere Weise zur Änderung von Arbeitsprozessen aufgefordert? Antwort zu Frage 3: Allein in den Jahren 2011 und 2012 wurden durch die FBB insgesamt rund 120 förmliche Mängelrügen gegenüber der pg bbi ausgesprochen. Zudem waren die Arbeitsprozesse der Planungsge- meinschaft pg bbi bzw. der Änderungsbedarf hinsichtlich der Arbeitsprozesse regelmäßiger Bestandteil von Abstimmungen zwischen FBB und pg bbi. Frage 4: Mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern war pg bbi für den Flughafen BER tätig? Antwort zu Frage 4: Für die Planungsgemeinschaft pg bbi waren zum Zeitpunkt der Kündigung im Mai 2012 nach Kenntnisstand der FBB ca. 170 Personen für das Projekt BER tätig. Davon entfallen ca. 120 Personen auf Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 045 2 den Bereich Objektüberwachung und ca. 50 weitere Personen auf den Bereich Planung. Frage 5: Wie viele Unterauftragnehmer mit wie viel Personal hat pg bbi beschäftigt und wie viele davon hat nach der Kündigung von pg bbi die Flughafengesellschaft für weitere Arbeiten am Flughafen BER vertraglich gebunden ? Antwort zu Frage 5: Durch die pg bbi wurden während der gesamten Vertragsdauer bei der FBB knapp 60 Nachunternehmer angemeldet. Nach Aussagen der pg bbi belief sich zum Zeitpunkt der Kündigung der Anteil des durch Nachunternehmer bereitgestellten Personals auf ca. 40%. Durch die FBB wurden nach Kündigung der pg bbi ca. 40 ehemals für die pg bbi tätige Unternehmen mit Planungs - oder Bauüberwachungsleistungen beauftragt. Frage 6: Welche Auftragsvolumina wurden nach der Kündigung von pg bbi neu vergeben, wie viele Aufträge mussten in welcher Weise neu ausgeschrieben werden? Antwort zu Frage 6: Die Vergütung der Planungs- und Objektüberwachungsleistungen, die infolge der Kündigung der pg bbi neu beauftragt werden mussten, erfolgt entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen. Daher wurde der voraussichtliche Aufwand an noch erforderlichen Planungs- und Objektüberwachungsleistungen durch die FBB ermittelt und in der Kostenhochrechnung für das Projekt BER berücksichtigt. Insgesamt sind nach Kündigung der pg bbi ca. 50 Be- auftragungen für Planungs- und Objektüberwachungsleistungen durch die FBB erfolgt. Dies beinhaltet ehemals für pg bbi tätige Auftragnehmer (s. Beantwortung Frage 5) sowie auch neue Auftragnehmer. Frage 7: Welche beauftragten Ingenieure und Architekten sind seit der Kündigung von pg bbi im Rahmen der Planung und Errichtung des Terminals Hauptauftragnehmer für die einzelnen Phasen nach HOAI? Antwort zu Frage 7: Wie in der Antwort zu Frage 6 bereits ausgeführt, werden die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen für das Terminal seit Kündigung der pg bbi durch verschiedene Auftragnehmer erbracht. Die Koordination obliegt dabei dem Ingenieurbüro S.-P. Ingenieurgesellschaft, welches sich der durch die FBB gebundenen Auftragnehmer bedient. Berlin, den 22. Oktober 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2012)