Drucksache 17 / 11 046
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)   
 
vom 01.Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Oktober 2012) und  Antwort 

Beweissicherung anlässlich Kündigung Planer am BER 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 
 
Frage 1: Hat die Flughafengesellschaft im Vorfeld der 

Kündigung der Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin 
Brandenburg (pg bbi) Beweise gesichert, um die Kündigung
 und Schadenersatzansprüche (auch vor Gericht) 
rechtfertigen zu können? 

 
Antwort zu Frage 1: Ja, im Vorfeld der Kündigung der 

Planungsgemeinschaft pg bbi wurden Beweise gesichert, 
um die Kündigung und Schadenersatzansprüche (auch vor 
Gericht) rechtfertigen und begründen zu können. 

 
 
Frage 2: Hat die Flughafengesellschaft nach erfolgter 

Kündigung der Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin 
Brandenburg (pg bbi) Beweise gesichert, um die Kündigung
 und Schadenersatzansprüche (auch vor Gericht) 
rechtfertigen zu können? 

 
Antwort zu Frage 2: Auch nach erfolgter Kündigung 

dauert die Beweissicherung – auch im Hinblick auf die 
noch fortwirkenden Schadensursachen – an. 

 
 
Frage 3: Wer ist mit der Sicherung von Beweisen 

zwecks Auseinandersetzung mit der gekündigten pg bbi 
beauftragt worden? 

 
Antwort zu Frage 3: Mit der Sicherung von Beweisen 

sind ein externes Sachverständigenbüro sowie eine 
Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Diese werden unterstützt
 durch die FBB sowie den Projektsteuerer WSP 
CBP. 

 
 
 
 
 

Frage 4: Welche Kosten sind bisher für die Beweissicherung
 entstanden, z.B. durch die Beauftragung von 
Rechtsanwälten, Detektiven oder anderen Auftragnehmern
? 

 
Antwort zu Frage 4: Da die Beweissicherung sowie 

Klageverfahren noch nicht abgeschlossen sind, ist eine 
genaue Bezifferung der Kosten noch nicht abschließend 
möglich. 

 
 
Frage 5: Wie erfolgte oder erfolgt die Beweis-

sicherung und welchen Umfang hat die Beweissammlung
? 

 
Antwort zu Frage 5: Die Beweissicherung erfolgte 

durch Gutachten eines externen Sachverständigenbüros, 
welche fortgeführt werden. Der Umfang der Beweissammlung
 beläuft sich auf Sachverständigengutachten, 
einschlägigen Schriftverkehr (z.B. Mängelrügen, Behinderungsanzeigen
 der ausführenden Firmen sowie 
Protokolle) und juristische Einschätzungen. 
 
 
Berlin, den 19. Oktober 2012 
 
 

Klaus Wowereit 
Regierender Bürgermeister 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2012)