Drucksache 17 / 11 061 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Dr. Wolfgang Albers (LINKE) vom 08. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2012) und Antwort Zukunft des Gutshauses Malchow – Höchstpreis für die Humboldt-Universität oder bewohnerorientierte Revitalisierung ? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Seit wann wird das Gelände des Gutshauses Malchow nicht mehr von der Humboldt-Universität genutzt und steht leer? Zu 1.: Das Grundstück des Gutshauses Malchow, Dorfstraße 9, wird seit September 2004 nicht mehr von der Landwirtschaftlich Gärtnerischen Fakultät (LGF) der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) genutzt. Seither wird seitens der HU der Verkauf der Liegenschaft betrieben . Die Gebäude werden vorübergehend für Lagerzwecke genutzt. 2. Gehören der Humboldt-Universität weitere Flächen im Bereich Malchow, wenn ja, welche und wie werden diese genutzt? Zu 2.: Ein ehemals ebenfalls von der LGF genutztes Grundstück, Dorfstraße 38d, wurde 2009 im Wege eines Erbbaurechts vergeben. Weitere Grundstücke der Fachverwaltung gibt es im Bereich Malchow nicht. Die Grundstücke stehen im Eigentum des Landes Berlin und befinden sich im Fachvermögen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Die Verwaltung und Nutzung erfolgt bzw. erfolgte durch die HU. 3. Seit wann versucht die Humboldt-Universität Berlin, das ehemals von ihr genutzte Gutsgelände zu veräußern ? Zu 3.: Im Jahr 2002 hat die HU eine erste Markt- erkundung vorgenommen. 2004 wurde das Grundstück im Wege eines Bieterverfahrens ausgeschrieben. 4. Wie viele Kaufinteressenten mit welchen Nutzungsvorstellungen gab es bisher? Zu 4.: Im Rahmen des Bieterverfahrens haben sich ca. 200 Interessentinnen und Interessenten gemeldet. Die Nutzungsvorstellungen reichten von Einzelhandel, Hotel/Gaststätte, sozialen Projekten bis hin zur privaten Nutzung als Familienwohnsitz. 5. Welche Maßnahmen hat die Humboldt-Universität durchgeführt, um den Verfall des leerstehenden denkmalgeschützten Komplexes zu verhindern? Zu 5.: Die HU hat Kleinreparaturen und Sicherungs- maßnahmen gegen Einbruch und Vandalismus vorgenommen . 6. Wie hoch sind die jährlichen Leerstandskosten? Zu 6.: Die jährlichen Ausgaben für den Erhalt des leer stehenden Gebäudekomplexes betragen ca. 12.000 €. 7. Teilt der Senat die Auffassung, dass das Gelände des Gutshauses Malchow nicht für die Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters geeignet ist? 8. Ist dem Senat bekannt, dass die Synanon-Stiftung, deren Nutzungskonzept von Anwohner/innen und Bezirk positiv aufgenommen war, Interesse am Kauf hatte und dass der Kauf an höheren Kaufpreisvorstellungen der Humboldt-Universität gescheitert war, und wie bewertet der Senat diesen Sachverhalt? Zu 7. und 8.: Der Verkauf der Liegenschaft an die Synanon-Stiftung ist nicht gescheitert. Die HU verhandelt derzeit den nunmehr abzuschließenden Kaufvertrag. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 061 2 9. Wie gedenkt der Senat darauf hinzuwirken, dass bei Grundstücksverkäufen durch öffentliche Träger wie Universitäten die lokalen Belange hinreichend Berücksichtigung finden? Zu 9.: Die bisher nutzenden Universitäten dürfen die aufgegebenen Grundstücke nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen verkaufen. Beabsichtigte Umnutzungen der Investoren sind grundsätzlich vor Abschluss eines Vertrages mit den zuständigen bezirklichen Stadtplanungsämtern abzustimmen. Diese bewerten, ob das vorgesehene Nutzungskonzept ihren städtebaulichen Zielsetzungen entspricht Berlin, den 24. Oktober 2012 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Nov. 2012) In Vertretung