Drucksache 17 / 11 062 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 08. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2012) und Antwort Baustopps auf der Baustelle des BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wann und aus welchem Grund wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 Baustopps auf der Baustelle des BER durch wen angeordnet? Antwort zu Frage 1: Jahr 2010 Zur Umsetzung neuer EU-Sicherheitsvorschriften mussten durch die FBB für die in der Terminalhalle betroffenen Umplanungsbereiche Baustopps ausgesprochen werden. Jahr 2011 Durch die FBB erfolgte Anfang Juli 2011 gegenüber dem Generalunternehmer (GU XX - Frei- und Grünflächen ) die Anordnung eines vorübergehenden Betonierstopps im Bereich der Airport-City Plaza. Anstatt des vorgesehenen Normalbetons wurde ein Leichtbeton für die Ausführung von Teilflächen des Schutzbetons auf der Abdichtung der Tunneldecke erforderlich. Mitte November 2011 verhängte das Bauordnungsamt Landkreis Dahme-Spreewald (BOA) einen partiellen Baustopp für den Einbau der Brandschutzklappen, Stahlblechkanäle und Feuerschutzvorhänge aufgrund fehlender Verwendbarkeitsnachweise (daraus ergab sich die Erfordernis von Zustimmungen im Einzelfall). Jahr 2012 Im Jahr 2012 wurden auf der Baustelle des BER keine Baustopps angeordnet. Frage 2: Was waren die jeweiligen Gründe für die Anordnung? Antwort zu Frage 2: siehe Antwort zu Frage 1 Frage 3: Wann wurden die jeweiligen Baustopps auf- gehoben, ggf. mit welchen Auflagen? Antwort zu Frage 3: Die Aufhebung der Baustopps an die ausführenden Firmen erfolgte durch die FBB sukzessive mit Fertigstellung der Planungen in den von den Baustopps betroffenen Bereichen in der Terminalhalle ab März 2011. Mitte Juli 2011 wurde der vorübergehende Betonierstopp aufgehoben. Die Ausführung des Schutzbetons erfolgte nach Freigabe der Genehmigungsbehörde anschließend in Leichtbeton. Mit Abweichungsbescheid von Anfang Juli 2012 hat das BOA den Einbau der Brandschutzklappen bewilligt. Für die Stahlblechkanäle und Feuerschutzvorhänge liegen derzeit noch keine Abweichungsbescheide seitens des BOA vor. Zum damaligen Zeitpunkt (Januar/Februar 2012) wurde davon ausgegangen, dass in Verbindung mit dem Verfahrensbeginn zur Erlangung der Zustimmungen im Einzelfall die Bewilligung rechtzeitig vor Inbetriebnahme vorliegt. Frage 4: Wie wirkten sich die Baustopps auf den jeweils gültigen Bauablaufplan zur Realisierung des Eröffnungstermins aus? Antwort zu Frage 4: Die Baustopps aufgrund der Um- setzung der neuen EU-Sicherheitsvorschriften wurden in den Bauablaufplan integriert; die aus der Umplanung entstandenen Verzögerungen stellten einen Parameter bei der Festlegung des Eröffnungstermins 03.06.2012 dar. Aus der Behinderung von 5 Tagen im Zuge des vorübergehenden Betonierstopps ergaben sich keine Auswirkungen auf die Realisierung des Eröffnungstermins . Die seitens des Bauordnungsamtes ausgesprochenen Baustopps wirkten sich aufgrund des schon fortgeschrittenen Leistungsstandes nicht auf den gültigen Bauablaufplan aus. Auf Basis sofortiger und bis dato Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 062 2 enger Abstimmungen mit dem BOA zum Vorgehen wurde dem weiteren Einbau zugestimmt und parallel der formale Antrag zur Einreichung beim Bautechnischen Prüfamt erstellt. Berlin, den 7. November 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2012) Jahr 2010 Jahr 2011 Jahr 2012